Zweisprachige Ortstafeln in Kärnten		erstellt am 28. 06. 06
LH Haider präsentierte Ergebnisse der Ortstafel-Auswertung 46 Prozent Beteiligung - Gesamtlösung mit verfassungsgesetzlicher Absicherung wird angestrebt Klagenfurt (lpd) - Landeshauptmann Jörg Haider hat am 27.06. das Ergebnis der Ortstafel-Urabstimmung, die in der Zeit vom 19. Juni bis 23. Juni in den 18 betroffenen Kärntner Gemeinden durchgeführt wurde, präsentiert. Das Ergebnis: 9,3 Prozent sagten Ja zu einer endgültigen Lösung nach dem Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. 38,3 Prozent sprachen sich ebenfalls für eine endgültige Lösung aus, jedoch gegen den Vorschlag des Bundeskanzlers und für weitere Verhandlungen. 52,4 Prozent sagten Nein zu einer endgültigen Lösung und sprachen sich auch gegen zusätzliche zweisprachige Ortstafeln aus. Die Stimmbeteiligung war mit 46 Prozent sehr hoch. Stimmberechtigt waren 43.902 Personen, gültige Stimmen gab es 19.896. Die Auswertung wurde vorgenommen von der Abteilung 1 Wahlen unter der Leitung von Herbert Hauptmann und erfolgte unter notarieller Aufsicht. Die höchste Stimmbeteilung gab es in Eberndorf und St. Kanzian (je 55,6 Prozent), gefolgt von Neuhaus (55,5). Am niedrigsten war sie mit 20,5 Prozent in Zell. Auf dieser Grundlage, wonach sich knapp 48 Prozent für eine Gesamtlösung und weitere Verhandlungen aussprechen und 52 Prozent eine Gesamtlösung ablehnen, werde nun mit der Bundesregierung verhandelt, betonte der Landeshauptmann. An der Spitze der Lösung müsse eine verfassungsrechtliche Absicherung stehen, die im Volksgruppengesetz zu verankern sei, so Haider. Er zeigte sich zuversichtlich über eine endgültige Lösung, nun müssten sich alle bewegen. Alle Parteien müssten auch Interesse an einer Gesamtlösung haben. Die bisherige Vorgangsweise, sich gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes zu wehren, habe sich schon gelohnt, weil bereits mehrere Orte wie Mittlern, Diex, Keutschach, Ferlach, Köttmannsdorf aus dem Verordnungsentwurf herausfallen. Vor allem den Anlassfall St. Kanzian habe der Verfassungsgerichtshof korrigiert. Der Erfassungszeitraum für den Minderheitenprozentsatz sei zudem vom VfGH von vier auf zwei Volkszählungsperioden reduziert worden. Die Umfrage habe gezeigt, dass die Ortstafelfrage in den betroffenen Gemeinden sehr wohl ein wichtiges und emotionales Thema sei. Künftig brauche es eine Lösung, die dem sozialen Frieden dient, bekräftigte Haider. Die Lösung müsse sowohl für die Befürworter von Ortstafeln als auch für die Gegner vertretbar sein. Schon morgen würden Verhandlungen auf Bundesebene geführt werden, kündigte Haider an. Ein Prozentsatz um zehn komme für ihn nicht in Frage. Die Bandbreite liege zwischen zehn und 25, zitierte Haider den früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten Ludwig Adamovich. Die Festlegung des Prozentsatzes sei jedoch Sache des Verfassungsgesetzgebers. Zur Ortstafel- Verrückung in Bleiburg sagte der Landeshauptmann, dass der VfGH die einsprachige Bezeichnung als rechtswidrig eingestuft habe, nicht jedoch die Verrückung. Er komme seinen Rechtspflichten jedenfalls nach, wonach er die Ortstafel in Bleiburg und Ebersdorf beseitigen und die Kundmachung vornehmen werde. Für eine neue Regelung bedürfe es jedoch eines Beschlusses des Hauptausschuss des Nationalrates.
Auer: Konsens ist gefragt - Querschüsse beenden Die Privatumfrage entbehre jeglicher Grundlage und ist weder repräsentativ noch kontrollierbar. Klagenfurt (övp-pd) - "Die Privatumfrage des Landeshauptmanns ist weder rechtskonform noch aussagekräftig" erklärt VP-Nationalratsabgeordneter Klaus Auer in Reaktion auf das am 27.06. veröffentlichte "Ergebnis". Die Befragung sei gegen den Beschluss der Landeswahlbehörde durchgeführt worden und entbehre jeglicher Grundlage. Die direkte Demokratie sei geschützt und könne nur direkt und kontrolliert ablaufen. "Diese nicht rechtskonforme Befragung ist inakzeptabel, nicht repräsentativ und vollkommen unkontrollierbar", so Auer weiter. Wegweisend sei das nun gefällte Verfassungsgerichtshofurteil, das die Möglichkeit schaffe, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um gemeinsam einen Konsens zu finden. "Es ist höchst an der Zeit, dass nun am Verhandlungstisch endlich eine nachhaltige Lösung gefunden wird", sagt Auer.
Darabos: Haider narrt Demokratie und Rechtsstaat Schüssel muss sich endlich vorbehaltlos hinter die Umsetzung des VfGH-Entscheids stellen Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezeichnete es am 27.06. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst als "schlicht unerträglich, wie der Kärntner Landeshauptmann Demokratie und Rechtsstaatlichkeit narrt. Entgegen aller Expertenmeinungen setzt sich Haider unbeirrt über VfGH-Beschlüsse hinweg, um in Kärnten für das BZÖ ein rettendes Mandat zu ergattern." Damit würde der Demokratie kein Dienst erwiesen, betonte Darabos, der Gastinger aufforderte, zu prüfen, ob Haider Amtsmissbrauch begeht. "Für etliche Experten liegt dieses Vergehen auf der Hand", so Darabos, der die Ortstafel-Befragung Haiders als "Farce" bezeichnete, die in keiner Weise die Mehrheitsmeinung der Kärntner Bevölkerung widerspiegelt. "Gefordert ist einmal mehr Schüssel, der Haider in diesem hoch emotionalen Trauerspiel schon die längste Zeit die rote Karte hätte zeigen müssen. Stattdessen lässt es Schüssel untätig zu, dass Haider einen juristischen Winkelzug nach dem anderen bemüht, um die BZÖ-Chancen in Südkärnten zu wahren", sagte Darabos, der abschließend betonte, dass es damit immer schwieriger wird, eine verfassungsgemäße Lösung der Ortstafelfrage umzusetzen.
Klement: Klare Linie der FPÖ für eine dauerhafte Lösung bestätigt! Landeshauptmann ignoriert eigene Befragungsaktion Klagenfurt (fpd) - "Alles in allem sieht sich die FPÖ durch die Bekanntgabe des Ergebnisses der brieflichen Befragung zu Ortstafelfrage in ihrer Position bestärkt, daß es einerseits keine weiteren Ortstafeln geben sollte, andererseits eine Minderheitenfeststellung und eine Streitbeilegungs- erklärung seitens der slowenisch-sprachige Bevölkerung dringend nötig wäre, um endlich Klarheit zu schaffen", stellte der gf. Landesobmann der FPÖ Kärnten, Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, am 27.06. fest. Die Befragung habe bei einer beachtlichen Beteiligung von 46 Prozent ergeben, daß nur 9,3 Prozent den Schüssel-Vorschlag mit 158 weiteren zweisprachigen Ortstafeln unterstützen, 38,3 Prozent eine geringere Anzahl bevorzugen und satte 52,4 Prozent überhaupt keine neuen Tafeln wollen. Der Wunsch nach keinerlei neuen zweisprachigen Ortstafeln habe in elf der 18 befragten Gemeinden eine absolute Mehrheit und in weiteren sechs eine relative erzielt. Obwohl dieses Ergebnis in seiner Deutlichkeit unmißverständlich ist, habe Haider bei der Bekanntgabe bekräftigt, daß er einen faulen Kompromiß aushandeln will. Dieses Vorgehen zeige einmal mehr die gespaltene Persönlichkeit Haiders. Bei der Präsentation des Befragungsergebnisses zu Recht darauf hinzuweisen, daß das Thema den Menschen sehr wichtig sei und sie einen klaren Fingerzeig gegeben hätten, gleichzeitig aber genau in die andere Richtung zu handeln, sei für den Landeshauptmann leider typisch. "Da weiß der Haider wieder einmal nicht, was der Jörg tut", kommentierte Klement knapp.
Van der Bellen: Schüssel muss Haider Ultimatum stellen Lässt Haider von VfGH gesetzte Frist verstreichen, soll Schüssel Regierung aufkündigen Wien (grüne) - "Die Tatenlosigkeit von Bundeskanzler Schüssel beim fortgesetzten Verfassungsbruch bei den zweisprachigen Ortstafeln muss ein Ende haben. Schüssel muss Haider ein Ultimatum stellen. Wenn dieser nicht bis Freitag, 30. Juni 2006 - an diesem Tag endet die vom VfGH gesetzte Frist - für eine verfassungskonforme Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln sorgt, muss Schüssel die Regierung aufkündigen", fordert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen. "Tut Schüssel dies nicht, ist er persönlich für den fortgesetzten Bruch des Rechtsstaats verantwortlich", stellt Van der Bellen fest. Schüssels Koalitionspartner tritt den Rechtsstaat weiter mit Füssen. Nach der vom VfGH als rechtswidrig erkannten Verrückung der Ortstafeln soll jetzt die rechtswidrige Entfernung der Ortstafeln erfolgen. "Die Verhöhnung des Rechtsstaates muss endlich ein Ende haben", fordert Van der Bellen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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