Forderungen der Tiroler Gemeinden an die künftige Bundesregierung		erstellt am 07. 08. 06
Innsbruck (rms) - Bei einem Pressegespräch am 04.08. im Innsbrucker Rathaus legten Bürgermeisterin Hilde Zach, Vizebgm. Mag. Dr. Christoph Platzgummer für die Landesgruppe Tirol des Städtebundes sowie der Präsident des Tiroler Gemeindebundes LA BGM Dipl.-Vw Hubert Rauch im Vorfeld der Nationalratswahl die Vorstellungen und Forderungen der Landeshauptstadt Innsbruck und der Tiroler Gemeinden an die künftige Bundesregierung hinsichtlich des heuer zu verhandelnden und 2008 abzuschließenden Finanzausgleichs auf den Tisch. 95 Prozent der Aufgaben treffen Landeshauptstadt und Gemeinden gemeinsam, daher wolle man in Einigkeit und Gleichklang das bestmögliche Ergebnis erzielen. „Das heißt: Wir sind nicht mit dem Erreichten zufrieden, sondern wir wollen mehr,“ so Zach, Platzgummer und Rauch unisono. Die gerechte Aufteilung zwischen Landeshauptstadt und den übrigen Gemeinden sei dann der zweite Schritt. Tatsache ist, dass immer mehr Aufgaben vom Bund an die Städte und Gemeinden übertragen werden. Tatsache ist auch, dass durch gesellschaftliche Veränderungen und durch das Älterwerden der Menschen neue Erfordernisse auf die Gemeinden zu kommen. Die Notwendigkeit des Ausbaus von Altersversorgungseinrichtungen und der verstärkten und auf den Nachmittag ausgedehnten Kinder- und Jugendbetreuung mit Mittagstisch und nicht zu letzt der Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs sind Beispiele für einen steigenden Kostenaufwand. Dafür werden aber auch die entsprechenden Mittel und die rechtlichen Rahmenbedingungen gebraucht, ohne die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Dr. Platzgummer wies auch darauf hin, dass Städte und Gemeinden die größten Investitionsgeber seien. Wenn diese finanziell geschwächt werden, habe dies Auswirkungen u.a. auf die Wirtschaft und damit auch auf die Arbeitsplätze. Der Sparwille sei vorhanden, auch die Möglichkeiten von Kooperationen werden verstärkt angepeilt, doch dürfe die Identifizierung des Bürgers mit seiner Heimatgemeinde nicht Schaden nehmen, betonte Bürgermeisterin Hilde Zach. Wie Umfragen des Städte- und Gemeindebundes ergeben haben, haben die Kommunen hinsichtlich der Verwendung der finanziellen Mittel, das heißt der Steuergelder, die höchste Akzeptanz, vor allem was die Qualität der Angebote und der Lösungseffizienz betrifft. Platzgummer verwies auch auf die europäische Ebene, bei der den Kommunen wenig oder gar kein Einfluss auf die Erlassung von Gesetzen und Vorschriften gegeben werde. Daher sei es eine wichtige Forderung an den Bund, dass die Kommunen in die Verhandlungen frühzeitig eingebunden werden, um mitreden zu können. Praktisch alle Verordnungen der EU wirkten sich auch finanziell auf die Kommunen aus, da sei es eigentlich selbstverständlich, dass diesen die Möglichkeit eingeräumt wird, mitzugestalten. Auch Wettbewerbsregeln könnten nicht einfach den Gemeinden übergestülpt werden, so Platzgummer.
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