ÖJ-Österreich-Woche 25.07.2006-31.07.2006

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Wahlkampf II
erstellt am
26. 07. 06

Darabos: Regierung Schüssel kläglich gescheitert
Wien (sk) - Anlässlich des heute auch im Ministerrat beschlossenen NR-Wahltermins zog SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Bilanz über die Arbeit der Regierung Schüssel. Aus Sicht von Darabos ist die Regierung Schüssel vor über sechs Jahren mit durchaus ehrgeizigen Zielen gestartet – sei aber "kläglich gescheitert". Man wollte weniger Arbeitslose, mehr Wohlstand und weniger Schulden, doch all diese Ziele wurden nicht erreicht. "Es wurde viel versprochen, aber nichts erreicht", so Darabos am 25.07. in einer Pressekonferenz.

Als erstes Bespiel für nicht gehaltene Versprechen nannte Darabos die Senkung der Arbeitslosigkeit. Entgegen dieser von Kanzler Schüssel im Jahr 2000 formulierten Zielsetzung ist die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau gestiegen. Noch nie seien in der Geschichte der 2. Republik so viele Menschen in Österreich ohne Job gewesen wie unter der Regierungszeit von Kanzler Schüssel. "Ein trauriger Rekord", wie Darabos festhielt. Besonders dramatisch sei die Situation bei Jugendlichen: Ende Jänner 2006 waren 71.000 Jugendliche auf Jobsuche, ein absoluter Negativrekord seit 1945. In persönlichen Gesprächen habe er die Erfahrung gemacht, "wie verzweifelt die Betroffenen sind". Doch die Regierung nehme dieses Thema nicht ernst und mache viel zu wenig.

Auch die von der Regierung versprochene Entlastung um 1.000 Euro im Zuge der Steuerreform halte einer Überprüfung nicht stand, so Darabos. Es gebe fast niemand, der sich entlastet fühle, außer wenige Großkonzerne. In dem Zusammenhang bezeichnet Darabos die Aufforderung von Finanzminister Grasser "Fühlen Sie sich entlastet" als "Chuzpe". Die Realität sei, dass die "Armen ärmer und die Reichen reicher wurden".

Auch das Wahlversprechen von Kanzler Schüssel im Jahr 2002, die Eurofighter würden von einer Wirtschaftsplattform finanziert, sei nicht gehalten worden. Bekanntermaßen seien die Eurofighter über das Budget finanziert worden. Zudem habe sich auch nicht bewahrheit, dass es durch eine Pensionsreform zu keinen Pensionskürzungen kommen würde. Denn alle so genannten Pensionsreformen waren in Wirklichkeit "Pensionskürzungsreformen", machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer deutlich.

Ein Problem, das Darabos auch ansprach, ist jenes der demokratischen Legitimation der Regierung Schüssel nach der Implosion der FPÖ. Viele Menschen würden zu Recht darauf hinweisen, dass die jetzige Regierung gar nicht gewählt sei und sich fragen, ob diese überhaupt Rageierungsarbeit mache, weil sie nur mehr "daherwurstelt".

Ziel der SPÖ sei, dass es nach dem 1. Oktober zu einer Abkehr von dieser Politik kommt. Im Bereich des Arbeitsmarktes will die SPÖ die Mittel so einsetzen, dass vor allem die Jugend wieder eine Chance bekommt. Hier strebt die SPÖ eine Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit in den nächsten vier Jahren an. Weiter will die SPÖ den von der Regierung eingeschlagenen Weg in die Zwei-Klassen-Medizin beenden und die Pensionen nicht mehr kürzen. Außerdem sollen alle den gleichen Zugang zu Bildung haben.

Umfragen würden belegen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen politischen Wechsel will, so Darabos. 51 Prozent sagen, die Politik der jetzigen Regierung gehe in die falsche Richtung, nur 34 Prozent sehen das anders. 66 Prozent wünschen sich zudem eine neue soziale Regierung. Die SPÖ werde in den nächsten 68 Tagen hart dafür arbeiten, dass es nach dem 1. Oktober zu dem notwendigen Kurswechsel kommt, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dass die Zeit bis zur Wahl für die SPÖ angesichts der Causa BAWAG zu kurz sei, diese Einschätzung teilt Darabos nicht. Interne Umfragen hätten ergeben, dass sich die SPÖ - nur mehr knapp hinter der ÖVP - stabilisiere.

Lopatka: Wo bleibt Ihre Fairness, Kollege Darabos?
Wien (övp-pk) - "SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wird nach seiner Sommerwanderung durch Österreich die Antwort für SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos liefern, wenn er feststellen wird, dass es den Menschen in Österreich gut geht. Ein wenig mehr Fairness in der Beurteilung der Regierungsarbeit würde auch SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gut anstehen", sagte ÖVP- Generalsekretär Reinhold Lopatka und ergänzte dazu: "Bei der SPÖ ist ständig die Rede vom Ideenwettbewerb. Wo ist dieser? Außer leeren Worthülsen ist aus dem Bunker in der Wiener Bäckerstraße nichts zu vernehmen." Auch die tägliche Kritik der Kritik willen werde nichts daran ändern, "dass die Menschen genau wissen, dass damit der verzweifelte Versuch der SPÖ unternommen wird, vom größten Finanzskandal in der Zweiten Republik abzulenken."

"Für eine Partei mit Regierungsanspruch ist es zuwenig, 68 Tage vor der Wahl täglich die unsägliche Behauptung in den Raum zu stellen, wie schlecht es den Menschen in Österreich gehe. Österreich geht es seit 2000 gut wie nie zuvor und die SPÖ weiß das natürlich - auch wenn sie noch 68-Mal das Gegenteil behauptet", so der ÖVP-Generalsekretär, der die SPÖ abschließend daran erinnerte, "dass die Menschen in Österreich nach wie vor auf einen Selbstreinigungsprozess innerhalb der SPÖ warten und damit auch von der SPÖ ein Beitrag zur Aufarbeitung des BAWAG-ÖGB-SPÖ-Skandals geleistet wird."

Scheuch: Ablenkungsmanöver von Darabos nicht mehr ernst zu nehmen!
Wien (bzö) - "Die tagtäglichen Ablenkungsmanöver der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos und Bures sind wirklich nicht mehr ernst zu nehmen. Tagtäglich müssen sie für ihren Parteichef Gusenbauer in die Presche springen, um dessen Peinlichkeiten auszumerzen und vom BAWAG/ÖGB-Debakel abzulenken", stellte Bündnissprecher Uwe Scheuch am 25.07. fest.

Gusenbauer habe ja am Wochenende bereits erklärt, dass er plane, illegale Ausländer in die Legalität zu führen, wenn die SPÖ wieder in der nächsten Regierung vertreten ist. "Dies würde bedeuten, dass hunderttausende Ausländer auf den Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt drängen. Nur eine Stimme für das BZÖ kann einen solchen Linksruck mit SPÖ oder Grünen in der Regierung verhindern", warnte Scheuch.

Das BZÖ in der Bundesregierung habe jedenfalls eine sehr erfolgreiche Bilanz vorzulegen. "Wir haben u.a. das Kindergeld eingeführt, die Zuwanderung gesenkt, die größte Steuerreform der zweiten Republik durchgesetzt, die "Abfertigung Neu" und die Schwerarbeiterregelung umgesetzt. Diesen Kurs gilt es jetzt fortzusetzen", so Scheuch abschließend.

Petrovic: BZÖ ist konturenloses Sammelsurium von OpportunistInnen
Wien (grüne) - "Das BZÖ ist ein konturenloses Sammelsurium von OpportunistInnen. Das Einzige, was die FPÖ-Abspaltung zu bieten hat, sind Sesselkleben in Ministerämtern bis zur letzten Minute und das Zuschanzen von Jobs in Ministerien und staatsnahen Betrieben", stellt die stv. Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, fest, und weiter: "In seinen jüngsten Aussagen machte Ex-FPÖ-Klubobmann Westenthaler wieder klar, dass die einzige und ausschließliche Legitimation des BZÖ darin besteht, die brüchige Regierungskonstellation mit der ÖVP um jeden Preis aufrecht zu erhalten."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Wahlkampf II		erstellt am 26. 07. 06
Darabos: Regierung Schüssel kläglich gescheitert Wien (sk) - Anlässlich des heute auch im Ministerrat beschlossenen NR-Wahltermins zog SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Bilanz über die Arbeit der Regierung Schüssel. Aus Sicht von Darabos ist die Regierung Schüssel vor über sechs Jahren mit durchaus ehrgeizigen Zielen gestartet – sei aber "kläglich gescheitert". Man wollte weniger Arbeitslose, mehr Wohlstand und weniger Schulden, doch all diese Ziele wurden nicht erreicht. "Es wurde viel versprochen, aber nichts erreicht", so Darabos am 25.07. in einer Pressekonferenz. Als erstes Bespiel für nicht gehaltene Versprechen nannte Darabos die Senkung der Arbeitslosigkeit. Entgegen dieser von Kanzler Schüssel im Jahr 2000 formulierten Zielsetzung ist die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau gestiegen. Noch nie seien in der Geschichte der 2. Republik so viele Menschen in Österreich ohne Job gewesen wie unter der Regierungszeit von Kanzler Schüssel. "Ein trauriger Rekord", wie Darabos festhielt. Besonders dramatisch sei die Situation bei Jugendlichen: Ende Jänner 2006 waren 71.000 Jugendliche auf Jobsuche, ein absoluter Negativrekord seit 1945. In persönlichen Gesprächen habe er die Erfahrung gemacht, "wie verzweifelt die Betroffenen sind". Doch die Regierung nehme dieses Thema nicht ernst und mache viel zu wenig. Auch die von der Regierung versprochene Entlastung um 1.000 Euro im Zuge der Steuerreform halte einer Überprüfung nicht stand, so Darabos. Es gebe fast niemand, der sich entlastet fühle, außer wenige Großkonzerne. In dem Zusammenhang bezeichnet Darabos die Aufforderung von Finanzminister Grasser "Fühlen Sie sich entlastet" als "Chuzpe". Die Realität sei, dass die "Armen ärmer und die Reichen reicher wurden". Auch das Wahlversprechen von Kanzler Schüssel im Jahr 2002, die Eurofighter würden von einer Wirtschaftsplattform finanziert, sei nicht gehalten worden. Bekanntermaßen seien die Eurofighter über das Budget finanziert worden. Zudem habe sich auch nicht bewahrheit, dass es durch eine Pensionsreform zu keinen Pensionskürzungen kommen würde. Denn alle so genannten Pensionsreformen waren in Wirklichkeit "Pensionskürzungsreformen", machte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer deutlich. Ein Problem, das Darabos auch ansprach, ist jenes der demokratischen Legitimation der Regierung Schüssel nach der Implosion der FPÖ. Viele Menschen würden zu Recht darauf hinweisen, dass die jetzige Regierung gar nicht gewählt sei und sich fragen, ob diese überhaupt Rageierungsarbeit mache, weil sie nur mehr "daherwurstelt". Ziel der SPÖ sei, dass es nach dem 1. Oktober zu einer Abkehr von dieser Politik kommt. Im Bereich des Arbeitsmarktes will die SPÖ die Mittel so einsetzen, dass vor allem die Jugend wieder eine Chance bekommt. Hier strebt die SPÖ eine Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit in den nächsten vier Jahren an. Weiter will die SPÖ den von der Regierung eingeschlagenen Weg in die Zwei-Klassen-Medizin beenden und die Pensionen nicht mehr kürzen. Außerdem sollen alle den gleichen Zugang zu Bildung haben. Umfragen würden belegen, dass die Mehrheit der Bevölkerung einen politischen Wechsel will, so Darabos. 51 Prozent sagen, die Politik der jetzigen Regierung gehe in die falsche Richtung, nur 34 Prozent sehen das anders. 66 Prozent wünschen sich zudem eine neue soziale Regierung. Die SPÖ werde in den nächsten 68 Tagen hart dafür arbeiten, dass es nach dem 1. Oktober zu dem notwendigen Kurswechsel kommt, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Dass die Zeit bis zur Wahl für die SPÖ angesichts der Causa BAWAG zu kurz sei, diese Einschätzung teilt Darabos nicht. Interne Umfragen hätten ergeben, dass sich die SPÖ - nur mehr knapp hinter der ÖVP - stabilisiere.

Lopatka: Wo bleibt Ihre Fairness, Kollege Darabos? Wien (övp-pk) - "SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wird nach seiner Sommerwanderung durch Österreich die Antwort für SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos liefern, wenn er feststellen wird, dass es den Menschen in Österreich gut geht. Ein wenig mehr Fairness in der Beurteilung der Regierungsarbeit würde auch SPÖ- Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos gut anstehen", sagte ÖVP- Generalsekretär Reinhold Lopatka und ergänzte dazu: "Bei der SPÖ ist ständig die Rede vom Ideenwettbewerb. Wo ist dieser? Außer leeren Worthülsen ist aus dem Bunker in der Wiener Bäckerstraße nichts zu vernehmen." Auch die tägliche Kritik der Kritik willen werde nichts daran ändern, "dass die Menschen genau wissen, dass damit der verzweifelte Versuch der SPÖ unternommen wird, vom größten Finanzskandal in der Zweiten Republik abzulenken." "Für eine Partei mit Regierungsanspruch ist es zuwenig, 68 Tage vor der Wahl täglich die unsägliche Behauptung in den Raum zu stellen, wie schlecht es den Menschen in Österreich gehe. Österreich geht es seit 2000 gut wie nie zuvor und die SPÖ weiß das natürlich - auch wenn sie noch 68-Mal das Gegenteil behauptet", so der ÖVP-Generalsekretär, der die SPÖ abschließend daran erinnerte, "dass die Menschen in Österreich nach wie vor auf einen Selbstreinigungsprozess innerhalb der SPÖ warten und damit auch von der SPÖ ein Beitrag zur Aufarbeitung des BAWAG-ÖGB-SPÖ-Skandals geleistet wird."

Scheuch: Ablenkungsmanöver von Darabos nicht mehr ernst zu nehmen! Wien (bzö) - "Die tagtäglichen Ablenkungsmanöver der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos und Bures sind wirklich nicht mehr ernst zu nehmen. Tagtäglich müssen sie für ihren Parteichef Gusenbauer in die Presche springen, um dessen Peinlichkeiten auszumerzen und vom BAWAG/ÖGB-Debakel abzulenken", stellte Bündnissprecher Uwe Scheuch am 25.07. fest. Gusenbauer habe ja am Wochenende bereits erklärt, dass er plane, illegale Ausländer in die Legalität zu führen, wenn die SPÖ wieder in der nächsten Regierung vertreten ist. "Dies würde bedeuten, dass hunderttausende Ausländer auf den Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt drängen. Nur eine Stimme für das BZÖ kann einen solchen Linksruck mit SPÖ oder Grünen in der Regierung verhindern", warnte Scheuch. Das BZÖ in der Bundesregierung habe jedenfalls eine sehr erfolgreiche Bilanz vorzulegen. "Wir haben u.a. das Kindergeld eingeführt, die Zuwanderung gesenkt, die größte Steuerreform der zweiten Republik durchgesetzt, die "Abfertigung Neu" und die Schwerarbeiterregelung umgesetzt. Diesen Kurs gilt es jetzt fortzusetzen", so Scheuch abschließend.

Petrovic: BZÖ ist konturenloses Sammelsurium von OpportunistInnen Wien (grüne) - "Das BZÖ ist ein konturenloses Sammelsurium von OpportunistInnen. Das Einzige, was die FPÖ-Abspaltung zu bieten hat, sind Sesselkleben in Ministerämtern bis zur letzten Minute und das Zuschanzen von Jobs in Ministerien und staatsnahen Betrieben", stellt die stv. Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, fest, und weiter: "In seinen jüngsten Aussagen machte Ex-FPÖ-Klubobmann Westenthaler wieder klar, dass die einzige und ausschließliche Legitimation des BZÖ darin besteht, die brüchige Regierungskonstellation mit der ÖVP um jeden Preis aufrecht zu erhalten."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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