Plassnik: Starkes Zeichen für globale EU-Solidaritätsgemeinschaft		erstellt am 28. 06. 06
Österreichischer Ratsvorsitz erreicht Einigung mit Europäischer Kommission und Europäischem Parlament Wien (bmaa) - Die Vertreter der österreichischen Ratspräsidentschaft, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments einigten sich am 26.06. über die neuen Instrumente zur Finanzierung der EU-Außenpolitik ab 2007: "Diese politische Einigung ist ein starkes Zeichen an unsere Partnerländer, dass die EU nicht nur eine innere sondern auch eine globale Solidaritätsgemeinschaft ist," sagte Außenministerin Ursula Plassnik. Die Vereinbarung umfasst die Struktur der gesamten EU-Außenhilfe sowie die inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung der Vorbeitrittshilfe, der Nachbarschaftspolitik und des Stabilitätsinstrumentes. Überdies wurden die Leitlinien der europäischen Entwicklungszusammenarbeit festgesetzt und vereinbart, dass die Förderung der Menschenrechte in einem eigenständigen Legislativinstrument verankert wird. "Durch diese Einigung ist die notwendige Rechts- und Planungssicherheit gegeben, damit ab 1. Jänner 2007 die im Rahmen der EU-Außenhilfe vorgesehenen Finanzmittel von 49,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013 eingesetzt werden können. Das ermöglicht sowohl die von der Europäischen Kommission angestrebte Vereinfachung als auch eine Effizienzsteigerung der gesamten EU-Außenhilfe", so Plassnik.
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