Zukunftsthema Pflege		erstellt am 04. 08. 06
Seniorenbundobmann Khol fordert Stopp der Schikanierung hilfsbedürftiger Menschen Wien (seniorenbund) - „Das Zukunftsthema Pflege hat im neuen Programm des Österreichischen Seniorenbundes höchste Priorität“, erklärt der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, NR-Präsident Andreas Khol. Vorgesehen ist ein Ausbau der Pflegedienste. Ziel ist die Verdoppelung pflegender Personen. in Zusammenarbeit mit den großen Hilfsorganisationen Hilfswerk, Caritas, Volkshilfe und Freiwilligenorganisationen soll ein umfassendes neues Pflegesystem gestaltet werden. Eine Aufwertung aller Pflegeberufe - vom Lehrberuf bis zur Hochschule - und neue Berufsbilder (z.B. Seniorenhelfer ) sollen eine Aufwertung aller Pflegeberufe bringen. Bis diese Maßnahmen greifen, gilt es die zahlreich in Österreich tätigen ausländischen Pflegekräfte zu legalisieren. Khol: „Die wertvolle Tätigkeit der tausenden ausländischen Pflegekräfte in Österreich findet derzeit in einem Graubereich der Gesetzmäßigkeit statt - hier sind neue Lösungen gefragt. Konkret schlagen wir daher eine Regelung im Sinne von Au-pair-Pflegekräften vor.“ Insgesamt sieht das Programm des Seniorenbundes eine grundlegende Neugestaltung des österreichischen Pflegewesens vor. Ein Ausbildungsprogramm soll alle Pflegeberufe, von der Lehre bis hin zur universitären Ausbildung, qualitativ aufwerten. Khol: „Wir werden in Österreich in Zukunft viel mehr Pflegekräfte benötigen. Gerade für Junge ergibt sich hier eine Vielzahl von Berufschancen.“ An den österreichischen Universitäten sollen zudem Institute für Pflegeforschung eingerichtet, sowie spezielle Forschungsprojekte in Auftrag gegeben und finanziert werden. Wichtig ist auch eine stärkere Einbindung der Freiwilligenorganisationen. Das Konzept des Seniorenbundes über eine Au-pair-Regelung ist dem geltenden Au-pair-Statut für ausländische FamilienhelferInnen nachgestellt. Damit soll die Arbeit der ausländischen Pflegekräfte legalisiert werden: Einjährige „Aufenthaltsbewilligung“ für die betroffenen Hilfskräfte, welche dann jeweils um ein Jahr verlängert werden kann, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen und „finanzielles Entgelt“.
Silhavy: ÖVP propagiert totales Lohndumping Wien (sk) - "Was die ÖVP da vorschlägt, muss als Angriff auf alle geltenden sozialen und arbeitsrechtlichen Standards verstanden werden", sagt SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Sie hat überhaupt kein Verständnis für die Forderung von ÖVP-Nationalratspräsident und Seniorenbundobmann Khol, der die illegalen ausländischen Pflegekräfte ausgerechnet über die Au-pair-Regelung "legalisieren" will. Damit würden alle Bestimmungen über den Zuzug von Arbeitskräften und über Mindestlöhne einfach außer Kraft gesetzt, erklärte Silhavy. Die geltende Au-pair-Regelung sieht vor, dass die Au-pair-Kraft für ein wöchentliches Taschengeld von 60 Euro maximal 25 Stunden pro Woche für "leichtere Hausarbeiten" und Kinderbetreuung eingesetzt werden kann. Das wären aufs Monat gerechnet rund 250 Euro. "Nach den Vorstellungen der ÖVP soll hier ein Arbeitsmarkt mit totalem Lohn- und Sozialdumping eröffnet werden", kritisierte Silhavy. Die SPÖ-Sozialsprecherin warnt davor, dass die ÖVP mit diesem Vorschlag die Arbeitslosigkeit in Österreich noch weiter in die Höhe treiben würde. "So stellt sich die ÖVP eine Legalisierung vor: sie will aus der derzeitigen illegalen Ausbeutung ein legale Ausbeutung machen", kritisierte Silhavy. Tatsächlich gebe es einem Mangel an Pflegehilfs-Kräften und ausgebildeten Pflegekräften, so Silhavy weiter. Und es sei absehbar, dass der Bedarf an Pflegeleistungen weiter steigen werde. "Aber eine Lösung kann und muss im Einklang mit den österreichischen Bestimmungen sein – das gilt für die sozialrechtliche Absicherung und für die Lohnhöhe", schloss Silhavy.
Öllinger: Situation für PflergerInnen und betroffene Familien Wien (grüne) - "Die Situation für PflegerInnen und betroffene Familien ist skandalös", meint der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, zur Debatte des Pflegenotstands: "Einerseits werden diese Menschen und ihre Leistungen dringend benötigt, andererseits wollen sich ÖVP wie SPÖ als Ausländer-Aussperrparteien aufspielen. Auf der Strecke bleiben sowohl die Pflegebedürftigen wie auch die Pflegenden." "Geradezu skurril ist, dass Seniorenbundobmann Khol zu den bereits existierenden vierzehn unterschiedlichen Kategorien von ArbeitnehmerInnen im Ausländerbeschäftigungsgesetz nun eigens für PflegerInnen eine zusätzliche neue schaffen und damit die Entwertung von Pflegeberufen auf Dauer verfestigen will", meint Öllinger. "Die Leistung dieser Menschen wird benötigt und ist gefragt. Es ist die katastrophale Politik von ÖVP aber auch SPÖ die verhindert, die Leistungen rechtlich einwandfrei und sozialrechtlich abgesichert zu erbringen. Die Menschen sind hier und arbeiten, aber der Staat verzichtet auf Steuern wie auch auf Sozialabgaben, dank ÖVP und SPÖ." Vor dieser Gefahr haben die Grünen bereits bei Beschluss der Übergangsregelungen hingewiesen. "Wir alle brauchen diese PflegerInnen", so Öllinger, "also müssen wir ihnen auch die Chance geben, hier Perspektiven für sich und ihre Arbeit zu finden." Dies ist im Interesse Aller in Österreich, denn niemand strebt einen Beruf an, der von Niedriglöhnen geprägt ist. Und Niedriglöhne stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rechtlosigkeit der dringend benötigten Pflegekräfte. "Der Bedarf an Pflegenden wird weiter zunehmen", ergänzt Öllinger. "Wer den Pflegebereich jetzt nicht mit besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen aufwertet, hat zu verantworten, dass wir alle auch in Zukunft mit zu wenigen gut ausgebildeten Pflegekräften dastehen werden und die betroffenen Familien im Stich gelassen werden."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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