10 Punkte-Programm der SPÖ zu Zuwanderung und Integration		erstellt am 28. 06. 06
Gusenbauer: SPÖ für geregelte Zuwanderung und rasche Integration Wien (sk) - "Integration ist eine der zentralen Herausforderungen für die gegenwärtige Politik in Österreich und in Europa. Die Integrationsdiskussion muss sachlich und seriös geführt werden. Der Populistenwettstreit am rechten Rand löst keine Probleme", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 27.06. im Rahmen einer parlamentarischen Enquete der SPÖ mit dem Titel "Aus Verantwortung für Österreich: Integration beschleunigen. Zuwanderung steuern. Illegalität stoppen." FPÖ und BZÖ seien sechs Jahre, gemeinsam mit der ÖVP, in einer Regierung gewesen, die die Probleme nur verschärft haben und für Unordnung und Chaos gesorgt haben. Deshalb präsentierte Gusenbauer ein 10-Punkte-Programm, das eine geregelte Zuwanderung, rasche Integration und einen Stopp der illegalen Zuwanderung gewährleistet. Die Fakten und Zahlen belegen, dass Österreich ein attraktives Land für Zuwanderer ist, ist der Ausländeranteil mit knapp zehn Prozent doppelt so hoch wie in Schweden, Italien oder den Niederlanden. Österreich ist aber auch ein attraktives Land für Asylsuchende. "Die Verfahren dauern aber deutlich zu lange", kritisierte Gusenbauer. Ein Großteil der Verfahren dauere über drei Jahre, viele sogar über fünf. "Dieser lange Zeitraum öffnet Tür und Tor für Missbrauch jeder Art." Die Bundesregierung habe in sechs Jahren völlige Realitätsverweigerung in der Frage der Zuwanderung und Integration betrieben. "Die Politik der Regierung bestand darin, Integrationsmaßnahmen zu verringern, die Saisoniersquote ständig zu steigern, legale Zuwanderung zu beschränken und gegen die illegale Zuwanderung nichts zu unternehmen. Die Folgen sind Unordnung am Arbeitsmarkt und Chaos bei der Zuwanderung", betonte Gusenbauer. Vor allem die Kürzungswellen im Bildungsbereich haben besonders Kinder von Zuwanderern getroffen. "Das Versagen im Bildungsbereich ist ein zentraler Grund für das Versagen der Bundesregierung bei der Integration von Zuwanderern", so Gusenbauer. Aber auch auf den Arbeitsmarkt hat die Politik der Regierung massive Auswirkungen. "Es herrscht Lohndruck durch die Saisoniers statt wirklicher Integration ausländischer Arbeitnehmer, die nach Österreich kommen." Deshalb ist gerade unter den Ausländern, die in Österreich leben, die Arbeitslosigkeit mit 72 Prozent in den letzten sechs Jahren massiv angestiegen. "Die Saisoniersregelung richtet sich gegen die Löhne in Österreich und hat zu einem Verdrängungswettbewerb von Ausländern, die legal in Österreich leben, aus dem Arbeitsmarkt geführt", fasste Gusenbauer die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zusammen. Geregelte Zuwanderung und rasche Integration ermöglichen friedliches Zusammenleben Für die SPÖ gilt, dass das Asylrecht ein Menschenrecht ist, das garantiert sein muss. "Es müssen aber die langen Verfahren verkürzt werden, damit die Personen, die Schutz brauchen, diesen Schutz rasch bekommen", betonte Gusenbauer, der ebenfalls auf der Schaffung eines – von der Bundesregierung im Rahmen des Fremdenpakets zugesicherten und nun ständig verschleppten – Asylgerichtshofes bestand. "Geregelte Zuwanderung ist der Grundstein, und die Philosophie der SPÖ ist es, dass Integration der Schlüssel für ein gemeinsames Miteinander ist. Deshalb müssen sich Ausmaß und Qualität der Zuwanderung an den Integrationsmöglichkeiten und –bedürfnissen orientieren", stellte Gusenbauer fest. Die Zahl der Zuwanderer, die dauerhaft in Österreich bleiben, müsse sich danach richten, wie viel Österreich bereit sei, für Integration auszugeben. "Es handelt sich hierbei um einen der sensibelsten und zentralsten Punkte der innenpolitischen Diskussion. Der populistische und unseriöse Wettbewerb am rechten Rand löst keine Probleme", so Gusenbauer. Deshalb fordert die SPÖ ein Zuwanderungsgesetz, das Zuwanderung regelt und plant. Um die Anforderungen an ein solches Gesetz zu definieren, soll eine Zuwanderungskommission nach deutschem Vorbild geschaffen werden. ÖVP und BZÖ/FPÖ haben kein einziges Problem gelöst und die größten Probleme noch verschärft. "Die Regierung hat hier den völlig falschen Weg eingeschlagen", kritisierte Gusenbauer. Rechte Parolen können eine vernünftige Integrationspolitik nicht ersetzen. "Die SPÖ vertritt eine humane, soziale und integrative Politik, die ein friedliches Zusammenleben ermöglicht", so der SPÖ-Vorsitzende abschließend.
Ellmauer: SPÖ schwenkt auf ÖVP-Linie ein Wien (övp-pk) - "Die Gusenbauer-SPÖ schwenkt mit ihrem heute präsentierten 10 Punkte-Programm zum Thema Integration auf die Linie der ÖVP ein - als letzte aller im Parlament vertretenen Parteien. Gusenbauer hat offenbar endlich die Notwendigkeit erkannt, die ÖVP-Linie zu vertreten und will die Versäumnisse der roten Innenminister der 90-er Jahre einfach wegdiskutieren", sagte ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer am 27.06.. Gerade das Fremdenrechtspaket des letzten Jahres bestätige die gesetzten Maßnahmen. "Faktum ist: Die Asylanträge sinken um über 30 Prozent, die Asylverfahren wurden massiv beschleunigt, die Zuwanderung sinkt - Beweis dafür ist der Rückgang an Aufenthaltstitel. 477.000 Aufenthaltstitel Ende Mai 06 stehen 499.000 Aufenthaltstitel Ende des Jahres 1999 gegenüber", so Ellmauer. Ellmauer wies darauf hin, dass der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration das Erlernen der deutschen Sprache sei. "Deshalb war es auch richtig und wichtig, die Integrationsvereinbarung neu zu definieren, sowie das Staatsbürgerschaftsgesetz gegen den Willen der SPÖ zu novellieren", sagte der ÖVP-Menschenrechtssprecher abschließend.
Westenthaler: Gusenbauer bestätigt BZÖ-Zahlen Wien (bzö) - Jetzt bestätigt auch die SPÖ, dass die Forderung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, den Ausländeranteil in Österreich um 30 Prozent zu senken, machbar ist. 100.000 illegale und 109.000 illegal beschäftigte Ausländer sind laut SPÖ-Programm in Österreich. Wenn man die Zahl der Kriminellen, Integrationsunwilligen und Asylmissbrauchenden dazuzählt, kommt man genau auf die 30 Prozent Ausländer, die in unserem Land nichts verloren haben. "Zuerst empört sich die SPÖ, wenn wir "Österreich zuerst!" sagen und jetzt vier Wochen später, wo das BZÖ bereits längst die Themenführerschaft in der Ausländerpolitik übernommen hat, humpelt Gusenbauer hilflos hinterher". Westenthaler erinnerte daran, dass die SPÖ für die Masseneinwanderung in den neunziger Jahren verantwortlich gewesen sei. So habe sich die Zahl der in Österreich lebenden Ausländer zwischen 1990 und 1999 von 5,9 auf fast 10 Prozent (750.000) verdoppelt. "Eine Partei, die diese trojanische Einwanderungspolitik betrieben hat, darf in der Ausländerpolitik nicht wieder die Verantwortung tragen", so der BZÖ-Chef, der das SPÖ-Ausländerprogramm als missglückten Ablenkungsversuch vom roten BAWAG/ÖGB-Skandal bezeichnete. Das BZÖ sei die einzige Partei, die eine differenzierte Ausländerpolitik nach dem Motto "Österreich zuerst!" betreibe. "Wir sagen ganz klar: Diejenigen, die aufenthaltsverfestigt und gesetzestreu sind, einen Beruf und Familie haben und damit einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft leisten, haben unsere Unterstützung. Aber kriminelle, integrationsunwillige, illegale und asylmissbrauchende Ausländer haben bei uns nichts verloren und gehören abgeschoben", so Westenthaler abschließend.
Rosenkranz kritisiert Trockenübungen Gusenbauers Wien (fpd) - Als "Trockenübungen, die viel zu spät kommen und einen völlig falschen Ansatz verfolgen", bezeichnete die stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobfrau NAbg. Barbara Rosenkranz die Ausführungen von SPÖ-Chef Gusenbauer zum Thema Zuwanderung. "Wir haben nicht die Zeit, jetzt auch noch die tolpatschigen Gehversuche der SPÖ zu berücksichtigen." Die Einwanderung nach Österreich eskaliere und verursache sowohl am Arbeitsmarkt als auch in den Schulen und bei der Sicherheit bislang noch nie dagewesene Krisen, erklärte Rosenkranz und betonte, daß dagegen nur ein sofortiger Einwanderungsstopp helfe. Die SPÖ hingegen wolle neben der unkontrollierten Einwanderung, die beispielsweise über die Asylschiene laufe, jetzt auch noch ein legal kontrolliertes Einwanderungsinstrument, mit dem Österreich endgültig zu einem Einwanderungsland degradiert werde. Rosenkranz wies darauf hin, daß Österreich unter allen europäischen Ländern die höchste Anziehungskraft für Einwanderer besitze. Dem gehöre ein energischer Riegel vorgeschoben. Weiters müsse das Asylgesetz durchforstet werden. Dies dürfe nicht länger ein Instrument zur Erlangung der Staatsbürgerschaft bleiben. Man solle sich hier an den Regelungen in Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, Norwegen oder der Schweiz ein Beispiel nehmen. Diese Länder würden alle Möglichkeiten nützen, um die versteckte Einwanderung zu bremsen. Gusenbauer hingegen wolle Österreichs Türen sperrangelweit öffnen, während es in ganz Europa langsam, aber sicher eine Trendwende gebe.
Stoisits: Oberflächlich, konzeptlos und gefährliches Spiel mit Angst Wien (grüne) - "Oberflächlich, konzeptlos und ein gefährliches Spiel mit der Angst von Menschen", so reagiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, auf die Aussagen der SPÖ zum Themenkomplex Zuwanderung. Es entsteht der Eindruck, dass "die SPÖ schnell schnell irgendetwas zu diesem Thema gebastelt hat". Klar ist für Stoisits, "dass die SPÖ im Ausländer-Wettrennen mit BZÖFPÖ und ÖVP mitmacht, wenn auch in einem gemäßigterem Ton. An der restriktiven Botschaft, die ausgesendet wird, ändert das freilich nichts". "Die Unseriosität der SPÖ wird auch daran ersichtlich, dass Vorsitzender Gusenbauer zwar von einem ungerechten Asylverfahren spricht, genau dieses ungerechte Asylverfahren jedoch vor ziemlich genau einem Jahr selbst beschlossen hat, allen Warnungen und ExpertInnenmeinungen zum Trotz. Die Unglaubwürdigkeit von Gusenbauer und seiner SPÖ in Menschenrechtsfragen nimmt täglich zu", so Stoisits.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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