 Matznetter:
SPÖ für sofortige Entlastungsoffensive
Wien (sk) - Die SPÖ will eine sofortige steuerliche Entlastungsoffensive für die
Arbeitnehmer und die KMUs, betonte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter am 10.07. in einer
Pressekonferenz. Der Regierung warf er vor, in den vergangenen sechs Jahren Arbeitnehmer und Konsumenten drastisch
belastet zu haben, während sie Österreich zugleich zu "einem kleinen Steuerparadies" für
internationale Konzerne gemacht hat. Matznetter wies anhand der Entwicklung von Realeinkommen und der Verteilung
des Steueraufkommens detailliert nach, wie die Arbeitnehmer einerseits einen geringeren Anteil am BIP bekommen,
aber einen immer größeren Anteil am Steueraufkommen bestreiten müssen.
Matznetter stellte die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts und der realen Nettoeinkommen pro Kopf über den
Zeitraum 2000 bis 2005 gegenüber. Demnach wuchs die Wirtschaft in diesem Zeitraum um "äußerst
bescheidene" 7,6 Prozent, selbst hinter diesem geringen Wert blieben die Nettorealeinkommen weit zurück
mit einem Wachstum von nur 1,3 Prozent.
Die Differenz zwischen diesen Bereich führte zu eine gravierenden Verschiebung in der Verteilung, erläuterte
Matznetter. Dies zeigt sich unter anderem an der Lohnquote, also dem Anteil der Löhne am BIP. Die lag 1999
bei 58,1 Prozent, 2005 nur mehr bei 54,7 Prozent. "Die Arbeitnehmer haben einen bedeutenden Anteil am Kuchen
verloren", so Matznetter.
Zugleich gibt es aber deutliche Steigerungen bei den Einnahmen aus Lohnsteuern und Konsumsteuern. Das Lohnsteueraufkommen
stieg von 2000 bis 2006 um 22 Prozent, die Umsatzsteuer um 14 Prozent, Mineralölsteuer um 33,9 Prozent, die
motorbezogene Versicherungsabgabe um 35,4 Prozent, die Energieabgabe um 35,2 Prozent und die NOVA um 17,8 Prozent.
Im gleichen Zeitraum sank das Aufkommen bei der Körperschaftssteuer um zwei Prozent und bei der Einkommenssteuer
um ein Prozent.
An der Verteilung des Anteils der einzelnen Steuereinnahmen an den Gesamteinnahmen sieht man deutlich, welche Gruppen
belastet und welche entlastet wurden, erläuterte Matznetter. Dabei trägt jetzt die Lohnsteuer um 5,7
Prozent mehr zur Gesamtsumme bei, die Körperschaftssteuer um 15 Prozent weniger. Auch die Anteile der Energiesteuern
sind deutlich gestiegen: Mineralölsteuer um 15,7 Prozent, motorbezogene Versicherungssteuer um 16,7 Prozent,
Energieabgabe um 25,3 Prozent.
Der SPÖ-Finanzsprecher kam daher zu folgendem Fazit: "Es gab eine Verteilung von unten nach oben, von
klein zu groß" –bei insgesamt sinkender Lohnquote steigt der Anteil, den die Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen
ausmacht. "Die Regierung hat die Belastung für die Arbeitnehmer verschärft", kritisierte Matznetter.
Von den verfügbaren Nettoeinkommen fließt, auch wegen der deutlich höheren Steuern auf Energie,
ein immer größerer Teil in die Staatskasse. Matznetter nannte das "einen Anschlag auf die Kaufkraft
von Arbeitnehmern und Pensionisten". Diese zahlen mehr direkte und mehr indirekte Steuern.
Ein ähnliches Belastungsbild ergibt sich bei den Kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) Trotz rückläufiger
Gewinne ist die Einkommenssteuer bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften kaum gesunken. KMUs leiden unter
der Abschaffung der steuerlichen Investitionsbegünstigung, und der Faktor Arbeit sei hoch belastet, erklärte
Matznetter.
Ganz anders sieht es freilich bei den Großkonzernen und den internationalen Finanzkapitalgruppen aus. Hier
gab es eine drastische Reduktion der Steuern, bei gleichzeitig exorbitanten Zuwächsen bei den Gewinnen. "Der
Finanzminister ist der Helfer des internationalen Finanzkapitals", so Matznetter.
Die SPÖ fordert daher eine sofortige Entlastung für den Mittelstand und die KMUs, betonte Matznetter.
Das sei auch eine Koalitionsbedingung. Finanzieren will die SPÖ diese Entlastung in einem Gesamtvolumen von
drei Milliarden Euro nicht durch ein höheres Defizit, sondern durch eine Korrektur der steuerverteilungspolitischen
Schieflage.
Die zentralen Punkte der SPÖ-Sofortmaßnahmen sind: 300 bis 400 Euro Entlastung pro Person und pro Jahr
für den Mittelstand. (Dazu merkte Matznetter an, dass Grassers Aufforderung "Fühlen Sie sich entlastet"
nur vor einer Versammlung von Hedgefonds-Managern Zustimmung finden würde.) Mit dieser Entlastung soll den
Menschen zurückgegeben werden, was sie zuviel gezahlt haben.
Zweitens soll es eine steuerliche Begünstigung für Investitionen im Inland geben. Weiters soll es KMUs
erleichtert werden, Kredite aufzunehmen. Die SPÖ will auch die Mindest-KÖSt abschaffen. Die Pendlerpauschale
soll um 15 Prozent und das Kilometergeld auf 42 Cent/km angehoben werden. Schließlich sollen jeweils 100.000
neue Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulplätze geschaffen werden. Für die niedrigen Einkommen
will die SPÖ die Negativsteuer verdoppeln und diese auch für Pensionisten einführen. Weiters verspricht
die SPÖ mit ihrem Pensionsmodell eine Korrektur der Pensionskürzungen und eine gezielte Bekämpfung
der Armut.
Finanziert wird diese Entlastungsoffensive durch die Abschaffung der Gruppenbesteuerung (600-700 Mio. Euro), die
Verwendung der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer (600 Mio. Euro) und durch "ehrliche 25 Prozent Körperschaftssteuer",
was mindestens zusätzlich 1,5 Milliarden Euro bringen würde. Dazu erläuterte Matznetter, dass das
derzeitige KÖSt-Aufkommen von rund vier Milliarden Euro "lächerlich wenig" sei; man könne
es sich nicht leisten, dass ein wesentlicher Teil der Gewinne unbesteuert bleibt. Hier gehe es darum, dass von
den in den Bilanzen ausgewiesenen Rekordgewinnen eben auch ehrliche 25 Prozent an Steuern gezahlt werden.
"Fünf Jahre Raub bei den Steuerzahlern sind genug, die Beute, die einseitig verteilt wurde, muss zurückgegeben
werden", fasste Matznetter seine Kritik an der Steuerpolitik der Regierung zusammen und er fügte hinzu:
"Dafür sollen jene, die bis jetzt ein kleines Steuerparadies gehabt haben, faire 25 Prozent zahlen."
Daneben bleiben die Pläne der SPÖ für eine langfristige strukturelle Steuerreform natürlich
aufrecht, erklärte Matznetter. Dafür brauche es aber jedenfalls eine Vorlaufzeit von zwei Jahren.
Die Kernfrage, die sich die Wähler bei der kommenden Nationalratswahl stellen, ist: "Gibt es eine Politik
für mich oder gegen mich?" Und für die überwiegende Mehrheit ist klar, dass die Regierung Schüssel
eine Politik gegen sie gemacht hat, sagte Matznetter, der betonte: "Wir machen eine Politik für die Mehrheit.
Und wenn das den internationalen Stakeholders nicht gefällt, solls uns auch recht sein." |
 Stummvoll: Matznetter hat seine Hausaufgaben nicht gemacht
Wien (övp-pk) - "Die Vorwürfe von SPÖ- Finanzsprecher Matznetter entbehren jeder
Grundlage und sind unhaltbar", sagte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll am 10.07. Die Armutsgefährdung
sei entgegen den Behauptungen von Matznetter von 13,2 Prozent auf 13 Prozent (14.000 Personen) gesunken. Die
Realeinkommen 2005 seien um 1,0 Prozent und das Wirtschaftswachstum um 1,8 Prozent gewachsen: Die verfügbaren
Einkommen seien mit 1,9 Prozent sogar über dem Wirtschaftswachstum gestiegen. "Und es ist gut, dass
die Wirtschaft wächst", so Stummvoll weiter. "Arbeitnehmer sind auch Konsumenten, und diese profitieren
von der höheren Kaufkraft."
"Der Lohnssteuer-Tarif wurde nicht erhöht, sondern - im Gegenteil - durch die Steuerreform kräftig
gesenkt", betonte der ÖVP-Finanzsprecher. Und weiter: Diese Bundesregierung hat entgegen den Vorwürfen
der SPÖ den Mehrwertsteuersatz nicht erhöht, "da dürfte uns Matznetter mit Deutschland verwechseln,
wo es nach einer rot-grünen Misswirtschaft notwendig wurde, den Staatshaushalt zu sanieren." Stummvoll
abschließend: "Die Bundesregierung hat gezielte Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes gesetzt.
Matznetter hat seine Hausaufgaben jedoch nicht gemacht und versucht stattdessen, dies mit Falschmeldungen zu
kompensieren." |
 Bucher: SPÖ entdeckt plötzlich den Mittelstand als "Liebkind"
Wien (bzö) - Der Finanzsprecher des Freiheitlichen Palamentsklubs-BZÖ
Abg. Josef Bucher wies am 10.07. die Kritik von SP-Matznetter an der Wirtschafts- und Steuerpolitik der Regierung
zurück. Der Wirtschafsstandort Österreich habe im internationalen Vergleich an Attraktivität gewonnen,
stellt Bucher fest. "Wir sind in der Wettbewerbsfähigkeit hinter Dänemark und Schweden auf Platz
drei. Die internationale Rating-Agentur S&P lobt den seit 2000 eingeschlagenen Weg und zeichnet uns mit einem
Tripple A aus. Wir haben ein Rekord Exportvolumen von 41 Prozent (plus 50% seit 1999). Die Konjunkturprognose von
2,5 Prozent ist erfreulich. Die Kaufkraft ist gegenüber 1999 um 25% pro Kopf gestiegen. Die Abgabenquote wurde
vom SPÖ-Rekordhoch von 43,7 Prozent auf 40,7 gesenkt, was einer Entlastung von 7 Milliarden Euro entspricht.
Wir haben Österreich lebenswerter und besser gemacht."
"Wenn die SPÖ jetzt plötzlich den Mittelstand als Liebkind ihrer Wirtschaftspolitik entdeckt, dann
ist das reichlich spät. Die SPÖ hat über Jahrzehnte einfach nicht erkannt, welches Potential in
der kleinen mittelständischen Wirtschaft steckt und sie auch nie bei steuerlichen Maßnahmen berücksichtigt."
Die SPÖ habe Gelder bloß in die Verstaatlichte gesteckt, dort versenkt und tausende Arbeitsplätze
vernichtet, stellte der BZÖ-Abgeordnete fest.
"Wir haben eine Steuerreform in zwei Etappen umgesetzt, nicht entnommene Gewinne mit halbem Steuersatz oder
den Entfall der 13. Umsatzsteuervorauszahlung ermöglicht. Die Hälfte der Steuerzahler in Österreich
zahlt überhaupt keine Steuer. Das sind Meilensteine der österreichischen Wirtschaftspolitik", betonte
Bucher. Das von der Regierung beschlossene Paket zur Förderung von Klein- und Mittelbetriebe (KMU) ist für
Bucher ein weiterer Beweis für die Fortsetzung einer "mittelstandsfreundlichen Politik".
Die Erfolge Österreichs in der Wirtschaftspolitik machen weitere Entlastungsschritte für die Bevölkerung
möglich. Bucher verwies auf die 400 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern allein von Jänner bis Mai.
Jetzt müsse man nachdenken, wie man diese wieder zur Entlastung einsetzen könne. Ein Schwerpunkt: Mittelstandsentlastung
für KMU und Lohnsteuersenkung: Einführung einer Business Tax von 25 Prozent, einer einheitlichen Umsatzsteuer
für alle Unternehmensformen, egal ob Kapital- oder Personengesellschaft. Eine Lohnsteuersenkung von ca. einer
Milliarde Euro soll die Kaufkraft weiter ankurbeln.
Dass der Weg in Richtung steuerlicher Entlastung und Verwaltungseinsparung weiter fortgesetzt werden müsse,
stehe außer Zweifel, so Bucher. Daher fordert das BZÖ in einem weiteren Schritt Pauschalierungen attraktiver
zu gestalten und den Verwaltungsaufwand zu minimieren.
Bucher spricht sich darüber hinaus für eine dritte Etappe der Steuerreform dieser Regierung in der nächsten
Legislaturperiode aus. |
