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Haslauer bei Arbeitsgesprächen in München: Große Fortschritte
bei gemeinsamen Projekten
Salzburg (lk) - Zu Arbeitsgesprächen mit dem bayerischer Innenminister und stellvertretenden
bayerischer Ministerpräsidenten Günther Beckstein, Staatsminister Erwin Huber (Wirtschaft und Verkehrsplanung),
Staatsministerin für Europaangelegenheiten Emilia Müller sowie dem Staatssekretär im Wirtschaftsministerium,
Hans Spitzner, und dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern,
Prof. Greipl, traf Wirtschaftsreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer am 25.07. zusammen. In
einem Sitzungsmarathon von 9.00 bis 18.30 Uhr und bei 36 Grad Celsius wurden gemeinsame Anliegen vorangebracht.
"Als es noch Grenzen zwischen Salzburg und Bayern gab – und die damit verbundenen Probleme – gab es wesentlich
intensivere politische Kontakte zwischen dem Freistaat und Salzburg. Mir ist es wichtig, dass wir diese engen Kontakte
wieder intensiver pflegen, weil Salzburg und Bayern nicht nur eine gemeinsame Geschichte, die gleichen kulturellen
Wurzeln und eine ähnliche Mentalität verbindet, sondern beide Regionen auch höchst erfolgreiche
Wirtschaftsräume mit höchster Lebensqualität und Dynamik sind", sagte Haslauer.
Neues für das Kleine Deutsche Eck
Eine frohe Botschaft gibt es für die Autofahrer aus dem Pinzgau und jene Tagesgäste, die nach Salzburg
Ski fahren kommen. Sie sind immer wieder gezwungen an der Bundesstraßenkreuzung in Schneizlreuth (Bayern)
im Stau zu stehen. "Da ist es besonders wichtig, dass die Anfahrt unproblematisch erfolgen kann und die möglichen
Staus kein Argument sind, nicht zu uns zu kommen. Die Bezirke im Süden des Landes müssen besser an den
Zentralraum angebunden werden. Das geht nur bei leistungsfähigen Verkehrsverbindungen. Deshalb bemühen
wir uns seit längerem gemeinsam mit Bayern, eine Beseitigung der Schwachstelle zu erreichen. Staatsminister
Beckstein bringt Schwung in die Investitionen der beiden Schwachstellen Bundesstraßenkreuzung Schneizlreuth/Bayern
und Kurvenstrecke Bodenberg. Er wird sich mit dem örtlichen Bürgermeister noch im Herbst über das
Bauvorhaben in Schneizlreuth einigen, so dass die Baumaßnahmen unmittelbar geplant und umgesetzt werden können.
Die berüchtigte Kurvenstrecke Bodenberg stammt aus dem 19. Jahrhundert. Sie ist dringend sanierungsbedürftig.
Bei der Sanierung in den kommenden fünf Jahren soll es stufenweise zu einer Begradigung auf vier Kilometern
der Fahrtstrecke kommen. Das bedeutet eine enorme Erleichterung für die Fahrten über das Kleine Deutsche
Eck und gleichzeitig die Beseitigung eines potentiellen Stau- und Unfall-Häufungspunktes", so Haslauer.
Die Planungen für Bodenberg beginnen demnächst. Der erste Bauabschnitt soll noch im Jahr 2007 in Angriff
genommen werden.
Gemeinsame Verkehrsuntersuchung unter Federführung Salzburgs
Salzburg und Bayern haben im Mai eine Verkehrsuntersuchung mit Lenkerbefragung durchgeführt. Diese kommt zum
gleichen Ergebnis wie jene des früheren deutschen Verkehrsministers Stolpe, dass der tatsächliche Maut-Umgehungsverkehr
nur neun Prozent beträgt. "Ein Fahrverbot für die Maut-Ausweicher bedeutet demnach keine eklatante
Verbesserung für die Anrainer. Die Untersuchung ergibt, dass es sich um rund 90 Lkw am Tag handelt. Ich bin
froh über die konstruktive Haltung der betroffenen Bürgermeister, die stets Verständnis für
den lokalen und regionalen Wirtschaftsverkehr im Berchtesgadener Land und im Pinzgau bewiesen haben. Gleichzeitig
vertraue ich auf die Verhandlungsergebnisse des Bayerischen Staatsministeriums mit den Gemeinden, damit eine gute
Lösung für die Gemeinden und die Verkehrsteilnehmer aus beiden Regionen gefunden wird“, führte der
Wirtschaftsreferent aus.
Deutsches Geld für drittes Gleis
"Die lange Diskussion um den dreigleisigen Ausbau nach Freilassing kann als gelöst betrachtet
werden", erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer weiters. Nachdem Österreich
sogar überlegt hat, den Ausbau auf deutschem Boden vorzufinanzieren, hat Staatsminister Huber Verkehrsreferent
Haslauer gestern in München informiert, dass Berlin nunmehr 35 Millionen Euro dafür im deutschen Bundesverkehrswegeplan
vorsehen wird. "Steter Tropfen höhlt den Stein. Unsere Beharrlichkeit und die Initiativen haben sich
bezahlt gemacht. Das ist ein schöner Erfolg für Salzburg aber auch für Bayern", sagte Haslauer.
Auch bei der Europäischen Hochleistungsstrecke "Magistrale" von Paris nach Bratislava konnte Staatsminister
Huber über höchst erfreuliche Ergebnisse für Bayern und Salzburg berichten: Die bisher eingleisig
mit Dieselloks betriebene Bahnstrecke zwischen München, Mühldorf und Freilassing wird elektrifiziert
und schon bis 2015 teilweise zweigleisig ausgebaut, zunächst die geplante S-Bahnverbindung von München
nach Markt Schwaben. "Die Strecke wird für uns Salzburger höchst interessant, da sich durch die
direktere Linienführung die Fahrtstrecke deutlich verkürzt. Zweitens plant Bayern eine Anbindung dieser
Strecke an den 20 Kilometer nördlich gelegenen Münchener Flughafen Franz-Josef-Strauß durch den
so genannten Erdinger Ringschluss mit Baukosten von 380 Millionen Euro und die so genannte Waldpolkirchner Spange
(Baukosten: 140 Millionen Euro). Von Salzburg aus könnte man damit auch den Flughafen München ab 2015
in rund 70 Minuten erreichen. Damit liegt der Flughafen für uns Salzburger als Tor zur Welt näher und
bringt die Gäste noch schneller zu uns", sagte Haslauer und wies darauf hin, dass bereits 2011 eine dritte
Start- und Landebahn auf diesem wachsenden Knotenpunkt des europäischen Luftverkehrs nach Plänen der
Bayern in Betrieb gehen soll.
Durch die Verlagerung des Personenverkehrs auf die neue HL-Strecke werden Kapazitäten für den Güterverkehr
auf der Vorlaufstrecke zum geplanten Brenner-Basistunnel frei (von Salzburg und München über Rosenheim
zum Brenner Basistunnel).
Gut für die Wirtschaft – gut für die Bürger
"Auf beiden Seiten der Grenze wird investiert und eine wachsende Zahl von Unternehmen errichtet auf beiden
Seiten ihre Standorte. Die Politik ist gefordert, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dort, wo einst die
Zollgrenzen das Wirtschaften einschränkten, Brücken gebaut werden. Das Bundesland Salzburg und der Freistaat
Bayern arbeiten nun wieder intensiver zusammen", betonte Haslauer. Die S-Bahn des Bundeslandes Salzburg fährt
beispielsweise mittlerweile bis nach Berchtesgaden. Bayern und Salzburg liefern eine Reihe von besonders bürgernahen
Projekte: Im öffentlichen Krankenhausbereich bekennen sich beispielsweise beide Länder zur Bedeutung
und Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit innerhalb des EuRegio-Raumes.
Und dann seien da noch vermeintliche "Kleinigkeiten", die Bürger jedoch jeden Tag betreffen: Der
Fußgängersteg, der die Gemeinden Laufen und Oberndorf, verbindet, die bessere Abstimmung der bestehenden
Ferienordnungen, die Förderung von Ferien-Buchungsangeboten, die nicht an das Wochenende gebunden sind, um
Engpässe zu vermeiden, die Information der Gäste über günstige Reisezeiten und schließlich
verkehrsorganisatorische Maßnahmen zur Vermeidung von Überlastungen. Viele kleine Schritte, die das
tägliche Zusammenleben erheblich erleichtern.
Abschließend verwies Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer auf folgende Fakten:
- 600 bayerische Unternehmen sind in Österreich angesiedelt,
- 600 österreichische Unternehmen sind in Bayern angesiedelt,
- Österreich ist mit 11,3 Milliarden. Euro der größte Importeur nach Bayern vor den USA und Italien,
- Österreich ist mit 10 Milliarden Euro Bayerns zweitgrößter Exportmarkt nach den USA,
- Die ohnehin bereits hoch entwickelten Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern haben in den ersten 5
Monaten dieses Jahres nochmals um 16 Prozent von Österreich nach Bayern und in die andere Richtung um 19 Prozent
zugenommen.
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