Bundeskanzler Schüssel: "EU-Kommission mit Studie zur Aufnahmefähigkeit beauftragt"		erstellt am 20. 06. 06
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel informierte heute im Anschluss an den Ministerrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 15./16. Juni in Brüssel. „Wir haben mit den Ergebnissen des Europäischen Rates ein rundes und erfolgreiches Paket für Europa geschnürt. Konkret haben wir erreicht, dass Transparenz, Subsidiarität und Sicherheit in den Vordergrund der künftigen Arbeit der EU gestellt werden“, so Schüssel. Trotz des Widerstandes einiger Staaten sei es gelungen, dass der Rat in Zukunft in seiner gesetzgeberischen Funktion öffentlich tagen wird. Völlig neu in der Diskussion sei das Thema Sicherheitspolitik hinsichtlich Integration und Migrationsbewegungen. „Wir müssen Migration nach Innen und Außen sehr ernst nehmen. Die Überwachung der Meere an der westafrikanischen Küste, verstärkte Luftraumüberwachung und die Übernahme des Schengener Acquis durch die Kandidatenländer sind daher von großer Bedeutung“, betonte der Bundeskanzler. Weiters wurde die Europäische Kommission beauftragt, bis Ende des Jahres eine Studie zur Aufnahmefähigkeit der Union zu präsentieren. Ziel der Studie sei es, die gesammelten Erfahrungen mit den bisherigen Erweiterungen in den weiteren Integrationsprozess einfließen zu lassen. Die Aufnahmefähigkeit sei zwar schon in den Kopenhagener Kriterien von 1993 festgeschrieben, so Schüssel, wurde aber nie konkret definiert. „Das Beitrittsland und die EU müssen aufnahmefähig sein. Erstmals soll die Europäische Kommission eine präzise Definition der Aufnahmefähigkeit ausarbeiten und vorlegen. Hätten wir schon früher eine Definition gehabt, hätten wir uns beispielsweise bei der Finanziellen Vorausschau leichter getan“, so Schüssel. Zur Frage der Zukunft der EU-Verfassung verwies der Bundeskanzler auf den Beschluss zu einem neuen, aus zwei Handlungssträngen bestehenden Ansatz. „Die eine Spur verfolgt das Europa der Projekte, wo wir ganz konkret über 30 Themen abarbeiten werden. Die zweite Spur ist der Verfassungsprozess selbst, wo unter deutschem Vorsitz neue Impulse kommen. Damit ist es gelungen, die Substanz der Verfassung am Leben zu halten“, so der Bundeskanzler. Abschließend informierte der Bundeskanzler auch über den bevorstehenden EU-USA-Gipfel. Gemeinsam mit dem US-Präsidenten werde eine Vielzahl internationaler und multilateraler Themen besprochen wie etwa die Irankrise, die Lage im Nahen Osten, Menschenrechte und Demokratieaufbau ebenso wie Energie- und wirtschaftliche Kooperation. „In Summe ist das ein sehr wichtiger Gipfel, der detailliert vorbereitet wird“, so Schüssel.
zurück