Zuwanderung		erstellt am 24. 07. 06
Gusenbauer für klare Regeln Zu "Wiener Zeitung": "Eine bewusste Uminterpretation" Wien (sk) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am 22.07. klargestellt, dass er nie für die Legalisierung aller illegal in Österreich lebenden Ausländer eingetreten ist. "Das war eine bewusste Uminterpretation einer Aussage", so Gusenbauer am Samstag in einer Pressekonferenz in Eisenstadt zu einem Bericht der "Wiener Zeitung". In dem Zusammenhang bekräftigte Gusenbauer seine Kritik an der "völlig falschen Regierungspolitik". Der Regierung wirft er vor, dass sie die illegale Zuwanderung verstärkt hat, mit den bekannten Folgen: Enormer Lohndruck am Arbeitsmarkt und große Probleme bei der Integration. Das SPÖ-Konzept zu Integration und Zuwanderung, das vor wenigen Wochen vorgestellt wurde, sieht dem gegenüber vor: Stopp der illegalen Zuwanderung, eine Ordnung der legalen Zuwanderung und verstärkte Integration. Bei den illegal in Österreich aufhältigen Menschen werde man sich jedenfalls die jeweils persönliche Situation anschauen müssen, etwa ob es sich um Kinder oder ältere Menschen handelt. Es sei aber undenkbar, alle zu legalisieren, betonte Gusenbauer. Der SPÖ-Vorsitzende kritisierte den "blanken Populismus" von BZÖ-Chef Westenthaler und Innenministerin Prokop. Denn tatsächlich sei Prokop nicht einmal im Stande, straffällig gewordene Illegale abzuschieben, weil sie es versäumt hat, mit den Herkunftsländern Schubabkommen abzuschließen, schloss Gusenbauer.
Lopatka: Wer illegal in Österreich ist, ist abzuschieben Gusenbauer-Vorschlag - ein erster Vorgeschmack auf Rot-Grün Wien (övp-pk) - "Der Gusenbauer-Vorschlag öffnet Tür und Tor für illegale Migration. Im Gegensatz dazu steht die ÖVP für klare Regelungen bei Zuwanderung" so ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zum Vorschlag Gusenbauers, illegal in Österreich Befindliche zu legalisieren. Es sei völlig klar: "Wer sich illegal in Österreich aufhält, hat Österreich zu verlassen", so Lopatka. Gusenbauer habe anscheinend nicht mitbekommen, dass es neue Fremdengesetze in Österreich gebe, die ihre Wirkung bereits zeigen: Durch das neue Fremdenrecht der Innenministerin ist die Zuwanderung heuer um 73 Prozent gesunken. Gusenbauer habe anscheinend keine Ahnung, was er mit seinem Vorschlag in Österreich anrichten würde: Ein Anziehungseffekt würde entstehen, Zig-Tausende würden illegal nach Österreich kommen, in der Hoffnung, in Österreich legalisiert zu werden und der Arbeitsmarkt würde kollabieren. "Der Anziehungseffekt für illegale Migration wäre enorm, die Auswirkungen fatal. Das kann wohl nur eine Gusenbauer-Vorleistung für eine Rot-Grüne Koalition sein. Genau dieses Experiment wollen wir den Österreicherinnen und Österreichern ersparen", so Lopatka und abschließend: "Einmal mehr zeigt sich: Gusenbauer steht für Konzepte, die den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zuwiderlaufen."
Scheuch: Vorschlag von Gusenbauer ist gemeingefährlich Hunderttausende Illegale würden auf Arbeits- und Wohnungsmarkt drängen Wien (bzö) - "Wenn die Pläne von SPÖ-Chef Gusenbauer Wirklichkeit werden, dann drängen nach der Wahl hunderttausende illegale Ausländer auf den Arbeits- und Wohnungsmarkt. Dieser Vorschlag Gusenbauers würde zu enormen sozialen Spannungen führen und ist daher gemeingefährlich", so Bündnissprecher Uwe Scheuch in einer Reaktion. Scheuch wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Illegale Gesetzesbrecher seien und daher abgeschoben werden müssten. Er erinnerte an den Vorschlag von BZÖ-Chef Peter Westenthaler, Illegale über die Meldezettelpflicht in Schulen aufzuspüren. "Wir haben mit den Fremdengesetzen einen ersten Schritt zur Reduzierung der Zahl der Ausländer in Österreich gemacht. Nach der Wahl müssen weitere Maßnahmen gesetzt werden, um unser Ziel, 30 Prozent weniger Ausländer - illegale, kriminelle, asylmissbrauchende - in den kommenden drei Jahren in Österreich, zu erreichen". "Bei einem Linksruck mit Gusenbauer oder Van der Bellen in einer Regierung ist eine Revidierung der restriktiven Ausländerpolitik des BZÖ zu erwarten. Die Schleusen für Zuwanderung in Österreich werden wieder geöffnet. Nur ein starkes BZÖ in der Regierung, kann solche Gusenbauer Pläne verhindern", so Scheuch abschließend.
Vilimsky: Gusenbauer-Modell der Legalisierung aller Illegalen bedeutet Mega-GAU ÖVP schon jetzt nicht in der Lage und willens, 300.000 Illegale endlich abzuschieben, FPÖ einzige Partei mit klaren Standpunkten Wien (fpd) - Alle Illegalen in Österreich pauschal und ohne Wenn und Aber legalisieren zu wollen, ist ein politisches Husarenstück gegen sämtliche Interessen der Österreicherinnen und Österreich. Dies würde bedeuten, dass die Illegalen in Österreich - immerhin an die 300.000 - umgehend auf den österreichischen Arbeitsmarkt drängen würden, Anspruch auf soziale Wohnungen oder soziale Leistungen erheben und damit einen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Mega-GAU verursachen, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky. Schon heute sei die ÖVP nicht willens, die 300.000 Illegalen in Österreich endlich abzuschieben. Verwirklicht man den Gusenbauer-Vorschlag, würde Österreich zu einem Magnet für viele tausende, die illegal über unsere Grenzen drängen mit der Aussicht, hier rasch von Gusenbauer und Co legalisiert zu werden. Einmal mehr zeigt sich, dass weder ÖVP noch SPÖ die Interessen der Österreicher wirklich vertreten. Die ÖVP will den massiven Zuzug, um der Industrie billige Arbeitskräfte verfügbar zu machen. Und die SPÖ wahrscheinlich in der Hoffnung auf neue Wähler, nachdem sie für immer mehr Österreicherinnen und Österreich unwählbar geworden ist. Da schreckt sie nicht einmal vor der Pauschal-Legalisierung aller 300.000 Illegalen zurück, zeigte sich Vilimsky entsetzt. Dieses rot-schwarze-Modell des Österreich-Verrats ist strikt abzulehnen. Die FPÖ sei die einzige Partei, welche in die Wahl mit klaren Standpunkten in die Wahl gehe und hier einzig die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertrete. Dies bedeute Minuszuwanderung, Abschub sämtlicher Illegalen, Verlust des Aufenthaltstitels für Ausländer, die länger arbeitslos oder unintegrationsunwillig sind, so Vilimsky.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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