Ehe- und Familienrecht		erstellt am 19. 07. 06
SPÖ wird modernes Ehe- und Familienrecht umsetzen Wien (sk) - "Familie hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gewandelt. Deshalb bedarf es auch einer großen Reform im Ehe- und Familienrecht; eine Reform, die die SPÖ in drei Schritten umsetzen wird", erklärte die Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin der SPÖ Gabriele Heinisch-Hosek am 18.07. im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Zweiten Präsidentin des Nationalrates und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden Barbara Prammer und SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl. In der letzten Legislaturperiode habe es keine Verbesserungen oder Fortschritte, sondern nur Verschlechterungen und Rückschritte gegeben, kritisierte Kuntzl. "Die Welt ändert sich, die ÖVP aber nicht. Sie beharrt auf ihrem verzopften Familienbild ganz nach dem Motto 'weil nicht sein kann, was nicht sein darf'". Die Menschen in Österreich heiraten später und seltener, dafür steigt die Anzahl der Wiederverheiratungen. Die Zahl der Scheidungen hat sich seit 1970 verdoppelt, dafür hat sich die Zahl der Lebensgemeinschaften im selben Zeitraum von 50.000 auf 300.000 versechsfacht. "Die Familie ist heute mehr als die Ehe zwischen Mann und Frau. Es gibt hetero- und homosexuelle Lebensgemeinschaften und Patch-Work-Familien. Dieser Entwicklung muss die Politik auch Rechnung tragen und entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen", stellte Heinisch-Hosek fest. Deshalb sieht die Vorstellung der SPÖ für ein modernes Ehe- und Familienrecht im ersten Schritt die gesetzliche Verankerung von eingetragenen, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften per Gesetz vor. "Mit dem Entwurf für ein Bundesgesetz über die Eingetragene Partnerschaft hat die SPÖ hier einen ausgezeichneten Vorschlag schon eingebracht. Dieser wäre sofort und jederzeit umsetzbar", so Heinisch-Hosek. Auch heterosexuelle Lebensgemeinschaften rechtlich absichern "Aus den Vorschlägen der Ministerin Gastinger ist eine ganz dünne Regierungsvorlage geworden und schlussendlich wird wohl gar nichts übrig bleiben", stellte Kuntzl fest. Für die Menschen in Lebensgemeinschaften bleiben so nur leere Worte übrig. Die real gemachte Politik der Bundesregierung hat tatsächlich sogar zu einer Schlechterstellung geführt. "Das Musterbeispiel hierfür ist die Mitversicherung in Lebensgemeinschaften ohne Kinder, wo die kostenlose Mitversicherung von der Regierung abgeschafft wurde", so die Kritik Kuntzls. In der zweiten Stufe des SPÖ-Modells soll auch die rechtliche Position hetero- und homosexueller Lebensgemeinschaften den Bedürfnissen der Zeit angepasst werden. Dies betrifft vor allem die Bereiche Unterhalt, Erbrecht, Wohnrecht, Kindschaftsrecht und Sozialrecht. "Wir fordern keine rechtliche Gleichstellung mit der Ehe, aber wir fordern eine gesetzliche Regelung für Situationen, die man nicht für möglich hält", erläuterte Kuntzl. So sei es beispielsweise immer noch so, dass im Krankheitsfall der Partner kein Auskunftsrecht habe. "Das ist unmenschlich und völlig unverständlich." Und auch bei der Auflösung von Lebensgemeinschaften gelte es, bestimmte Spielregeln einzuführen, damit beispielsweise auch ein Unterhaltsanspruch in bestimmtem Ausmaß gelte. Ökonomische Unabhängigkeit schaffen Immer noch gilt die Ehe als vermeintliches Versorgungsmodell. "Vermeintlich deshalb, weil sich spätestens bei einer Trennung herausstellt, dass der schwächere Partner - meist die Frau - in ein tiefes Loch fällt", so Prammer. Die SPÖ wolle aber, dass sich Menschen frei und unabhängig entscheiden können. "Denn die Familie ist das Zusammenleben schlechthin im Kleinen." Deshalb gelte es in einem großem Schritt auch ein zeitgemäßes Familienrecht nach skandinavischem Vorbild zu schaffen. "Jeder Mensch wird als eigenständige Person anerkannt und ist finanziell abgesichert. Entweder durch einen Job oder durch eine sozialrechtliche Absicherung. Wir brauchen dafür auch die sozialrechtlichen Bedingungen, die ein modernes Familienrecht erst ermöglichen", so die Forderung Prammers, die abschließend festhielt: "Wir wollen eigenständige und unabhängige Menschen, die sich die Form des Zusammenlebens frei wählen können."
Achleitner: SPÖ hat 30 Jahre lang die Chance zu Verbesserungen gehabt Wien (bzö) - "Das bei der SPÖ übliche Krankjammern und Schlechtreden hat heute offenbar einen neuen Höhepunkt erreicht. Es zeugt schon von einer gewissen Kaltschnäuzigkeit, wenn die SPÖ-Damen heute behaupten, dass es in der Ehe- und Familienpolitik nur Verschlechterungen gegeben habe, ohne dass ihnen bei diesen Äußerungen die Schamesröte ins Gesicht steigt. Gerade in der Familienpolitik unter Ursula Haubner ist und war das BZÖ Reformmotor dieser Regierung", erklärte die BZÖ Familiensprecherin Abg.z.NR Elke Achleitner. Achleitner verwies auf eine ganze Reihe von Maßnahmen, die gerade für Familien und Frauen weit reichende Verbesserungen gebracht haben wie zum Beispiel das Kinderbetreuungsgeld, die Elternteilzeit, die erstmalige Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pension, die besondere Berücksichtigung von Alleinerziehern und Alleinverdienern bei der Steuerreform und last but not least der Entwurf für ein neues Familienrecht von Justizministerin Karin Gastinger. "Die Erfolge dieser Bundesregierung können sich sehen lassen. Und sie werden von den Österreicherinnen und Österreichern auch positiv aufgenommen. Für uns im BZÖ steht die Wahlfreiheit immer im Vordergrund unserer familienpolitischen Aktivitäten. Für uns sind alle Familien gleich viel wert. Das unterscheidet uns grundsätzlich von der SPÖ. Der größte Unterschied besteht allerdings darin, dass die SPÖ seit Jahren nur Ankündigungspolitik betreibt, während wir die Lösungen umsetzen", erklärte die BZÖ-Familiensprecherin Elke Achleitner.
Mandak fordert Gesamtreform des Familien- und Eherechts Wien (grüne) - "Dass die Familienpolitik der Regierung der Wirklichkeit um Jahrzehnte nachhinkt ist bekannt, dass sie allerdings auf afrikanische Stämme mit Mehrfrauen-Ehen als Vorbild für glückliches Leben zurückgreift, überrascht schon", so die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak, in Reaktion auf Aussagen von Sozialwissenschaftler Ernst Gehmacher, wonach Menschen glücklicher und gesünder seien, wo traditionelle Gesellschaftsformen noch funktionieren, wie zum Beispiel in polygamen afrikanischen Gesellschaften. Einerseits machen - laut Sozialwissenschaftler Ernst Gehmacher - Kinder glücklich und gesund, andererseits fühlen sich aber Alleinerziehende weniger glücklich und gesund. "Die Probleme haben die AlleinerzieherInnen, die ihren Alltagsstress mit gesundheitlichen Problemen bezahlen: einerseits sollen sie als Arbeitskräfte zeitlich flexibel sein, andererseits fehlen die notwendigen Betreuungsplätze für die Kinder; jeden Sommer beginnt der Stress mit geschlossenen Kindergärten und Schulen. Dazu kommen finanzielle Sorgen und womöglich noch Probleme mit dem früheren Partner oder der früheren Partnerin. Trotzdem will Ministerin Haubner die traditionelle Familienform fördern, anstatt massiv all jene zu unterstützen, die die Hilfe am notwendigsten brauchen", meint Mandak und weiter: "Es ist kein Wunder, dass Ministerin Gastinger keine Chance hatte, ihre Familienrechtsreform in dieser Regierung durchzubringen, denn die ÖVP und Teile des BZÖ verhindern jeglichen Reformschritt in Richtung Öffnung des Familienrechts für gleich- und verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften, Stieffamilien und soziale Elternschaft". Dem familienrechtlichen 'Dreistufenplan' der SPÖ steht Mandak inhaltlich positiv gegenüber "allerdings brauchen wir keinen Dreistufenplan, sondern eine Gesamtreform des Ehe- und Familienrechts. Grundlage dafür muss die sofortige Gleichstellung für gleich- und verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften sein, sowie ein Familienrecht, das vom Wohl der Kinder ausgeht und die Lebenswirklichkeit der Eltern berücksichtigt".
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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