PKW-Maut		erstellt am 24. 07. 06
Darabos: PKW-Maut für Regierung offenbar schon beschlossene Sache Wien (sk) - "Offenbar ist es schon beschlossene Sache, dass bei einer Fortsetzung der schwarz-bunten Regierung eine neue große Belastungswelle auf die Österreicherinnen und Österreicher zurollt", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 21.07. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Darabos bezog sich dabei auf ein Interview von Verkehrsminister Gorbach in den "Vorarlberger Nachrichten", in dem sich dieser für die Einführung einer EU-weiten PKW-Maut ausgesprochen hat. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass erst vor einer Woche Verkehrsstaatssekretär Kukacka eine flächendeckende PKW-Maut für die nächste Legislaturperiode nicht ausgeschlossen hat. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert die Regierungsparteien auf, endlich die Karten offen auf den Tisch zu legen und einzugestehen, dass sie trotz aller Dementis bereits "munter an der nächsten Schröpfaktion der Bevölkerung bastelt". Einmal mehr zeige sich jedenfalls, dass die SPÖ der einzige Garant ist, dass es zu keiner Einführung einer PKW-Maut kommt. Denn neben den Regierungspartien würden sich auch die Grünen für eine PKW-Maut aussprechen. Die SPÖ lehne jedenfalls jede weitere Belastungsmaßnahmen für die Autofahrer entschieden ab, betonte Darabos abschließend.
Lopatka: SPÖ präsentierte Belastungsvorschläge Wien (övp-pk) - "Die ÖVP erteilte der Erhöhung der PKW-Maut schon mehrfach eine klare Absage", bekräftigte ÖVP- Generalsekretär Reinhold Lopatka. Seit dem Jahr 2000 habe die Regierung die Pendlerpauschale viermal um insgesamt rund 30 Prozent angehoben. Die SPÖ hingegen habe nach 1992 die Pendlerpauschale nur ein einziges Mal angehoben. Selbst die Grünen haben erkannt, wie viel die Regierung für Autofahrer getan hat, wie Kogler zuletzt feststellte: "Man muss die Dinge einmal aussprechen: Die Pendlerpauschale in Österreich ist so hoch wie nirgends in Europa." Auch das Kilometergeld wurde auf 38 Cent erhöht (im Vergleich dazu: Deutschland 30 Cent, Belgien 15 Cent, Niederlande und Schweden 18 Cent). "Wenn die SPÖ von Belastungspaketen spricht, kann sie wohl nur sich selbst meinen: Ein kurzer Auszug aus dem SPÖ- Wirtschaftsprogramm: `Sparbuchsteuer`, `Häuslbauersteuer` und die einzige Idee der SPÖ im Sozialversicherungsbereich: höhere Beiträge", so Lopatka. "Die SPÖ präsentierte nur Belastungsvorschläge". Die gekünstelte Aufregung um eine PKW-Maut sei vollkommen unnötig und "als reinstes Wahlkampf-Geplänkel zu werten", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
Gorbach: Keine Pkw-Maut mit dem BZÖ! Wien (bmvit) - Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach (BZÖ) stellte zu dem am 21.07. erschienenen Interview in den "Vorarlberger Nachrichten" klar, dass es weder von seiner Seite noch seitens des BZÖ Überlegungen zur Einführung einer kilometerabhängigen Pkw-Maut gebe. "Im Gegenteil: Wir sind klar gegen neue Belastungen für die Autofahrer, das gilt insbesondere für Pendler, die beruflich auf den Pkw angewiesen sind. Das BZÖ steht für einen Entlastungskurs: So ist uns erst unlängst die Anhebung des Pendlerpauschales gelungen. Diesen Weg werden wir weitergehen", sagte Gorbach. Wenn jedoch in der Zukunft über eine Pkw-Maut diskutiert werde, dann - und das habe er gegenüber der "VN" betont - dürfe das nur europaweit und nur im Zusammenhang mit einer entsprechenden Reduzierung bestehender steuerlicher Aufschläge auf Treibstoffe geschehen, um Pendler nicht zusätzlich zu belasten. "Ziel dieser "Zukunftsmusik" darf es nur sein, Anreize für eine weitere Verkehrsverlagerung zu schaffen, aber nicht, eine zusätzliche Einnahmequelle zu Lasten der Autofahrer zu erschließen", so Gorbach abschließend.
Moser: Scheinheilige Mautdebatte soll von Regierungs-Tiefschlaf bei Pendleranliegen ablenken Wien (grüne) - "Die Debatte von ÖVP, BZÖ und SPÖ über eine PKW-Maut ist scheinheilig. Offenbar soll von der allseitigen Untätigkeit bei den großen verkehrspolitischen Herausforderungen - wie der gerechten Unterstützung von Pendelnden - abgelenkt werden", hält Gabriela Moser zu den Maut-Bocksprüngen von Kukacka, Gorbach, Darabos & Co fest. "Es ist eine Tatsache, dass die Regierungsparteien und die ASFINAG längst fertige PKW-Maut-Modelle in der Schublade haben. Logisch, denn wer Österreich mit zusätzlichen LKW-Rennbahnen zupflastern will und der Betonbranche im Wort ist, wird auch zusätzliche Einnahmen benötigen. Da ÖVP und BZÖ aber weiterhin die Frächter- und Transitlobby schonen wollen, planen sie bei den AutofahrerInnen abzukassieren", kritisiert Moser. Die SPÖ, die ebenfalls für überzogenen Straßenbau eintritt, bleibe ebenso die Erklärung schuldig, woher sie dafür das Geld nehmen wolle. Moser: "Im Bund und genauso in SPÖ-dominierten Ländern herrscht großkoalitionäre Untätigkeit, wenn es um echte Lösungen für die PendlerInnen abseits der teuren Erdöl-Falle geht." Statt für die PendlerInnen leistbare Alternativen zum immer teureren Auto zu entwickeln, kämen von ÖVP, BZÖ und SPÖ nur Scheindebatten, von den ÖBB bis zum Maut-Thema. "Wir verlangen statt Kaputtsparen und ÖBB-Vorstands-Chaos eine entschiedene Offensive bei Bahn und Bus, damit möglichst viele Pendelnde umsteigen können. Außerdem muss die Pendlerförderung mit Kilometergeld und Pendlerpauschale gerechter werden, derzeit werden ja WenigverdienerInnen und Öffi-BenutzerInnen krass benachteiligt. Und auf der Straße muss vor allem einmal der LKW endlich seine Kosten bezahlen, daher braucht es eine LKW-Maut auch abseits der Autobahnen. Nur wer hier aktiv wird, meint es mit den PendlerInnen und ihren Sorgen ernst", so Moser.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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