"Dringliche" zum Thema "Steuerbelastung"		erstellt am 14. 07. 06
Matznetter: kritisiert "Beutezüge in den Geldtaschen der Arbeitnehmer" Wien (sk) - Scharfe Kritik an den ausgedehnten und wiederholten "Beutezügen in den Geldtaschen" der Arbeitnehmer, Pensionisten und Klein- und Mittelunternehmen seitens der Bundesregierung übte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter am 13.07. im Rahmen einer von der SPÖ initiierten Dringlichen zum Thema "Steuerbelastung" im Nationalrat. Die Regierung "schaufelt Geld aus der Tasche der ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und der Klein- und Mittelunternehmer in die Taschen der Großkonzerne", so Matznetter. Dass Finanzminister Grasser angesichts der massiven Steuerbelastung der österreichischen Bevölkerung die "Chuzpe" habe, die Worte "fühlen Sie sich entlastet" in den Mund zu nehmen, sei "unglaublich" – vielmehr müsse es richtigerweise heißen: "Fühlen Sie sich von dieser Bundesregierung gefrotzelt und verraten" – einer Regierung, die eine Wirtschaftspolitik "pro Finanzgroßkapital und gegen die Arbeitnehmer und KMU" mache. Matznetter ortete "Verrat an den Interessen einer Mehrzahl der österreichischen Steuerzahler" sowie eine investitionsfeindliche Politik im Inland, mit der die Förderung von verlustbringenden Unternehmen (durch Gruppenbesteuerungsprivilegien und KöSt-Senkung) im Ausland scharf konstrastiert. Die SPÖ sei für eine sofortige Entlastung des Mittelstands im Ausmaß von 300 bis 400 Euro, für sofortige steuerliche Investitionsbegünstigungen sowie für einen Wachstums- und Stabilitätsfonds, machte Matznetter klar. Weitere Maßnahmen der SPÖ: Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer, Schaffung von 100.000 neuen Kinderbetreuungs- und von 100.000 neuen Ganztagsplätzen, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und des Kilometergelds. Die von der Bundesregierung verschuldeten Maßnahmen hätten - im Gegensatz zu den vollmundigen Versprechungen - den Faktor Arbeit keineswegs entlastet, so Matznetter mit Blick etwa auf die Abschaffung des Entgeltfortzahlungs-Fonds – was ein "Attentat auf die heimischen Klein- und Mittelunternehmen" darstelle. Die Kürzungen der Absetzbeträge für Arbeitnehmer, Pensionisten und die unzureichende Erhöhung von Pendlerpauschale und Kilometergeld hätten die Situation weiter verschärft und seien auch Ausdruck einer Politik, die jene Unternehmen "bestraft", die im Ausland investieren. Regierung hat ArbeitnehmerInnen verraten Seit Antritt der Regierung Schüssel gebe es nur mehr ein "sehr mäßiges Realwachstum von 7,6 Prozent" in insgesamt sechs Jahren, gleichzeitig sei das Realeinkommen der ArbeitnehmerInnen aber nur um ein mageres Prozent gestiegen, erläuterte Matznetter mit Hinweis darauf, dass die sich daraus ergebende "Differenz nicht angekommen" sei. Eine solch hohe Differenz habe es in all den Jahren von 1945 bis 2000 unter SPÖ-Regierungsbeteiligung niemals gegeben. Auch die Lohnquote gebe eine "schauderliche Bilanz" über die Politik der Bundesregierung: So habe diese 1999 noch 58,1 Prozent vom BIP betragen, während sie 2005 auf 54,7 Prozent geschrumpft sei, so Matznetter, der klarmachte: "Diese Bundesregierung hat die ArbeitnehmerInnen verraten – und BZÖ/FPÖ haben dabei sechs Jahre lang mitgemacht". Beim Wirtschaftswachstum rangiere man im letzten Drittel, nämlich an schlechter 18. Stelle – da sei es "unfassbar und peinlich", dass die Regierungsparteien "Selbstbeweihräucherung" betreiben, statt diese "Schieflage zu beheben". Der "zynische Ausspruch" von Finanzminister Grasser zeuge von dessen unerhörter "Chuzpe", so Matznetter mit Blick etwa auf die Schlagzeilen der "Oberösterreichischen Nachrichten", wonach die ÖsterreicherInnen "noch nie so viel Steuern zahlen mussten wie jetzt". Für Matznetter ist völlig klar: "Sie knöpfen den Menschen die höchsten Steuern jemals ab". Dies illustriere auch ein Blick auf folgendes Zahlenwerk: Die Umsatzsteuer sei in den Jahren 2000 bis 2006 um 14 Prozent gestiegen, die Lohnsteuer sei im selben Zeitraum um 22 Prozent gestiegen, während die Körperschaftssteuer (KöSt) um zwei Prozent zurückgegangen sei. Aber dieser Griff in die Brieftaschen gehe noch weiter, so der SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher mit Hinweis darauf, dass die Mineralölsteuer um ganze 33 Prozent erhöht wurde. Dies bedeute für Menschen mit 1.200 bis 1.500 Nettomonats-Einkommen eine "eklatante Verschärfung ihrer Lebensbedingungen", so Matznetter. Die Gewinner der Regierungspolitik hingegen seien die Großkapitalkonzerne und die "Heuschreckenkapitalisten" (Spekulanten, Hedge-Fonds etc.), so Matznetters Kritik. Die Bundesregierung betreibe eine Umverteilung von unten nach oben, unterstrich Matznetter, der als Beleg folgende Zahlen präsentierte: Während der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen um sechs Prozent gestiegen sei, sei der KöSt-Anteil daran um ganze 15 Prozent gefallen. Daraus gehe eindeutig hervor, dass die Schüssel-Regierung Großunternehmen mit Steuerzuckerln beschenkt, aber den Arbeitnehmern und KMU "das Leben schwer macht". Aber auch den PensionistInnen habe man etwa mit den ungerechten Pensionskürzungen massiv geschadet, so Matznetter an die Adresse der Regierungsbank. Angesichts einer "Vervielfachung der Armut und einer Verdreifachung der Armutsfälle" sollte sich die Regierung "schämen", so Matznetter abschließend.
Stummvoll: Dringliche Anfrage ist reine Ablenkungsstrategie der SPÖ Wien (övp-pk) - Verständnis für die Dringliche Anfrage der SPÖ zeigte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Günther Stummvoll am 13.07. bei der Debatte über dieser Anfrage zum Thema Steuern. "Wenn man so tief im roten Netzwerk des BAWAG-Skandals steckt, versucht man eben Ablenkungsstrategien, - umso mehr, da die bisherigen Strategien der SPÖ zusammen gebrochen sind. Die erste Strategie war offensichtlich: Schuld ist nicht der Dieb, sondern der Polizist, die zweite, dass hier nur kriminelle Manager am Werk waren, und nicht höchste Politikfunktionäre wie Verzetnitsch, Tumpel oder Weninger. Verwundert zeigte sich der ÖVP-Finanzsprecher allerdings über die Auswahl des Themas - dieses sei schließlich eine "klassische Erfolgsstory dieser Regierungspolitik" und damit "ein aufgelegter Ball für einen Elfmeter des Finanzministers". Er, Stummvoll, verstehe auch nicht, warum die SPÖ zwischen einer erfolgreichen Finanzpolitik dieser Regierung und einer desaströsen Wirtschaftspolitik führender SPÖ-Funktionäre einen direkten Vergleich produziere. Verbindend sei zumindest die Zahl drei - "drei Milliarden Euro Steuersenkung, mit der diese Regierung die Steuerzahler entlastet, stehen zu drei Milliarden Gesamtschaden der BAWAG, durch den die Gewerkschaftsmitglieder belastet werden". Der durchschnittliche Gewerkschaftsbeitrag liege bei zirka 250 Euro im Jahr. "Das heißt, dass die Mitgliedsbeiträge von 15 Jahren von 1,5 Millionen Gewerkschaftsmitglieder in der Karibik und bei Refco versenkt wurden." Der Bürger könne sich hier selbst ein Bild machen. Stummvoll ging zudem auf die Rede von SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter ein: "Als die großen Konzerne verstaatlicht waren, Schulden machten und Arbeitsplätze abgebaut haben, waren sie für Sie gut. Jetzt, wo sie Gewinne machen und Arbeitplätze schaffen, sind sie für die SPÖ plötzlich böse. Falsche Konzepte führen zu echten Pleiten", zeigte sich der Finanzsprecher erfreut, dass die SPÖ-Konzepte nun endlich verschwunden seien. "Wenn Steuersätze gesenkt werden, bewirkt das einen Wirtschaftsaufschwung und damit mehr Arbeitsplätze und mehr Einkommen", so Stummvoll über die Politik dieser Regierung. Wenn die SPÖ zudem kritisiere, dass die Pensionen stark gekürzt wurden, so verwechsle sie diese Regierung offenbar mit der rot-grünen in Deutschland. Dort habe es sieben Jahre keine Pensionsanpassung gegeben; in Österreich hingegen jedes Jahr eine Pensionserhöhung. In sechs Jahren seien die Mindestpensionen für Alleinstehende um 100 Euro angehoben worden, in den Jahren zuvor unter SPÖ-Verantwortung hingegen nur um 29 Euro. "Das ist soziale Verantwortung. Sozial ist, wer Arbeit schafft - und der kann dann auch Gewinne verteilen", so Stummvoll. "Wir haben bei der politischen Wende 2000 bewusst gesagt, dass wir für 2000 bis 2010 eine strategische Planung machen. Wenn Sie jetzt die Kennzahlen ansehen - auch wenn Sie noch so viel Schwarzmalen - dann werden Sie sehen, dass wir diese Ziele früher erreichen als geplant. Wir sind gut unterwegs und überzeugt, den Auftrag der Wähler, diese erfolgreiche Politik für die nächsten Jahre fortzusetzen, zu bekommen", so der Abgeordnete abschließend in Richtung SPÖ.
Scheibner: "Eine solche Dringliche Anfrage im Nationalrat einzubringen, ist Verhöhnung des Oppositionsmittel" Wien (bzö) - "Eine solche Dringliche Anfrage im Nationalrat einzubringen, ist eigentlich eine Verhöhnung des Oppositionsmittel, das sollte man in der Geschäftsordnung einmal festhalten", stellte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner am 13.07. im Zuge der Debatte zur SPÖ-Dringlichen Anfrage fest. Es gehöre schon wirklich Einiges an schauspielerischer Qualität dazu, daß man sich - wie Kollegin Bures - ans Rednerpult stelle und sich dann als Vertreterin der Armen und Schwachen aufspiele. "Wir haben aber in der zweiten Republik die größte Steuersenkung gemacht. Die SPÖ ist hingegen in den 90er Jahren stecken geblieben", betonte Scheibner. "Wir mußten am Anfang 2000/2001 die Steuerquote anheben, um das Budgetdefizit, das uns die SPÖ hinterlassen hat, zu sanieren. Wir haben es geschafft. Das Nulldefizit ist gelungen. Als zweiten Schritt muß diese Steuer- und Abgabenquote gesenkt werden und wir haben die Steuersenkung gegen die Stimmen der SPÖ durchgesetzt. Wir freuen uns nun, daß heute die Steuer- und Abgabenquote wieder bei 40% ist", erklärte Scheibner. Im roten Wien würde die Bevölkerung durch die Erhöhung der Kanalgebühren um 28%, durch die Erhöhung der Müllgebühren um 20% und durch die Erhöhung der Gaspreise um 17% und der Strompreise um 5% belastet. "Das trifft alle, ohne jede Einkommensbeschränkung, das hat Ihre rote Stadtverwaltung gerade heuer den unteren Einkommensschichten verordnet", kritisierte Scheibner. Die SPÖ sei in Wahrheit die Steuererhöhungspartei. Heute kritisiere Matznetter die KÖST-Senkung, habe aber 2003 selbst in einem Antrag, die Absenkung des Steuersatzes auf bis zu 25% gefordert. "Jetzt auf einmal ist er dagegen. Wir haben es Gott sei Dank umgesetzt", meinte Scheibner. "Müßten wir nicht den SPÖ-Schuldendienst bedienen, hätten wir in den sechs Jahren dieser Wenderegierung einen Überschuß von 20 Mrd. Euro erwirtschaften. Dieses Geld hätten wir den Steuerzahlern zurückgeben könnten. Wir zahlen aber heute noch für die Schulden, die sie in 30 Jahren erwirtschaftet haben", sagte Scheibner. "Trotz all dieser Bürden haben wir aber Österreich weitergebracht. Wir werden unsere Energie auch weiterhin dahin einsetzen, daß es Österreich gut geht und daß Österreich auch in Zukunft gut, aktiv und modern regiert wird", schloß Scheibner
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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