Die Parlamentswochen im Sommer 2006		erstellt am 18. 07. 06
Arbeit geht auch nach vorzeitiger Beendigung der GP weiter Wien (pk) - Der Nationalrat hat mit 14. Juli seine Tagungsperiode 2005/2006 beendet und gleichzeitig seine vorzeitige Auflösung beschlossen. Dennoch wird das Parlament auch in den nächsten Wochen Ort von Verhandlungen und Beratungen sein. So tritt der Bundesrat am Donnerstag, den 27. Juli zu einer Sitzung zusammen, um über die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats zu beraten und so das parlamentarische Verfahren für die betreffenden Gesetzesänderungen abzuschließen. Am gleichen Tag wird der Hauptausschuss des Nationalrats den Wahltermin 1. Oktober endgültig fixieren. Weiters sind für Mittwoch, den 23. August, und für Donnerstag, den 6. September zwei Sitzungen des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses in Aussicht genommen, der sich mit der BAWAG-Affäre beschäftigt und seine Beratungen aufgrund eines entsprechenden Beschlusses des Nationalrats auch im Sommer fortsetzt. Nicht zuletzt werden die einzelnen Parlamentsfraktionen das Hohe Haus für interne Sitzungen und Wahlkampfvorbereitungen nutzen. Trotz des Beschlusses der Abgeordneten, die XXII. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden, kann der Nationalrat jederzeit vom Bundespräsidenten zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden, sollte dies ein außergewöhnliches Ereignis erforderlich machen bzw. von zumindest einem Drittel der Abgeordneten, der Bundesregierung oder dem Bundesrat verlangt werden. Nationalratspräsident Andreas Khol rechnet, wie er bei der letzten Sitzung festhielt, aufgrund der bevorstehenden Wahlen sogar mit mehreren Sondersitzungen des Nationalrats im Sommer. Die nächste Tagungsperiode beginnt am Freitag, dem 15. September. Für Dienstag, den 19. September sind allenfalls Sitzungen von Ausschüssen, für Donnerstag, den 21. September ist eine Plenarsitzung des Nationalrats in Aussicht genommen.
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