 Stadlbauer:
Für Regierung kein Thema!
Große Probleme für berufstätige Mütter - FOTOS
Wien (sk) - "Diese Woche taucht eine Problematik auf, die uns alle Jahre wieder beschäftigt
- die Urlaubsschließtage der Kindergärten im August und die damit verbundenen großen Probleme
für berufstätige Mütter", so SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer
am 31.07. in einer Pressekonferenz. Während jedoch die SPÖ klare Konzepte parat habe und flächendeckende
Kinderbildungseinrichtungen fordert, stecke die Regierung einmal mehr den "Kopf in den Sandkasten", kritisierte
Stadlbauer. Auch betroffene Mütter kamen in der Pressekonferenz zu Wort. Almut Zillner, vierfache Mutter aus
Oberösterreich, und Manuela Himmelsbach, zweifache Mutter aus Niederösterreich, schilderten aus sehr
persönlicher Sicht, mit welchen Problemen sie konfrontiert sind. Ein weiteres "Schummelpaket" das
Stadlbauer ansprach: Die Umsetzung des Schulorganisationsgesetz im Herbst.
Stadlbauer machte auf die hohe Anzahl von Schließtagen aufmerksam. So gibt es in Österreich durchschnittlich
34 Schließtage der Einrichtungen, dabei ist der Wohnort entscheidend. "Wien ist mit nur fünf Schließtagen
eine sehr positive Ausnahme", unterstrich Stadlbauer. Negativ sei die Situation vor allem in den westlichen
Bundesländern. Vorarlberg rangiert mit 38 Tagen auf Platz eins der Negativliste, gefolgt von Tirol mit 32
Tagen und Niederösterreich mit 27 Tagen.
Zudem würden die Schließtage im Sommer die ohnedies schwierige Situation durch die Öffnungszeiten
verschärfen. "Auch hier ist Wien wieder die positive Ausnahme, denn 90 Prozent der Krippen und Horte
sowie 80 Prozent der Kindergärten haben zumindest bis 17:00 Uhr geöffnet", so Stadlbauer. Ein ganz
anderes Bild ergibt sich in Tirol: Dort haben 59 Prozent der Kindergärten im besten Falle bis 14:00 Uhr Betreuung.
Das Resümee der Bundesfrauengeschäftsführerin: "Diese Bundesregierung könnte etwas gegen
diese Situation unternehmen, aber sowohl der Frauenministerin als auch der Sozialministerin und dem Bundeskanzler
fehlt es an politischem Willen, und die Frauen und Familien müssen schauen, wie sie das Problem selbst lösen".
Dass es auch anders gehen kann, zeigen die skandinavischen Länder oder auch Frankreich: Dort sind flächendeckende
Kinderbildungseinrichtungen mit Öffnungszeiten, die sich an berufstätigen Eltern orientieren, möglich.
Doch in Österreich wolle sich Kanzler Schüssel nicht einmischen, Bildungsministerin Gehrer meine, auf
Kinderbetreuung könne niemand Rechtsanspruch haben und bei der Sozialministerin gibt es zum Trost Beratungsgespräche.
"Meisterin in der Vogel-Strauß-Politik ist aber wie immer Frauenministerin Rauch-Kallat, die sich explizit
gegen Geld vom Bund ausspricht", kritisierte Stadlbauer.
Almut Zillner war, als sie aufs Land gezogen ist, mit einer Situation konfrontiert, wie sie sich "in ihren
kühnsten Träumen nicht erwartet hätte". So hatte der Kindergarten im Sommer einfach zwei Monate
geschlossen und Eltern und Großeltern mussten nacheinander Urlaub nehmen, um über den Sommer zu kommen.
Der Kindergarten der Nachbargemeinde, der auch über die Sommermonate geöffnet hatte, sei schlichtweg
zu teuer gewesen. Zillner hat es mit "Biegen und Brechen" geschafft, mit Hilfe einer Privatinitiative
Nachmittagsbetreuung zu schaffen. Ihr Resümee: "Die Lage am Land ist nicht lustig".
Für Manuela Himmelsbach ist die Situation auch alles andere als rosig. Nach Ablauf der Karenz würde sie
gerne wieder arbeiten gehen, doch stellt sich für sie die Frage, ob sich das auch auszahlt. Denn von einem
Halbtagsjob mit ca. 700 Euro müsste sie ca. 500 Euro für Kinderbetreuung hinlegen. Himmelsbach: "Eine
leistbare Betreuung wäre toll, denn wenn ich zwanzig Stunden arbeiten gehe, soll auch noch Geld übrig
bleiben".
Umsetzung des Schulorganisationsgesetz lässt zu wünschen übrig
"Im Herbst wird eine weitere, unangenehme Welle auf uns zurollen, dann wird das neue Schulorganisationsgesetz
umgesetzt werden", so Stadlbauer. Auch die SPÖ habe dem Gesetz zugestimmt, doch nun lasse die Umsetzung
zu wünschen übrig, kritisierte Stadlbauer. "Es fehlt am politischen Willen, genügend Nachmittagsbetreuung,
vor allem für Schulkinder, zur Verfügung zu stellen". Stadlbauer skizzierte anhand des Beispiels
Oberösterreich, wo die Probleme liegen. So müssen die Gemeinden für gemeindeeigene Schulen Nachmittagsbetreuung
anbieten, bekommen dafür aber keine zusätzlichen finanziellen Mittel, so Stadlbauer, die von einem "ganz
großen Handicap" sprach. "Schulfreie Tage sind in diesem Paket kein Thema und werden weiterhin
betreuungsfrei sein".
"Ein großer Pferdefuß, zumindest in Oberösterreich, sind auch die Ressourcen für die
Nachmittagsbetreuung", sagte Stadlbauer. So hätten LehrerInnen in Oberösterreich in den Hauptschulen
22 Stunden Lehrverpflichtung und müssten für die Nachmittagsbetreuung zusätzliche Stunden arbeiten.
"Dadurch entstehen jedoch dauerhafte Überstunden, die geringer entlohnt werden", kritisierte Stadlbauer.
Sie schlug vor, JunglehrerInnen für die Nachmittagsbetreuung heranzuziehen. "Doch auch hier gibt es wieder
eine Bremse, denn in Oberösterreich bekommen Lehrerinnen und Lehrer nur dann einen Arbeitsvertrag für
Nachmittagsstunden, wenn sie eine zehn-stündige Lehrverpflichtung haben". Gerade arbeitslose JunglehrerInnen
hätten aber keine Lehrverpflichtung, so Stadlbauer, die von einem "Schummelpaket" sprach.
"Wir brauchen ganz rasch den flächendeckenden Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen", forderte
Stadlbauer. "Die SPÖ in Regierungsverantwortung wird sich dafür verbürgen, 100.000 Betreuungsplätze
für Kinder zu schaffen", so Stadlbauer. Sie verwies auf das "Clever-Kids-Programm" der SPÖ.
Hochwertige und ganztägige Kinderbetreuung von Schulkindern stehen im Vordergrund. "Mit diesem Programm
fordern wir einen eigenen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungs- oder Ganztagsschulplatz für die Eltern
und deren Kinder", so Stadlbauer. Zudem fordere die SPÖ ein Bundesrahmengesetz, das einheitliche Standards
in ganz Österreich schafft.
"Es muss eine durchgängige Kinderbetreuung auch in den Ferienmonaten garantiert sein", sagte Stadlbauer.
Die Betreuung könnte z. B. in der AHS an schulfreien Tagen von arbeitslosen JunglehrerInnen übernommen
werden oder als Betreuungsteil in die Lehrverpflichtung aufgenommen wird. "Aber die Regierung ist untätig
und ignoriert das Problem", schloss Stadlbauer. |
 Steibl: Kinder sind in der Familienpartei ÖVP bestens aufgehoben
SPÖ-Familienpolitik beschränkt sich auf Ausklammern von Negativbeispielen, die
sie selbst verursacht hat
Wien (övp-pk) - "Kinder sind in der Familienpartei ÖVP bestens aufgehoben", so
ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zu den Aussagen von SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Stadlbauer.
"Die ÖVP tritt für Maßnahmen ein, die auf die Bedürfnisse der Kinder und Eltern abgestimmt
sind", so Steibl weiter. Sie verwies unter anderem auf das Kinderbetreuungsgeld für alle, die Erhöhung
der Familienbeihilfe und den Anspruch auf Elternteilzeit. Für die Kinderbetreuung - die eindeutig Ländersache
ist - habe die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren jeweils rund 700.000 Euro in innovative Kinderbetreuungsprojekte
investiert. Auch bei der Tagesbetreuung habe es deutliche Verbesserungen gegeben: Seit dem Jahr 2000 sind die Tagesbetreuungsplätze
um 70 Prozent gestiegen.
"Während die ÖVP die Anliegen der Familien ernst nimmt und entsprechende Maßnahmen setzt,
begnügt sich Stadlbauer damit, das Negativbeispiel Wien mit den teuersten Kinderbetreuungsplätzen österreichweit
als Positivbeispiel darzustellen. Das ist eindeutig zu wenig", betonte Steibl. "Die rund 1.420.000 Familien
mit Kindern haben sich mehr verdient als leere Ansagen der SPÖ. Die ÖVP wird sich als die österreichische
Familienpartei weiterhin intensiv für die erfolgreiche Förderung der Familien einsetzen", so Steibl
abschließend. |
 Achleitner: "Für Kosten der Kindergartenplätze ist einzig und
allein das Land zuständig"
Wien (bzö) - Zur Aussendung des oö Landesrates Ackerl von der SPÖ, in der er über
vermeintliche Versäumnisse in der Familienpolitik der Bundesregierung schwadronierte, meinte die BZÖ-
Familiensprecherin Elke Achleitner: "Herr Landesrat Ackerl vergisst bei seinen Äusserungen offensichtlich,
dass er seine Forderungen an den falschen Adressaten richtet. Denn für die Kosten der Kindergartenplätze
ist einzig und allein das Land zuständig. Es ist ja bezeichnend für die SPÖ, reflexartig jede Verantwortung
von sich zu weisen und dem Bund vermeintliche Versäumnisse vorzuwerfen. Anstatt seine Energie in derartige
Aussendungen zu investieren, sollte er lieber seine Regierungskollegen von seinen Plänen überzeugen und
sich an Kärnten ein Vorbild nehmen, wo von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider die Verantwortung wahrgenommen
wird und der für die Kärntner Kinder tolle Leistungen umgesetzt hat."
Erfreut zeigte sich die BZÖ - Familiensprecherin darüber, dass nun offenbar auch die Arbeiterkammer auf
den familienpolitischen Zug des BZÖ aufspringt. "Was die AK heute fordert, liegt bei uns schon längst
als Programm für die nächste Legislaturperiode am Tisch. Nach den Jahrzehnten verfehlter sozialistischer
Familienpolitik mit dem bekannten Berufsverbot während der Karenzzeit, haben wir mit der Einführung des
Kinderbetreuungsgeldes erstmals die Möglichkeit des Zuverdienstes geboten. Als nächsten Schritt fordern
wir jetzt die gänzliche Aufhebung der Zuverdienstgrenze. Aber auch eine umfassende Unterstützung für
Wiedereinsteigerinnen wurde von der Regierung längst im Rahmen der letzten Beschäftigungsoffensive beschlossen.
Hier sind wir bereits auf einem sehr guten Weg. Das wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher,
wie man aus den einschlägigen Untersuchungen weiß. Dass SPÖ und AK die Entwicklungen und Fortschritte
der letzten Monate verschlafen haben, ist angesichts der internen Turbulenzen aber kein Wunder", erklärte
die BZÖ-Abgeordnete abschließend. |
