Plassnik: "Entschlossenes Engagement der EU im Nahen Osten"		erstellt am 18. 07. 06
Außenministerin Plassnik beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen Wien (bmaa) - Außenministerin Ursula nahm am 17.07. an der Tagung des Rates der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel teil. Schwerpunkt der Tagung war die Lage im Nahen Osten nach den jüngsten Ereignissen an der Grenze zum Libanon und im Gaza-Streifen: "Wir müssen diesen Teufelskreis der Gewalt stoppen. Natürlich ist das eine schwierige Aufgabe. Aber ich habe heute um den Tisch die Entschlossenheit meiner Kolleginnen und Kollegen gespürt, hier nicht nachzulassen. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Extremisten das Sagen haben und das Momentum auf ihre Seite bekommen", so die Außenministerin. "Wir fordern die sofortige Freilassung der entführten Soldaten und die Einstellung des Raketenbeschusses Israels aus dem Gaza-Streifen sowie aus dem Südlibanon. Wir anerkennen das legitime Recht Israels auf Selbstverteidigung. Israel ist aber aufgefordert äußerste Zurückhaltung zu üben und nicht auf unverhältnismäßige Maßnahmen zurückzugreifen", betonte Plassnik. Plassnik verwies auf das fortgesetzte starke Engagement der EU in der Region, unter anderem durch konkrete Hilfsleistungen in der angespannten humanitären Situation. Ein weiterer Kernbereich der Beratungen sei der Schutz der EU-Bürger in der Region gewesen. Gerade der österreichische EU-Vorsitz habe sich für die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der EU in Krisensituationen eingesetzt, was sich nun auszahle. Dank der hervorragenden Kooperation unter anderem mit Italien, Frankreich und Deutschland sei es gelungen, bislang rund 100 Österreicher aus der Krisenregion in Sicherheit zu bringen. Weitere Österreicher werden morgen, Dienstag, über den Seeweg und anschließend mit einem Herkules-Transportflugzeug des österreichischen Bundesheeres nach Wien gebracht werden. Weitere Themen am Rat waren die Verhandlungen mit dem Iran in der Frage der Atompolitik, die Situation am Westbalkan sowie im Sudan und in der Demokratischen Republik Kongo. In Bezug auf Serbien verwies die Außenministerin auf ihre Anregung noch unter österreichischem EU-Vorsitz zur Ausarbeitung eines Aktionsplanes zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal. "Es ist ein wichtiges Signal, dass Serbien diese Anregung aufgegriffen hat und nun einen Aktionsplan vorlegt. Natürlich bringt dieser Aktionsplan für sich alleine noch nicht die gewünschten Resultate. Letztlich geht es um den Aufbau einer vollen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal. Hier darf es keinen Stillstand geben. Dies ist ein entscheidendes Element in unserem Ermutigungs- und Heranführungsprozess für Serbien", so Außenministerin Plassnik. Im Zusammenhang mit der jüngsten Verurteilung des belarussischen Oppositionspolitikers Alexander Kosulin zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen einer nicht genehmigten Protestkundgebung anlässlich der Präsidentschaftswahlen im März erinnerte Plassnik an die klare Haltung, die die EU unter österreichischem EU-Vorsitz zu Belarus eingenommen hat. "Diese Verurteilung ist eine Missachtung elementarer demokratischer Grundrechte und der Versuch das Auftreten pluralistischer Kräfte sowie die Konsolidierung einer echten belarussischen Opposition zu verhindern", so Plassnik. Die Außenminister befassten sich auch mit den laufenden WTO-Verhandlungen der Doha-Runde: "Wir wollen einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Runde, mit einem ausgewogenen Ergebnis. Eines ist aber klar: eine Einigung auf den Rücken der Landwirtschaft wird es nicht geben. Die EU hat bereits weitgehende Zugeständnisse im Agrarsektor angeboten und erwartet nun ein entsprechendes Entgegenkommen von den WTO-Partnern", so Plassnik abschließend.
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