Aktuelle Steuerdaten		erstellt am 06. 07. 06
Matznetter: "Mittelstand und niedrige Einkommensbezieher die Steuer-Melkkühe der Nation" Wien (sk) - Schlechte Nachrichten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Trotz der angeblich größten Steuerreform der 2. Republik sind um 400 Mio. Euro mehr an Lohnsteuer an den Finanzminister abzuliefern. "Diese Rekordeinnahmen für den Finanzminister beweisen nichts anderes, als dass der Mittelstand und die niedrigen EinkommensbezieherInnen die Melkkühe der Nation sind" so SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter zu den aktuellen Steuerdaten. Damit bestätige sich auch die Kritik der SPÖ, dass von der Steuerreform nur Großkonzerne profitiert haben. Matznetter fordert am 05.07. deshalb ein Sofortprogramm zur Entlastung des Mittelstandes. "Alle zahlen immer mehr Steuern, nur eine Gruppe in unserem Land ist davon befreit: Die internationalen Großkonzerne, die dank Schüssel und Grassers missglückter Steuerreform kaum noch Steuern zahlen", so Matznetter. Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung der Steuereinnahmen machen die unerträgliche Belastungspolitik auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf Kosten der Klein- und Mittelbetriebe einmal mehr offensichtlich. "Nur die internationalen Konzerne haben in den vergangenen sechs Jahren profitiert." Der SPÖ-Budget- und Finanzsprecher bekräftigt einmal mehr die Forderung der SPÖ nach einer sofortigen Entlastung des Mittelstandes. "Eine echte Steuerreform ist dringend notwendig, um endlich die schweren Fehler der Steuerreform 2005 zu korrigieren." Das SPÖ-Sofortprogramm für den Mittelstand sieht folgende Maßnahmen vor: eine steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen mit einem Bruttoeinkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro monatlich um 300 bis 400 Euro jährlich; eine umfassende steuerliche Investitionsbegünstigung für Unternehmen, die in Österreich investieren; die Abschaffung der Mindest-Körperschaftsteuer; die Schaffung eines Wachstums- und Stabilitätsfonds, damit UnternehmerInnen unbürokratisch zu günstigen Krediten kommen; die Schaffung von 100.000 Kinderbetreuungsplätzen und ebenso vielen Ganztagsschulplätzen sowie die Anhebung des Pendlerpauschales um 15 Prozent und des Kilometergeldes auf 42 Cent pro Kilometer. Das SPÖ-Sofortprogramm müsse umgehend nach den Nationalratswahlen umgesetzt werden und koste etwa drei Milliarden Euro. Da derzeit kein budgetärer Spielraum für steuerliche Entlastungen vorhanden sei, müsse das Programm gegenfinanziert werden, unterstrich Matznetter. Der SPÖ-Budgetsprecher nannte für die Gegenfinanzierung die Abschaffung der Gruppenbesteuerung, die Verwendung der erwartbaren Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer und das ehrliche Einheben von 25 Prozent Körperschaftsteuer. "Dieses Sofortprogramm ist für die SPÖ der erste Schritt einer umfassenden Steuerreform, in der die Fehler der verpatzten Steuerreform 2005 behoben werden. Oberstes Ziel muss es sein, den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten und endlich wieder jene zu begünstigen, die in in Österreich Jobs schaffen - statt Verlustbetriebe im Ausland mit österreichischem Steuergeld zu subventionieren", so Matznetter abschließend.
Stummvoll: Aussagen Matznetters völlig aus der Luft gegriffen Regierung setzt zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung der KMUs Wien (övp-pk) - Als "völlig aus der Luft gegriffen" bezeichnete ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll jüngste Aussagen von SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter zum Thema Mittelstand. Matznetter sollte sich beim IHS informieren. Dieses habe im März eine Studie veröffentlicht, laut der KMUs im Jahr 2005 durch Maßnahmen der Bundesregierung eine Gesamtentlastung in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erfahren haben. "Darüber hinaus hat die Regierung im April 2006 mit dem Mittelstandspaket in Höhe von 200 Millionen Euro noch einmal zusätzliche wichtige Impulse für kleine und mittlere Unternehmen gesetzt", so Stummvoll weiter. "Für diese Regierung ist der Mittelstand besonders wichtig." Das zeige sich nicht nur in den zahlreichen nationalen Maßnahmen zur Entlastung der KMUs, sondern auch durch die Tatsache, dass die österreichische EU-Präsidentschaft die Mittelstandspolitik in den Mittelpunkt der europäischen Wirtschaftspolitik gestellt und das "Think Small First"-Prinzip in der EU etabliert habe, schloss Stummvoll.
Hofer: FPÖ will kalte Progression stoppen und Bemessungsgrund erhöhen Wien (fpd) - Um mehr als 400 Millionen Euro sind die Steuereinnahmen für den Fiskus im Vergleich zum Jahr 2005 gestiegen. Hauptursache für den Geldsegen aus den Säckeln der Österreicher ist die kalte Progression. Die FPÖ sieht in ihrem Steuerkonzept eine "Abschaffung" dieser schleichenden Belastung für alle Steuerzahler vor. Die FPÖ erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die "größte Steuerreform aller Zeiten", welche 2005 in kraft getreten ist, eine Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro bringen sollte. Tatsache ist, dass die Steuereinnahmen von 56,2 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 57,2 Milliarden im Jahr 2005 angestiegen sind. Der Voranschlag für das Jahr 2006 sah ursprünglich Steuereinnahmen von 58,3 Milliarden Euro vor. Diese Zahl dürfte aber massiv überschritten werden. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer bezeichnet die von Finanzminister Grasser angekündigte Entlastung der Österreicher im Rahmen der jüngsten Steuerreform als "Taschenspielertrick". FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Die kalte Progression muss gestoppt werden. Sie stellt eine schleichende Belastung aller Einkommensteuerpflichtigen dar und ist mit ein Grund dafür, weshalb die Steuereinnahmen des Bundes aus diesem Bereich stetig anwachsen. Ursache dafür ist, dass die Steuerbemessungsgrundlage seit 1989 nicht mehr angepasst wurde. Zur Eindämmung der kalten Progression, die unmittelbare Auswirkungen auf die Kaufkraft der Österreicher und auf die Binnennachfrage mit sich bringt, spricht sich die FPÖ für eine Inflationsanpassung der Stufen der Durchschnittsteuersätze bei der Ermittlung der jährlichen Einkommensbemessungsgrundlage aus." Zur Entlastung des Mittelstandes fordert Hofer darüber hinaus eine Erhöhung der Bemessungsgrundlage bei der Anwendung der höchsten Tarifstufe von derzeit 51.000 EUR auf 80.000 EUR. Die von der ÖVP angestrebte Absenkung des Spitzensteuersatzes wird von der FPÖ abgelehnt Norbert Hofer: "Aus meiner Sicht ist eine Gesamtdurchschnittsteuerbelastung von rund 43 % unter Berücksichtigung der steuerlichen Begünstigungen für das 13. und 14. Monatsgehalt im internationalen Vergleich angemessen. Darüber hinaus würde eine Absenkung des Spitzensteuersatzes den Staat doppelt belasten. Einerseits würde dieser im Budget durch einen Einnahmenausfall aus der Lohn- bzw. Einkommensteuer im Bereich der Spitzenverdiener belastet, anderseits würden Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer sinken, da diese per Verfassungsgesetz mit dem halben Wert des Grenzsteuersatzes der Einkommensteuer fixiert ist." Die "Abschaffung" der kalten Progression und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes kommen vor allem der Entlastung des Mittelstandes zugute. Das Entlastungsvolumen beträgt, so Norbert Hofer, insgesamt rund 500 Millionen Euro. Zum Vergleich: Alleine in den Monaten Jänner bis Mai 2006 sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer für den Finanzminister um 420 Millionen Euro gestiegen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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