Wahlkampf III / Parteienfinanzierung		erstellt am 17. 07. 06
Lopatka: Sagt die SPÖ die Wahrheit? Wien (övp-pk) - "Sagt die SPÖ die Wahrheit?", stellte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka die Frage nach Aufdeckung von bisher unerklärbaren Geldflüssen des ÖGB an die FSG und damit an eine Vorfeldorganisation der SPÖ. Wie schon im BAWAG- Skandal dienten dem ÖGB seine versteckten Stiftungen zur Verschleierung. Der "rote Filz" rund um FSG, ÖGB und SPÖ sei damit um eine Facette reicher: "Alfred Gusenbauer hat dringenden Aufklärungsbedarf, mit welchen Geldern er die SPÖ-Parteifinanzen saniert hat. Der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung mit Geldern der Gewerkschaft erhärtet sich", so Lopatka. Was die "Schmutzkübeleien" gegen Karl-Heinz Grasser betreffe, so handle es sich um die "üblichen Verdächtigen" aus dem "War-Room" der SPÖ, betonte der ÖVP-Generalsekretär. Offensichtlich wurde die von der SPÖ vor der letzten Nationalratswahl in Auftrag gegebene 145.000-Euro-Studie wieder hervorgekramt. Darin wurde empfohlen, den verdienten Finanzminister "nachhaltig politisch zu desavouieren". Die persönlichen Angriffe seien ein untauglicher Versuch eines Ablenkungsmanövers durch die SPÖ. Karl-Heinz Grasser sei lediglich einer privaten Einladung gefolgt. "Der Rest ist ein unanständiger Versuch, eine Nähe zu konstruieren, die es nicht gibt." Ein "regelrechtes G`riss" um ein Händeschütteln mit dem SPÖ-- "Superstar" Flöttl habe es hingegen zwischen Vranitzky, Klima und zuletzt Gusenbauer gegeben, erinnerte der ÖVP-Generalsekretär an "gewünschte" persönliche Treffen der SPÖ-Spitze mit dem "Finanz- wunder". Zum Thema BAWAG, ÖGB und SPÖ-Parteifinanzen wird jedenfalls noch einiges interessantes zu erfahren sein, so Lopatka abschließend.
Darabos: Parteifinanzen mit ambitioniertem Sparkurs saniert Wien (sk) - "Wenn sich ÖVP-Generalsekretär Lopatka jetzt scheinheilig Sorgen um die SPÖ-Finanzen macht und dabei illegale Parteienfinanzierung unterstellt, dann soll er sich um wirklich aufklärungswürdige Vorgänge bei anderen Parteien kümmern oder einmal die Spender und Geldgeber der ÖVP offen legen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 15.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ hat seit dem Jahr 2000 eine strikte, konsequente und ehrliche Finanzpolitik gemacht und mit Hilfe eines ambitionierten Sparkurses die Parteifinanzen saniert. Illegale Gelder sind dabei selbstverständlich keine geflossen. "Wir lassen uns diesen Erfolg von niemand schlecht reden. Die ÖVP hat keine Beweise für ihre absurden Vorwürfe, kann keine haben und das weiß sie auch", so Darabos.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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