Kukacka: "Europäische Verkehrspolitik: Spagat zwischen Anspruch nach Mobilität und Schutz der Umwelt!"		erstellt am 17. 07. 06
Kukacka zog vor dem Verkehrsauschuss des Europäischen Parlaments über die europäische Verkehrspolitik unter österreichischem EU - Vorsitz Bilanz Wien (bmvit/sts) - Staatssekretär Kukacka zog vor dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments Abschlussbilanz über die österreichische Präsidentschaft. Er führte dabei aus, dass er die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament als sehr konstruktiv und positiv erlebt habe. Er verwies darauf, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass der Personen- und Güterverkehr sicher, effizient und nachhaltig gestaltet werden müsse. "Dies bedeutet, dass wir oftmals einen Spagat zwischen dem Anspruch nach umfassender Mobilität und dem Schutz unserer Umwelt machen müssen und dazu den besten Lösungsweg finden und die entsprechenden Instrumente schaffen müssen", erklärte der Staatssekretär. Rückblickend auf die Arbeiten der vergangenen sechs Monate, könne er mit Dankbarkeit und Genugtuung feststellen, dass die österreichische Präsidentschaft in dieser arbeitsintensiven Zeit entscheidende Fortschritte erreicht habe. Die österreichische Präsidentschaft hat auf Initiative von Vizekanzler Gorbach die Straßenverkehrssicherheit als einen der Schwerpunkte gewählt. Am 9. Juni 2006 wurden Schlussfolgerungen des Rates zu diesem wichtigen Thema verabschiedet, die auch die Absicht enthalten, eine gemeinsame europäische Sensibilisierungskampagne zur Bekämpfung von Unfallrisiken (etwa durch Alkohol oder Übermüdung) ins Leben zu rufen. Ebenfalls konnte unter österreichischer Präsidentschaft die Neufassung der Europäischen Führerschein-Richtlinie beschlossen werden. "Dieser neue EU-Führerschein bedeutet nicht nur einen wesentlichen Beitrag in der internationalen Betrugsbekämpfung (Führerscheinhandel), sondern auch ein Ende des so genannten Führerscheintourismus. Aus über 80 derzeit in der EU im Umlauf befindlichen Führerschein-Versionen wird im Zuge der nächsten Jahre ein Führerschein für ganz Europa", erklärte Kukacka. Ein weiteres, wichtiges Ergebnis im Bereich Landverkehr war die Einigung über die Vorordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße. Der sich immer weiter öffnende und wettbewerbsorientierte Gemeinschaftsmarkt verlangt nach neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für die öffentlichen Personenverkehrsdienste. Die österreichische Präsidentschaft sah sich daher in der Pflicht, dieses seit sechs Jahren "brach liegende" Dossier aufzugreifen und zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die Stärkung der Binnenschifffahrt war ein besonderes Anliegen der österreichischen Präsidentschaft. Das Potenzial der Binnenschifffahrt liegt in der Möglichkeit, Güter sicher und umweltfreundlich zu transportieren und dabei unsere Straßen zu entlasten. Die Europäische Kommission hat in Übereinstimmung mit der österreichischen Präsidentschaft ein Integriertes Europäisches Aktionsprogramm zur Förderung der Binnenschifffahrt, kurz NAIADES, entwickelt, das anlässlich des europäischen Binnenschifffahrt-Kongresses am 14. und 15. Februar in Wien diskutiert wurde und dessen Schlussfolgerungen die Verkehrsminister am 9. Juni verabschieden konnten. "Auch die Richtlinie über die technischen Anforderungen für Binnenschiffe - ein Dossier, mit dem wir schon während unserer ersten Ratspräsidentschaft im Jahr 1998 konfrontiert waren - konnten wir in 2. Lesung abschließen", merkte Kukacka an. Auch die Beschlussfassung über die neue Wegekostenrichtlinie konnte erreicht werden, wobei noch unter britischer Präsidentschaft ein von Rat und Parlament getragener Kompromiss erreicht wurde, der während der österreichischen Präsidentschaft auch formell angenommen wurde. Die Wegekostenrichtlinie ist mittlerweile schon veröffentlicht und auch in Kraft getreten. Auch wenn Österreich ein Binnenstaat ist, war es uns ein Anliegen dazu beizutragen, die Standards hinsichtlich der Seesicherheit und des maritime Umweltschutzes zu verbessern. Nach sehr intensiven Verhandlungen einigten sich die Verkehrsminister, beim Verkehrsministerrat am 9. Juni, über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr. Zum Dossier "Hafenstaatkontrolle" konnte im Juni ein Fortschrittsbericht vorgelegt und damit der Boden für eine Einigung unter finnischer Präsidentschaft bereitet werden. Auch ist es gelungen, die Finanzierungsfrage für die Europäische Agentur für Seeverkehrssicherheit (EMSA) zu lösen. Ebenfalls Vieles hat sich in der Luftverkehrspolitik getan. Die Verhandlungen mit den USA über ein erstes umfassendes Luftverkehrs-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wurden intensiv weitergeführt. Es bleibt zu hoffen, dass eine Einigung unter finnischer Präsidentschaft möglich wird. Beim Rat der Verkehrsminister am 27. März wurden horizontale Luftfahrt-Abkommen mit Australien, Marokko, Rumänien, Moldawien, Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro beschlossen. Am Rande des TTE-Rates am 9. Juni kam es schließlich zur Unterzeichnung eines horizontalen Luftverkehrsabkommens mit Singapur sowie des "multilateralen (sog. vertikalen) Luftverkehrsabkommens" zwischen der Gemeinschaft und den Staaten des westlichen Balkans. Die horizontalen Abkommen hierzu waren bereits beim European Aviation Summit am 4. und 5. Mai unterzeichnet worden, einer Konferenz, die von der österreichischen Präsidentschaft veranstaltet wurde, an der alle führenden internationalen Exponenten der Luftfahrt versammelt waren um gemeinsame Probleme zu diskutieren. Unter österreichischer Präsidentschaft ist es weiters gelungen, den Vorschlag über eine Verordnung über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität anzunehmen, der unter britischer Präsidentschaft als eine ihrer Prioritäten, erarbeitet wurde. Diese Verordnung soll den Schutz und die Hilfe für Fluggäste mit eingeschränkter Mobilität garantieren und ist im Zusammenhang mit der Politik der Europäischen Union zur Bekämpfung der Diskriminierung als sehr positiv zu betrachten. Das EU-Programm Marco Polo II fördert die Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger wie Eisenbahn, Meeresautobahnen oder Binnenschifffahrt. Da dies ein besonderes Anliegen der österreichischen Verkehrspolitik darstellt, erfüllt es uns mit Genugtuung, dass mit dem Europäischen Parlament eine Einigung in erster Lesung erreicht werden konnte. Die Einigung mit dem Europäischen Parlament in erster Lesung war auch deshalb wichtig, da das Vorgängerprogramm mit Ende des Jahres 2006 auslaufen wird. Das neue Programm wird eine Laufzeit von sieben Jahren haben und ist mit 400 Millionen Euro dotiert. "Beim Rückblick auf das österreichische Arbeitsprogramm kann man mit einiger Genugtuung feststellen, dass es gelungen ist, dieses weitestgehend erfolgreich umzusetzen", schloss Kukacka.
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