Sitzung des Menschenrechtssausschusses		erstellt am 12. 07. 06
SPÖ zieht aus Protest aus Menschenrechtsausschuss aus Wien (sk) - Als unglaublich und jeglichem Demokratieverständnis widersprechende Vorgangsweise bezeichnete SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch das Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen ÖVP und BZÖ im Menschenrechtsausschuss. Die Tagesordnung der letzten Sitzung des Menschenrechtssausschusses dieser Gesetzgebungsperiode umfasste fünf oppositionelle Anträge, davon drei von der SPÖ. Einige dieser Anträge wurden seit ihrer Einbringung Anfang 2005 mehrmals vertagt. Durch die heutige neuerliche Vertagung, gelangen die Anträge jedenfalls in dieser Legislaturperiode nicht mehr ins Plenum, was einer Dialogverweigerung gleich kommt, kritisierte Posch. Bei den Anträgen handelt es sich unter anderem um die dringend notwendige Unterstützung des Antirassismusvereins ZARA, dessen Arbeit national und international anerkannt ist. Doch der Bund verfolgt bei ZARA wie auch bei anderen Vereinen, regelrechte Aushungerungspolitik und entzieht den NGOs und Beratungsstellen die finanzielle Grundlage. Die finanzielle Zukunft dieser äußerst wichtigen Einrichtung ist jedenfalls nach wie vor nicht ausreichend gesichert, betonte der SPÖ-Menschenrechtssprecher. Posch bedauerte abschließend, dass die VertreterInnen der Regierungsfraktionen zu keiner anderen Vorgangsweise bereit waren als die Anträge zu vertagen. Der Opposition abschließend mitzugeben, dass sie die Anträge ja ohnehin in der nächsten Legislaturperiode einbringen könne, bezeichnete der SPÖ-Menschenrechtssprecher als Affront und Zeichen, wie die Regierungsfraktionen mit wichtigen Menschenrechtsfragen umgehe. "Diese Vorgangsweise widerspricht jedenfalls jeglicher parlamentarischer Kultur", so Posch. Nachdem der erste Tagesordnungspunkt wie befürchtet von den Regierungsfraktionen vertagt wurde, entschloss sich die SPÖ-Fraktion aus Protest gegen diese absolut unparlamentarische Vorgangsweise der Regierungsfraktionen aus dem Ausschuss auszuziehen.
Ellmauer: Unverständnis über Missachtung demokratischer Spielregeln durch SPÖ Wien (övp-pk) - Unverständnis und Empörung äußerte ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer über den willkürlichen Auszug der SPÖ-Abgeordneten aus dem Menschenrechtsausschuss im Parlament. "Für mich ist das eine Brüskierung der anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser einvernehmlich für heute bis mindestens 16.00 Uhr angesetzten Sitzung des Ausschusses und eine klare Missachtung demokratischer Spielregeln und parlamentarischer Gepflogenheiten", so Ellmauer am 11.07. Auf der Tagesordnung des Menschenrechtsausschusses standen und stehen heute fünf Antrag der Opposition. "Doch bereits nach Behandlung des ersten Tagesordnungspunktes haben die SPÖ-Abgeordneten es offensichtlich vorgezogen, der Hitze des Sitzungssaales in kühlere Gefilde zu entfliehen. So wichtig waren ihnen die eigenen Anträge, die noch zur Behandlung anstehen, offenbar nicht", ist Ellmauer befremdet. "Die zu erwartende Ausrede, dass die eigenen Anträge keine Chance auf Durchsetzung gehabt hätten, kann und darf nicht gelten. Denn beim Auszug der SPÖ waren noch vier von fünf Tagesordnungspunkten offen. Darüber hinaus wird im Menschenrechtsausschuss umfassend inhaltlich informiert und debattiert. So hat Staatssekretär Winkler im heutigen Ausschuss mehr als ausreichend auf Fragen geantwortet und ebenso umfassend informiert. Doch das Interesse der SPÖ an Menschenrechtsfragen ist offensichtlich ein Geringes", kritisierte Ellmauer. Als erster Tagesordnungspunkt stand heute ein Antrag der Grünen betreffend Menschenrechtsverletzungen in China auf der Tagesordnung. "Für mich ist das als ÖVP-Menschenrechtssprecher ein seit vielen Jahren heiß und oft diskutiertes Thema. Die Erfahrung zeigt, dass Erfolge in diesem Bereich ausschließlich auf internationaler Ebene möglich sind und ein konstruktiver Dialog nicht durch öffentliches Anprangern zerstört werden sollte", verwies Ellmauer darauf, dass unter der österreichischen EU-Präsidentschaft dem Menschenrechts-Dialog der EU mit China wieder neuer Schwung verliehen wurde. Fragen der Medienfreiheit, aber auch zu Tibet, wurden unter österreichischem Vorsitz im Mai in Wien gründlich diskutiert. "Wir setzen eben lieber auf Dialog als auf Konfrontation, lieber auf Diskussion statt Protest", schloss Ellmauer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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