ÖJ-Österreich-Woche 04.07.2006-10.07.2006

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Einvernehmliche Konvents-Ergebnisse nach NR-Wahl umsetzen
erstellt am
07. 07. 06

Erklärung von LH Josef Pühringer – Bundesrat debattiert über sich selbst und den Föderalismus
Wien (pk) - Der Landeshauptmann von Oberösterreich und Vorsitzende der Landeshauptleute- konferenz, Josef Pühringer, wies in seiner Erklärung vor dem Bundesrat darauf hin, dass Föderalismus und Subsidiarität aktueller denn je geworden seien. Europaweit sei nicht nur ein neues Selbstbewusstsein der Regionen zu beobachten, auch die Zahl der Staaten, die den Föderalismus ausbauen, nehme zu. Man denke an Italien im Jahr 2001 und an Spanien, das jetzt begonnen habe, sich vom starken Zentralstaat der Franco-Jahre zu trennen, um föderale Strukturen aufzubauen.

Österreich gehöre gemeinsam mit Belgien und der Bundesrepublik Deutschland zu jenen EU-Mitgliedstaaten, in denen die föderale Struktur am stärksten ausgeprägt sei, wobei die drei Föderalismus-Vorreiter in Europa auf sehr unterschiedliche Weise zu diesem Architekturprinzip der Verfassung gekommen seien. Österreich habe sich freiwillig für den Föderalismus entschieden. Aufbauend auf einem Entwurf einer Expertengruppe unter Hans Kelsen und den Länderkonferenzen von Linz und Salzburg wurde am 17.Oktober 1919 vereinbart, die Republik Österreich als Bundesstaat einzurichten. Österreich habe daher nicht nur eine große föderale Tradition, sondern habe die föderalen Strukturen auch selbst gewählt. Österreich sei damals einen Weg gegangen, der heute in vielen anderen europäischen Ländern ebenfalls diskutiert werde, unterstrich der Landeshauptmann.

Dass der Föderalismus in Europa zu immer mehr Ansehen komme, hänge auch mit jener Entwicklung zusammen, die die Welt in den letzten Jahren genommen habe. Das Leben der Menschen werde heute mehr denn je von internationaler Vernetzung geprägt. Gerade in diesen Jahren der zunehmenden Globalisierung, in denen Weltoffenheit gefordert sei, werde gleichzeitig ein anderes Bedürfnis der Menschen deutlich spürbar: der Wunsch nach Verwurzelung, nach Beheimatung und nach Identität. Das Bedürfnis der Verwurzelung als Gegenprogramm zur Globalisierung bedeute aber auch, dass das Interesse der Menschen für ihre Region wieder steige und dass möglichst viele Entscheidungen auch regional getroffen werden müssten.

"Wir brauchen daher den Föderalismus, um für die Politik bei den Bürgern Akzeptanz zu schaffen". sagte Pühringer weiter. "Entscheidungen, die auf die Ebene von Gemeinden und Land herunter gebrochen werden, werden eher verstanden und auch eher akzeptiert als Entscheidungen zentraler Instanzen. Föderalismus und Subsidiarität sind damit ein wirkungsvolles Mittel gegen die Politikverdrossenheit unserer Zeitgenossen", betonte Pühringer.

Globalisierung und gemeinsamer europäischer Markt brächten ein weiteres Phänomen mit sich: Wirtschaftsräume würden vergleichbarer und treten zueinander in Konkurrenz. Für diesen Wettbewerb hätten jene Regionen die besten Voraussetzungen, die möglichst große Spielräume zur Attraktivierung des eigenen Wirtschaftsstandortes haben. Es wäre ein fataler Irrtum zu glauben, so Pühringer, jede eigenständige Wirtschaftspolitik würde sich aufhören, weil durch den Euro die nationale Geldpolitik weg sei, weil die Spielräume bei der Fiskalpolitik durch Maßnahmen wie den Stabilitätspakt immer kleiner werden. Wirtschaftspolitik werde - wie bereits in den letzten Jahren auch - künftig in erster Linie Standortpolitik sein. Es müsse alles getan werden, um die Qualität des eigenen regionalen Wirtschaftsraums zu verbessern.

Oberösterreich gehe diesen Weg bereits seit vielen Jahren, sagte Pühringer weiter. Die Standortpolitik müsse weiter optimiert werden. Hier hätten Regionen in Staaten mit föderaler Struktur einen klaren Standortvorteil. Hier werde Föderalismus zum konkreten Vorteil für die Bürger. Standortpolitik heiße Arbeitsplatz- und Wohlstandssicherung.

Föderalismus sei kein Luxus, den sich manche Staaten leisten und manche nicht. So habe der ehemalige Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Professor Helmut Kramer, wiederholt vorgerechnet, dass letztlich zentrale Lösungen teurer seien als föderalistische. Adressaten des föderalistischen Prinzips seien aber nicht nur die Länder, sondern auch der Bund und seine Organe.

Im gemeinsamen Haus müssten Fragen der Einrichtung und Fragen der Raumverteilung immer möglich sein. Pühringer bedauerte daher, dass im Zuge des Österreich-Konvents für eine Neugestaltung des föderalen Systems kein Konsens gefunden werden konnte. Das dürfe aber nicht das Ende dieser Diskussion sein. Auch in Deutschland sei im Jahr 2004 eine Föderalismusreform gescheitert, nach langen Verhandlungen sei es aber nach den Wahlen zu einem Durchbruch gekommen. Es sei dort gelungen, zahlreiche Kompetenzfelder klarer zuzuordnen und so den Ländern, aber auch der Bundesregierung wieder mehr Spielraum zu geben sowie Behinderungen und Blockademöglichkeiten abzuschaffen.

Diese notwendige Debatte sollte man auch in Österreich nicht aus den Augen verlieren, forderte Pühringer. Als ersten Schritt sollten nach Ansicht des Landeshauptmanns jene Ergebnisse des Konvents, über die Einvernehmen erzielt wurde, unmittelbar nach den Wahlen in einem ersten Paket als Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, etwa eine 5-jährige Legislaturperiode des Nationalrats und die Einführung der Briefwahl. Die über einjährige intensive Arbeit des Konvents dürfe nicht einfach zu den Akten gelegt werden, sondern nach den Nationalratswahlen müsse ein neuer Anlauf genommen werden. Das treffe auch auf die Zukunft des Bundesrates zu. Nach Pühringers Auffassung muss der Bundesrat mehr als bisher als Länderkammer verstanden werden, nur dann habe er im Gesetzgebungsverfahren eines föderalen Staates eine wichtige Funktion. Eine reine zweite Kammer ohne echte Prüfungsaufgaben wäre als Aufgabenprofil zu wenig. Gerade in Zeiten der Globalisierung sollten Föderalismus und Subsidiarität ein wichtiges Prüfungskriterium sein.

Die Länder seien aber nicht nur aufgerufen, ihre Interessen gegenüber der bundesstaatlichen Ebene einzufordern, sondern auch gegenüber der europäischen Ebene. Auch hier müsse das Verhältnis zwischen den Ländern als Vertreter der Bürger und der Union neu geregelt werden.

Bekenntnisse zu einem "Europa der Bürger" gebe es genug. Das älteste sei exakt 30 Jahre alt, sagte Pühringer. Es war das Konzept zur Umwandlung der Gemeinschaft in eine Europäische Union, verfasst vom damaligen belgischen Premierminister Tindemans. Darin finde sich der bemerkenswerter Satz: "Die Öffentlichkeit in unseren Ländern wünscht kein technokratisches Europa. Die Europäische Union muss im täglichen Leben fühlbar werden und bürgernah sein."

Den ambitionierten Bekenntnissen seien allerdings keine ausreichenden Taten gefolgt. Die Folge sei gewesen, dass die europäische Integration bei Volksabstimmungen immer wieder mit Niederlagen rechnen musste. Pühringer erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ablehnung des Maastricht-Vertrages durch die Dänen 1992 und an die gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im letzten Jahr. Bewusst müsse auch sein, dass es vielen Wählern gar nicht um die zur Abstimmung stehenden Inhalte gegangen sei, sondern für viele um den Protest gegen undurchsichtige Entscheidungsabläufe und gegen die anonyme Brüssler-Bürokratie.

Die Bundesländer forderten daher weiterhin das Klagerecht für den Ausschuss der Regionen beim Europäischen Gerichtshof, wie es in der Verfassung bereits festgeschrieben sei, die aber keine Zustimmung fand. Sie forderten weiter eine Aufwertung von Regionen mit eigener Gesetzgebungskompetenz.

Bürgernähe bedeute, die kleinen Einheiten, also die Regionen, entsprechend aufzuwerten und deren Anliegen ernst zu nehmen. Denn daran hänge letztlich die Akzeptanz des europäischen Einigungswerks.

Im Zuge der Konventsdiskussion sei von Verfassungsjuristen immer wieder festgestellt worden, dass es trotz des in der Verfassung festgeschriebenen Föderalismus ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten der Bundesebene bei den Kompetenzen gebe. Die Vertreter der Länder hätten für einen kontrollierenden Ausgleich zu sorgen. Ein Ausgleich sei der Bundesrat, ein weiterer sei die Landeshauptleutekonferenz. Auch wenn die österreichische Verfassung dieses Gremium gar nicht vorsehe, sei sie ein wichtiger politischer "Player". Zu den nächsten wichtigen Fragen zähle aus seiner Sicht der Themenkomplex Asyl- und Grundversorgung. Der momentan deutliche Rückgang an Asylwerbern sollte es möglich machen, dass alle Bundesländer ihre Pflichten in dieser Frage solidarisch erfüllen, erklärte der Landeshauptmann .

Bundesrat debattiert über sich selbst und den Föderalismus
Debatte im Anschluss an Erklärung von Landeshauptmann Pühringer
Wien (pk) - In der an die Erklärung von Landeshauptmann Josef Pühringer anschließenden Diskussion ergriff zunächst Bundesrat KRAML (S) das Wort. Er unterstützte die Aussage von Landeshauptmann Pühringer zum Föderalismus und unterstrich die Notwendigkeit, dieses Thema auch auf die europäische Ebene zu heben. Kraml setzte sich in weiterer Folge mit dem Stellenwert des Bundesrats in der Öffentlichkeit auseinander und übte in diesem Zusammenhang Selbstkritik. Oft fielen von Mitgliedern der Länderkammer Äußerungen, die dieser nicht dienlich seien, sagte er. Leider fänden aber die vielen profunden Wortmeldungen nicht den entsprechenden Widerhall in den Medien. Deshalb begrüße er es, dass Bundesratspräsident Kneifel dezidiert die Arbeit der Bundesrätinnen und Bundesräte angesprochen hat, denn auch aus seinen eigenen Erfahrungen wisse er, dass in der Bevölkerung durchaus Interesse am Bundesrat besteht.

Kraml teilte die Forderung nach Aufwertung des Bundesrats und des föderalen Prinzips. Bei den Menschen bestehe das Bedürfnis nach Entscheidungen auf möglichst naher Ebene. Wenn man aber die Entscheidungen bei den Regionen haben wolle, so müsse man diese auch entsprechend finanziell ausstatten, konstatierte er. Zur Stärkung des Föderalismus und zur besseren Vertretung der Länder und Gemeinden benötige der Bundesrat mehr Kompetenzen. In diesem Zusammenhang kritisierte Kraml, dass der Bundesrat bei der Beschlussfassung über das Budget ausgeschlossen ist. Es reicht nach Auffassung Kramls auch nicht, den Bundesrat als "Paarläufer" bei der Gesetzgebung zu konzipieren. Vielmehr sollte man ihm neue Aufgaben übertragen, die die Regionen betreffen. Der Bundesrat sei jedoch auf gutem Weg, zeigte er sich überzeugt, wenn sich alle bemühen, die neuen Herausforderungen anzunehmen.

Bundesrat Mag. BAIER (V) meinte, das Selbstbewusstsein des Bundesrats müsse in den Ländern beginnen und immer neu erkämpft werden. Auch er unterstützte den Landeshauptmann sowie den Bundesratspräsidenten in deren klarem Bekenntnis zum föderalen Prinzip. Dieses sei keine Selbstverständlichkeit, denn Zentralisten wollten immer wieder den Föderalismus aushöhlen und auch von einigen Landeshauptleuten gebe es des öfteren Zurufe, den Bundesrat abzuschaffen. Er dankte Präsident Kneifel für dessen Initiative, auch die Bundesländerflagge auf dem Parlamentsdach zu hissen, denn nun werde erstmals auch nach außen hin gezeigt, was im Inneren des Hauses Realität ist.

Baier wandte sich vehement gegen die jüngsten Vorschläge, den Bundesrat nach dem Vorbild der USA radikal zu verkleinern. Die Mandatarinnen und Mandatare leisteten eine wichtige Tätigkeit im Dienste der Republik, die weit über die Arbeit im Haus hinausgehe. Das sei gelebte Bürgernähe und gelebte Vertretungsarbeit, konstatierte er. Auch die Bilanz der Länder sei ein Ausdruck gelebter Subsidiarität. Als Beispiel dafür nannte er die erfolgreiche Arbeit seines Landes Oberösterreich, wo die Arbeitslosenrate bei 3,3 % liege. Oberösterreich nehme erstmals bei der Patentanmeldung, die der Redner als Indikator für Kreativität, Innovation, Wissenschaft und Forschung bezeichnete, im Bundesländervergleich die erste Stelle ein. Dies mache deutlich, welch konkrete Aufgaben föderale Strukturen zu leisten imstande sind.

Für Bundesrätin Dr. LICHTENECKER (G) umfasst die Debatte über den Bundesrat auch eine Debatte über Länder und Landtage sowie über deren Aufgaben und Kompetenzen. Als wesentlichen Punkt, der alle Länder vereine, bezeichnete sie die Finanzen. Den Ländern würden immer mehr kostenintensive Aufgaben übertragen, gleichzeitig werde das finanzielle Korsett immer enger geschnürt, hielt sie kritisch fest. Damit gehe es an die Substanz der Lebensqualität, aber auch an die der Wirtschafts- und Standortpolitik. Lichtenecker sprach sich daher dezidiert gegen eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote aus, da so wesentliche Aufgaben, wie die Senkung der Arbeitslosenquoten und der Armutgefährdungen, entsprechende Ressourcen benötigten. Ein Ländervergleich beweise, dass etwa die Slowakei mit einer Steuerquote von 29 % hohe Armuts- und Arbeitslosenzahlen aufweise, Dänemark demgegenüber mit einer Steuerquote von 50 % weit weniger arbeitslose und armutgefährdete Menschen habe.

Die Länder und Regionen brauchten den notwendigen Spielraum, unterstrich Lichtenecker und sprach sich dafür aus, die budgetäre Kompetenz und Entscheidungsmacht zusammenzuführen. Wie unbefriedigend die Situation derzeit ist, sehe man an der Diskussion über die Klassenschülerhöchstzahlen. Für Lichtenecker ist daher nicht die Senkung der Steuer- und Abgabenquote das Ziel, denn das könnte zum Eigentor werden. Ihr zufolge habe es in erster Linie darum zu gehen, die Aufgaben zu definieren und die Ressourcen zu sichern. Sie appellierte deshalb an Landeshauptmann Pühringer, sich in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz gegen eine Senkung der Abgabenquote auf 38 % auszusprechen.

Auch Lichtenecker bekannte sich zum Föderalismus als wichtigen Baustein zur Stärkung von Demokratie und Bürgernähe. Es liege ihr sehr daran, die Länder zu stärken, da nur starke Regionen ein starkes Europa gewährleisten. Sie trat daher dafür ein, die Mitwirkungsrechte des Bundesrates dort zu stärken, wo Länderinteressen berührt werden. Pühringer möge sich daher bei der Wiederaufnahme der Debatte um die Verfassungsreform für die Stärkung der Kompetenzen des Bundesrates einsetzen, so die Bitte Lichteneckers.

Bundesrat Ing. KAMPL (A) artikulierte die Sorgen der Bürgermeister der rund 2.200 kleinen Gemeinden. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel bereite trotz kleinerer Verbesserungen immer noch Probleme, beklagte er. Kampl trat auch für einen finanziellen Ausgleich für jene Gemeinden ein, die in erster Linie Wohngemeinden sind, da diese von der Kommunalsteuer nichts haben. Er thematisierte auch das ländliche Wegenetz, das sehr unterschiedlich ausgebaut sei.

Bundesrat Vilimsky (A) fand kritische Worte zum gegenwärtigen Zustand des Föderalismus und der Subsidiarität. In Anbetracht der Tatsache, dass 80 % der Gesetze in Brüssel beschlossen werden, sprach sich Vilimsky für eine Rückverlagerung unter "rot-weiß-rote Obhut" aus. Föderalismus und Subsidiarität vertragen sich seiner Meinung nach auch nicht mit der vorliegenden EU-Verfassung, die er als eine "Superverfassung" bezeichnete, über die die Österreicherinnen und Österreicher nicht abstimmen durften.

Vilimsky brachte sein Bekenntnis zum Bundesrat zum Ausdruck und befürchtete, dass dieser nach den Nationalratswahlen und unter einer großen Koalition wieder dem Dornröschenschlaf verfallen könnte. Er forderte daher, konkrete Maßnahmen zu benennen, die man tatsächlich umsetzen sollte. Darunter fallen seiner Meinung nach echte Mitwirkungsbefugnisse des Bundesrates, wo die Länderinteressen bedroht werden und eine frühe Einbindung in den Entscheidungsprozess, wo die finanziellen Interessen der Länder angesprochen sind. Vilimsky trat auch für ein echtes Veto des Bundesrates beim Finanzausgleich ein und regte eine Debatte über die Geschäftsordnung an, um, wie er sagte, eine "echte Demokratisierung" sicherzustellen. Konkret bemängelte er die Bestimmung, dass im Bundesrat wie im Nationalrat zur Klubbildung fünf Mandatare notwendig sind, obwohl der Bundesrat nur über 62 Mitglieder im Gegensatz zu 183 Abgeordneten verfüge. Geht es nach Vilimsky, sollte man auch darüber reden, Landtagsmandataren einen Sitz im Bundesrat zu geben. Zusammenfassend hielt Vilimsky fest, wenn man die Rechte der Länder stärken wolle, dann müsse man wieder mehr Rechte aus der EU zurückholen. Zurzeit sei der Zug aber in die falsche Richtung unterwegs, bedauerte er.

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Einvernehmliche Konvents-Ergebnisse nach NR-Wahl umsetzen		erstellt am 07. 07. 06
Erklärung von LH Josef Pühringer – Bundesrat debattiert über sich selbst und den Föderalismus Wien (pk) - Der Landeshauptmann von Oberösterreich und Vorsitzende der Landeshauptleute- konferenz, Josef Pühringer, wies in seiner Erklärung vor dem Bundesrat darauf hin, dass Föderalismus und Subsidiarität aktueller denn je geworden seien. Europaweit sei nicht nur ein neues Selbstbewusstsein der Regionen zu beobachten, auch die Zahl der Staaten, die den Föderalismus ausbauen, nehme zu. Man denke an Italien im Jahr 2001 und an Spanien, das jetzt begonnen habe, sich vom starken Zentralstaat der Franco-Jahre zu trennen, um föderale Strukturen aufzubauen. Österreich gehöre gemeinsam mit Belgien und der Bundesrepublik Deutschland zu jenen EU-Mitgliedstaaten, in denen die föderale Struktur am stärksten ausgeprägt sei, wobei die drei Föderalismus-Vorreiter in Europa auf sehr unterschiedliche Weise zu diesem Architekturprinzip der Verfassung gekommen seien. Österreich habe sich freiwillig für den Föderalismus entschieden. Aufbauend auf einem Entwurf einer Expertengruppe unter Hans Kelsen und den Länderkonferenzen von Linz und Salzburg wurde am 17.Oktober 1919 vereinbart, die Republik Österreich als Bundesstaat einzurichten. Österreich habe daher nicht nur eine große föderale Tradition, sondern habe die föderalen Strukturen auch selbst gewählt. Österreich sei damals einen Weg gegangen, der heute in vielen anderen europäischen Ländern ebenfalls diskutiert werde, unterstrich der Landeshauptmann. Dass der Föderalismus in Europa zu immer mehr Ansehen komme, hänge auch mit jener Entwicklung zusammen, die die Welt in den letzten Jahren genommen habe. Das Leben der Menschen werde heute mehr denn je von internationaler Vernetzung geprägt. Gerade in diesen Jahren der zunehmenden Globalisierung, in denen Weltoffenheit gefordert sei, werde gleichzeitig ein anderes Bedürfnis der Menschen deutlich spürbar: der Wunsch nach Verwurzelung, nach Beheimatung und nach Identität. Das Bedürfnis der Verwurzelung als Gegenprogramm zur Globalisierung bedeute aber auch, dass das Interesse der Menschen für ihre Region wieder steige und dass möglichst viele Entscheidungen auch regional getroffen werden müssten. "Wir brauchen daher den Föderalismus, um für die Politik bei den Bürgern Akzeptanz zu schaffen". sagte Pühringer weiter. "Entscheidungen, die auf die Ebene von Gemeinden und Land herunter gebrochen werden, werden eher verstanden und auch eher akzeptiert als Entscheidungen zentraler Instanzen. Föderalismus und Subsidiarität sind damit ein wirkungsvolles Mittel gegen die Politikverdrossenheit unserer Zeitgenossen", betonte Pühringer. Globalisierung und gemeinsamer europäischer Markt brächten ein weiteres Phänomen mit sich: Wirtschaftsräume würden vergleichbarer und treten zueinander in Konkurrenz. Für diesen Wettbewerb hätten jene Regionen die besten Voraussetzungen, die möglichst große Spielräume zur Attraktivierung des eigenen Wirtschaftsstandortes haben. Es wäre ein fataler Irrtum zu glauben, so Pühringer, jede eigenständige Wirtschaftspolitik würde sich aufhören, weil durch den Euro die nationale Geldpolitik weg sei, weil die Spielräume bei der Fiskalpolitik durch Maßnahmen wie den Stabilitätspakt immer kleiner werden. Wirtschaftspolitik werde - wie bereits in den letzten Jahren auch - künftig in erster Linie Standortpolitik sein. Es müsse alles getan werden, um die Qualität des eigenen regionalen Wirtschaftsraums zu verbessern. Oberösterreich gehe diesen Weg bereits seit vielen Jahren, sagte Pühringer weiter. Die Standortpolitik müsse weiter optimiert werden. Hier hätten Regionen in Staaten mit föderaler Struktur einen klaren Standortvorteil. Hier werde Föderalismus zum konkreten Vorteil für die Bürger. Standortpolitik heiße Arbeitsplatz- und Wohlstandssicherung. Föderalismus sei kein Luxus, den sich manche Staaten leisten und manche nicht. So habe der ehemalige Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Professor Helmut Kramer, wiederholt vorgerechnet, dass letztlich zentrale Lösungen teurer seien als föderalistische. Adressaten des föderalistischen Prinzips seien aber nicht nur die Länder, sondern auch der Bund und seine Organe. Im gemeinsamen Haus müssten Fragen der Einrichtung und Fragen der Raumverteilung immer möglich sein. Pühringer bedauerte daher, dass im Zuge des Österreich-Konvents für eine Neugestaltung des föderalen Systems kein Konsens gefunden werden konnte. Das dürfe aber nicht das Ende dieser Diskussion sein. Auch in Deutschland sei im Jahr 2004 eine Föderalismusreform gescheitert, nach langen Verhandlungen sei es aber nach den Wahlen zu einem Durchbruch gekommen. Es sei dort gelungen, zahlreiche Kompetenzfelder klarer zuzuordnen und so den Ländern, aber auch der Bundesregierung wieder mehr Spielraum zu geben sowie Behinderungen und Blockademöglichkeiten abzuschaffen. Diese notwendige Debatte sollte man auch in Österreich nicht aus den Augen verlieren, forderte Pühringer. Als ersten Schritt sollten nach Ansicht des Landeshauptmanns jene Ergebnisse des Konvents, über die Einvernehmen erzielt wurde, unmittelbar nach den Wahlen in einem ersten Paket als Sofortmaßnahmen umgesetzt werden, etwa eine 5-jährige Legislaturperiode des Nationalrats und die Einführung der Briefwahl. Die über einjährige intensive Arbeit des Konvents dürfe nicht einfach zu den Akten gelegt werden, sondern nach den Nationalratswahlen müsse ein neuer Anlauf genommen werden. Das treffe auch auf die Zukunft des Bundesrates zu. Nach Pühringers Auffassung muss der Bundesrat mehr als bisher als Länderkammer verstanden werden, nur dann habe er im Gesetzgebungsverfahren eines föderalen Staates eine wichtige Funktion. Eine reine zweite Kammer ohne echte Prüfungsaufgaben wäre als Aufgabenprofil zu wenig. Gerade in Zeiten der Globalisierung sollten Föderalismus und Subsidiarität ein wichtiges Prüfungskriterium sein. Die Länder seien aber nicht nur aufgerufen, ihre Interessen gegenüber der bundesstaatlichen Ebene einzufordern, sondern auch gegenüber der europäischen Ebene. Auch hier müsse das Verhältnis zwischen den Ländern als Vertreter der Bürger und der Union neu geregelt werden. Bekenntnisse zu einem "Europa der Bürger" gebe es genug. Das älteste sei exakt 30 Jahre alt, sagte Pühringer. Es war das Konzept zur Umwandlung der Gemeinschaft in eine Europäische Union, verfasst vom damaligen belgischen Premierminister Tindemans. Darin finde sich der bemerkenswerter Satz: "Die Öffentlichkeit in unseren Ländern wünscht kein technokratisches Europa. Die Europäische Union muss im täglichen Leben fühlbar werden und bürgernah sein." Den ambitionierten Bekenntnissen seien allerdings keine ausreichenden Taten gefolgt. Die Folge sei gewesen, dass die europäische Integration bei Volksabstimmungen immer wieder mit Niederlagen rechnen musste. Pühringer erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ablehnung des Maastricht-Vertrages durch die Dänen 1992 und an die gescheiterten Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im letzten Jahr. Bewusst müsse auch sein, dass es vielen Wählern gar nicht um die zur Abstimmung stehenden Inhalte gegangen sei, sondern für viele um den Protest gegen undurchsichtige Entscheidungsabläufe und gegen die anonyme Brüssler-Bürokratie. Die Bundesländer forderten daher weiterhin das Klagerecht für den Ausschuss der Regionen beim Europäischen Gerichtshof, wie es in der Verfassung bereits festgeschrieben sei, die aber keine Zustimmung fand. Sie forderten weiter eine Aufwertung von Regionen mit eigener Gesetzgebungskompetenz. Bürgernähe bedeute, die kleinen Einheiten, also die Regionen, entsprechend aufzuwerten und deren Anliegen ernst zu nehmen. Denn daran hänge letztlich die Akzeptanz des europäischen Einigungswerks. Im Zuge der Konventsdiskussion sei von Verfassungsjuristen immer wieder festgestellt worden, dass es trotz des in der Verfassung festgeschriebenen Föderalismus ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten der Bundesebene bei den Kompetenzen gebe. Die Vertreter der Länder hätten für einen kontrollierenden Ausgleich zu sorgen. Ein Ausgleich sei der Bundesrat, ein weiterer sei die Landeshauptleutekonferenz. Auch wenn die österreichische Verfassung dieses Gremium gar nicht vorsehe, sei sie ein wichtiger politischer "Player". Zu den nächsten wichtigen Fragen zähle aus seiner Sicht der Themenkomplex Asyl- und Grundversorgung. Der momentan deutliche Rückgang an Asylwerbern sollte es möglich machen, dass alle Bundesländer ihre Pflichten in dieser Frage solidarisch erfüllen, erklärte der Landeshauptmann .

Bundesrat debattiert über sich selbst und den Föderalismus Debatte im Anschluss an Erklärung von Landeshauptmann Pühringer Wien (pk) - In der an die Erklärung von Landeshauptmann Josef Pühringer anschließenden Diskussion ergriff zunächst Bundesrat KRAML (S) das Wort. Er unterstützte die Aussage von Landeshauptmann Pühringer zum Föderalismus und unterstrich die Notwendigkeit, dieses Thema auch auf die europäische Ebene zu heben. Kraml setzte sich in weiterer Folge mit dem Stellenwert des Bundesrats in der Öffentlichkeit auseinander und übte in diesem Zusammenhang Selbstkritik. Oft fielen von Mitgliedern der Länderkammer Äußerungen, die dieser nicht dienlich seien, sagte er. Leider fänden aber die vielen profunden Wortmeldungen nicht den entsprechenden Widerhall in den Medien. Deshalb begrüße er es, dass Bundesratspräsident Kneifel dezidiert die Arbeit der Bundesrätinnen und Bundesräte angesprochen hat, denn auch aus seinen eigenen Erfahrungen wisse er, dass in der Bevölkerung durchaus Interesse am Bundesrat besteht. Kraml teilte die Forderung nach Aufwertung des Bundesrats und des föderalen Prinzips. Bei den Menschen bestehe das Bedürfnis nach Entscheidungen auf möglichst naher Ebene. Wenn man aber die Entscheidungen bei den Regionen haben wolle, so müsse man diese auch entsprechend finanziell ausstatten, konstatierte er. Zur Stärkung des Föderalismus und zur besseren Vertretung der Länder und Gemeinden benötige der Bundesrat mehr Kompetenzen. In diesem Zusammenhang kritisierte Kraml, dass der Bundesrat bei der Beschlussfassung über das Budget ausgeschlossen ist. Es reicht nach Auffassung Kramls auch nicht, den Bundesrat als "Paarläufer" bei der Gesetzgebung zu konzipieren. Vielmehr sollte man ihm neue Aufgaben übertragen, die die Regionen betreffen. Der Bundesrat sei jedoch auf gutem Weg, zeigte er sich überzeugt, wenn sich alle bemühen, die neuen Herausforderungen anzunehmen. Bundesrat Mag. BAIER (V) meinte, das Selbstbewusstsein des Bundesrats müsse in den Ländern beginnen und immer neu erkämpft werden. Auch er unterstützte den Landeshauptmann sowie den Bundesratspräsidenten in deren klarem Bekenntnis zum föderalen Prinzip. Dieses sei keine Selbstverständlichkeit, denn Zentralisten wollten immer wieder den Föderalismus aushöhlen und auch von einigen Landeshauptleuten gebe es des öfteren Zurufe, den Bundesrat abzuschaffen. Er dankte Präsident Kneifel für dessen Initiative, auch die Bundesländerflagge auf dem Parlamentsdach zu hissen, denn nun werde erstmals auch nach außen hin gezeigt, was im Inneren des Hauses Realität ist. Baier wandte sich vehement gegen die jüngsten Vorschläge, den Bundesrat nach dem Vorbild der USA radikal zu verkleinern. Die Mandatarinnen und Mandatare leisteten eine wichtige Tätigkeit im Dienste der Republik, die weit über die Arbeit im Haus hinausgehe. Das sei gelebte Bürgernähe und gelebte Vertretungsarbeit, konstatierte er. Auch die Bilanz der Länder sei ein Ausdruck gelebter Subsidiarität. Als Beispiel dafür nannte er die erfolgreiche Arbeit seines Landes Oberösterreich, wo die Arbeitslosenrate bei 3,3 % liege. Oberösterreich nehme erstmals bei der Patentanmeldung, die der Redner als Indikator für Kreativität, Innovation, Wissenschaft und Forschung bezeichnete, im Bundesländervergleich die erste Stelle ein. Dies mache deutlich, welch konkrete Aufgaben föderale Strukturen zu leisten imstande sind. Für Bundesrätin Dr. LICHTENECKER (G) umfasst die Debatte über den Bundesrat auch eine Debatte über Länder und Landtage sowie über deren Aufgaben und Kompetenzen. Als wesentlichen Punkt, der alle Länder vereine, bezeichnete sie die Finanzen. Den Ländern würden immer mehr kostenintensive Aufgaben übertragen, gleichzeitig werde das finanzielle Korsett immer enger geschnürt, hielt sie kritisch fest. Damit gehe es an die Substanz der Lebensqualität, aber auch an die der Wirtschafts- und Standortpolitik. Lichtenecker sprach sich daher dezidiert gegen eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote aus, da so wesentliche Aufgaben, wie die Senkung der Arbeitslosenquoten und der Armutgefährdungen, entsprechende Ressourcen benötigten. Ein Ländervergleich beweise, dass etwa die Slowakei mit einer Steuerquote von 29 % hohe Armuts- und Arbeitslosenzahlen aufweise, Dänemark demgegenüber mit einer Steuerquote von 50 % weit weniger arbeitslose und armutgefährdete Menschen habe. Die Länder und Regionen brauchten den notwendigen Spielraum, unterstrich Lichtenecker und sprach sich dafür aus, die budgetäre Kompetenz und Entscheidungsmacht zusammenzuführen. Wie unbefriedigend die Situation derzeit ist, sehe man an der Diskussion über die Klassenschülerhöchstzahlen. Für Lichtenecker ist daher nicht die Senkung der Steuer- und Abgabenquote das Ziel, denn das könnte zum Eigentor werden. Ihr zufolge habe es in erster Linie darum zu gehen, die Aufgaben zu definieren und die Ressourcen zu sichern. Sie appellierte deshalb an Landeshauptmann Pühringer, sich in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz gegen eine Senkung der Abgabenquote auf 38 % auszusprechen. Auch Lichtenecker bekannte sich zum Föderalismus als wichtigen Baustein zur Stärkung von Demokratie und Bürgernähe. Es liege ihr sehr daran, die Länder zu stärken, da nur starke Regionen ein starkes Europa gewährleisten. Sie trat daher dafür ein, die Mitwirkungsrechte des Bundesrates dort zu stärken, wo Länderinteressen berührt werden. Pühringer möge sich daher bei der Wiederaufnahme der Debatte um die Verfassungsreform für die Stärkung der Kompetenzen des Bundesrates einsetzen, so die Bitte Lichteneckers. Bundesrat Ing. KAMPL (A) artikulierte die Sorgen der Bürgermeister der rund 2.200 kleinen Gemeinden. Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel bereite trotz kleinerer Verbesserungen immer noch Probleme, beklagte er. Kampl trat auch für einen finanziellen Ausgleich für jene Gemeinden ein, die in erster Linie Wohngemeinden sind, da diese von der Kommunalsteuer nichts haben. Er thematisierte auch das ländliche Wegenetz, das sehr unterschiedlich ausgebaut sei. Bundesrat Vilimsky (A) fand kritische Worte zum gegenwärtigen Zustand des Föderalismus und der Subsidiarität. In Anbetracht der Tatsache, dass 80 % der Gesetze in Brüssel beschlossen werden, sprach sich Vilimsky für eine Rückverlagerung unter "rot-weiß-rote Obhut" aus. Föderalismus und Subsidiarität vertragen sich seiner Meinung nach auch nicht mit der vorliegenden EU-Verfassung, die er als eine "Superverfassung" bezeichnete, über die die Österreicherinnen und Österreicher nicht abstimmen durften. Vilimsky brachte sein Bekenntnis zum Bundesrat zum Ausdruck und befürchtete, dass dieser nach den Nationalratswahlen und unter einer großen Koalition wieder dem Dornröschenschlaf verfallen könnte. Er forderte daher, konkrete Maßnahmen zu benennen, die man tatsächlich umsetzen sollte. Darunter fallen seiner Meinung nach echte Mitwirkungsbefugnisse des Bundesrates, wo die Länderinteressen bedroht werden und eine frühe Einbindung in den Entscheidungsprozess, wo die finanziellen Interessen der Länder angesprochen sind. Vilimsky trat auch für ein echtes Veto des Bundesrates beim Finanzausgleich ein und regte eine Debatte über die Geschäftsordnung an, um, wie er sagte, eine "echte Demokratisierung" sicherzustellen. Konkret bemängelte er die Bestimmung, dass im Bundesrat wie im Nationalrat zur Klubbildung fünf Mandatare notwendig sind, obwohl der Bundesrat nur über 62 Mitglieder im Gegensatz zu 183 Abgeordneten verfüge. Geht es nach Vilimsky, sollte man auch darüber reden, Landtagsmandataren einen Sitz im Bundesrat zu geben. Zusammenfassend hielt Vilimsky fest, wenn man die Rechte der Länder stärken wolle, dann müsse man wieder mehr Rechte aus der EU zurückholen. Zurzeit sei der Zug aber in die falsche Richtung unterwegs, bedauerte er.

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