Voller Erfolg für Gastinger		erstellt am 29. 06. 06
Justizministerin unterzeichnet EU-Übereinkommen mit Norwegen und Island Wien (bmj) - Justizministerin Gastinger unterzeichnete am 28.06. als Ratspräsidentin ein justizielles Übereinkommen betreffend das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der EU und Norwegen sowie Island. Den für die Zusammenarbeit auf Ermittlungs- und Auslieferungsebene enorm wichtigen Vertrag unterzeichneten neben Gastinger für die Europäische Union Justizminister Knut Storberget für Norwegen sowie Botschafter Sveinn Björnsson für Island. Dem österreichischen Vorsitz unter Federführung Gastingers ist es gelungen, die strittigen Fragen zur Einhaltung der Fristen bei Ergreifung eines Rechtsmittels und die Entscheidung über die Vollstreckung eines Haftbefehls zu klären. Dies bedeutet einen weiteren wichtigen Schritt zur effizienten Kriminalitätsbekämpfung. Am Rat für Justiz und Inneres im April hat Gastinger bereits eine allgemeinen Ausrichtung erreichen können, die von allen EU-Staaten wie auch von Norwegen und Island mitgetragen wurde. Bundesministerin Gastinger begrüßt das Abkommen und die geschaffene Möglichkeit der weitestgehenden Anwendung der Bestimmungen des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl im Verhältnis zu Norwegen und Island.
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