Winkler: "Konflikte können mit Waffen nicht gelöst werden"		erstellt am 27. 06. 06
Staatssekretär Winkler bei UNO Klein- und Leichtwaffenkonferenz New York (bmaa) - "Die unkontrollierte Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen gehört zu den größten Herausforderungen der internationalen Politik. Klein- und Leichtwaffen stellen eine Bedrohung für den weltweiten Frieden und Entwicklung, für Demokratie und Menschenrechte dar", sagte Staatssekretär Hans Winkler am 26.06. anlässlich der Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Klein- und Leichtwaffen in New York. Die bis 7. Juli dauernde Konferenz zählt zu den Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Bereich Abrüstung und Nichtverbreitung und dient der Überprüfung der Fortschritte bei der Implementierung des 2001 angenommenen UNO-Aktionsprogramms sowie zur Festlegung der weiteren Vorgehensweisen. "Wir wollen mit dieser Konferenz nicht die nationale Souveränität der Staaten beschneiden, indem wir das Recht der Staaten auf Selbstverteidigung beschränken oder uns in ihre Verantwortung für Sicherheit einmischen. Die Konferenz richtet sich vielmehr gegen den illegalen Waffenhandel, gegen korrupte Organisationen, Terroristen und andere Gruppen, die weltweit für Tod und Leid vieler Menschen verantwortlich sind. Der Missbrauch solcher Waffen hat verheerende Folgen. Die meisten Opfer sind unschuldige Zivilisten und Kinder. Unsere gemeinsamen Bemühungen müssen sich darauf richten, eine Kultur der gewaltlosen Konfliktlösung zu fördern. Gewalt löst keine Konflikte; der Wille, Konflikte durch Verhandlungen zu lösen, hingegen schon", unterstrich der Staatssekretär. Die EU hat sich seit der Annahme des Aktionsprogramms 2001 aktiv für dessen Implementierung eingesetzt und eine Vielzahl von Projekten zur Eindämmung von Klein- und Leichtwaffen, unter anderem auf dem Balkan, in der Ukraine, Tansania, Cote d’Ivoire und Kambodscha finanziert. Mit ihrer progressiven Haltung ist die Union heute einer der Hauptakteure im Prozess zur Eindämmung des illegalen Handels von Klein- und Leichtwaffen. Durch die illegale Verwendung von Klein- und Leichtwaffen sterben jährlich weltweit tausende Menschen. Betroffen sind vor allem Afrika, aber auch Teile von Lateinamerika, Zentral- und Ostasien, der Balkan und der Nahe Osten. Winkler unterstrich in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle der NGOs bei der Umsetzung des Aktionsprogramms und bei der internationalen Bewusstseinsbildung.
zurück