Zentrale Budgetverwaltung für Tirol		erstellt am 12. 07. 06
Beschluss der Tiroler Landesregierung in Regierungssitzung Innsbruck (lk) - Die Landesabteilung Wirtschaft und Arbeit wird beauftragt, für die derzeit von den internen Organisations-Einheiten Sachgebiet Wirtschaftsförderung und Sachgebiet Arbeitsmarktförderung und den externen Landes-Einrichtungen Tiroler Zukunftsstiftung und Tiroler Arbeitsmarktgesellschaft verwalteten Hausmittel eine zentrale Budgetverwaltung einzurichten – so lautet der Beschluss der Landesregierung auf Antrag von LH Herwig van Staa, LHStvin Elisabeth Zanon und LR Hannes Bodner. „In dieser neuen Struktur der Tiroler Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung ist der Landesabteilung Wirtschaft und Arbeit die Funktion einer Schnittstelle zwischen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung einerseits und der Tiroler Zukunftsstiftung und der Tiroler Arbeitsmarktförderungsgesellschaft andererseits zugewiesen“, erklärt dazu der Landeshauptmann als Finanzreferent. Dabei soll Eigenkapital der Zukunftsstiftung ins Land Tirol rückgeführt werden, die jährliche Mittelausstattung der Zukunftsstiftung beträgt bis zu 7,5 Millionen Euro. Mittelanweisende Stelle wird die Landesabteilung Wirtschaft und Arbeit Grundsatzentscheidungen trifft das Kuratorium als strategisches Organ, welche Projekte von der Zukunftsstiftung gefördert werden. Je nach finanzieller Größenordnung eines Projekts erfolgt die Durchführungs-Entscheidung durch den Geschäftsführer, durch den Vorsitzenden des Kuratoriums oder durch einen Beschluss der Tiroler Landesregierung. Auch für die Tiroler Arbeitsmarktgesellschaft ist die Zuteilung der Finanzen des Landes von der Landesabteilung Wirtschaft und Arbeit vorzunehmen. Es geht hier um den finanziellen Beitrag des Gesellschafters Land Tirol für die Finanzierung der Basiskosten und um die projektbezogene Finanzierung der Gesellschaft. LH Herwig van Staa: „Gestützt wird diese Neuausrichtung der finanziellen Gebarung auch durch verschiedene Fachmeinungen und Studien, dass langfristig gesehene Gestaltung - das heißt auch das Vorantreiben von größeren Projekten, die Durchführung von Programmen und gegebenenfalls auch die Errichtung von Organisation – sich in Verbindung mit Finanzierung nicht verträgt. Ein Grund ist das Fehlen von externer Kontrolle.“
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