Schutzfunktion für Südtirol in der Bundesverfassung		erstellt am 06. 07. 06
Khol begrüßt Südtirol-Entschließung des Außenpolitischen Ausschusses Wien (pk) - Der Präsident des Nationalrates und Obmann des Südtirol-Unterausschusses Dr. Andreas Khol begrüßte am 05.07. die von den Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger (V), DDr. Erwin Niederwieser (S) und Klaus Wittauer (F-BZÖ) eingebrachte Entschließung des Außenpolitischen Ausschusses betreffend die Verankerung der Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol in der österreichischen Bundesverfassung. Der Antrag wurde von den Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ und des BZÖ mit breiter Mehrheit, allerdings gegen die Stimmen der Abgeordneten der Grünen, angenommen. In den vergangenen Monaten hatte sich Unterausschuss in vier Arbeitssitzungen mit den zu diesem Thema im Österreich-Konvent und im Besonderen Ausschuss eingebrachten Textvorschlägen sowie mit einer vom Bund der Tiroler Schützenkompanien, die auch von den Bürgermeistern bzw. Vizebürgermeistern von 113 Südtiroler Gemeinden sowie einem Großteil der Bürgermeister von Nord- und Osttirols unterzeichnet wurde, befasst. Zu dieser Petition waren auch Stellungnahmen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes, des Völkerrechtsbüros des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, der Tiroler Landesregierung und des Tiroler Landtages eingeholt worden. Als Ergebnis der Beratungen wurde zwischen ÖVP, SPÖ und BZÖ folgende Entschließung vereinbart: "Der Nationalrat unterstützt bei einer Verfassungsreform die Aufnahme einer Bestimmung in die österreichische Bundesverfassung, welche die Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol verankert. Die Beachtung der Schutzfunktion anderer Staaten für ihre in Österreich lebenden Volksgruppen (Art. 8 Abs. 2 B-VG) soll gleichermaßen in die Verfassung aufgenommen werden. Die Bundesregierung wird ersucht, in diesem Sinne vorzugehen." "Als Präsident des Nationalrates und insbesondere als Obmann des Südtirol-Unterausschusses freue ich mich sehr, dass dieser wichtige Schritt zur Verankerung der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in der österreichischen Bundesverfassung gesetzt wurde. Die breite Zustimmung zeigt, dass Südtirol ein parteienübergreifendes Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher ist und bleibt", sagte Khol.
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