ÖJ-Österreich-Woche 08.08.2006-14.08.2006

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Wahlkampf I
erstellt am
11. 08. 06

Van der Bellen: ÖVP ist Hauptgegner im Wahlkampf
Wien (grüne) - Die Grünen wollen es im Wahlkampf mit der ÖVP aufnehmen. Bundessprecher Alexander Van der Bellen erklärte zu Beginn der zweitägigen Bundesvorstandsklausur die Kanzlerpartei zum Hauptgegner. Er begründete diese Taktik unter anderem mit dem "Zustand der SPÖ". Die eigene Partei sieht Van der Bellen gut für den Wahlkampf gerüstet und bekräftigte erneut die Leitlinien der Grünen: Energiewende, Armutsbekämpfung, Bildungsinvestitionen und mehr Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt.

Hauptgegner im Wahlkampf sei "natürlich die ÖVP" angesichts "des Zustandes der SPÖ". Die Sozialdemokraten könnten die "Auseinandersetzung mit ÖVP nicht aufnehmen", solange sie "mit sich selbst beschäftigt sind". Parteichef Alfred Gusenbauer "kann tun was er will", ein paar Tage später finde sich immer ein Parteikollege, "der genau das Gegenteil sagt". Manche rote "Parteigranden arbeiten offenbar daran, die Wahl nicht zu gewinnen, um den Vorsitzenden abzusägen", vermutet Van der Bellen. Angesichts dieser "Führungskrise" sei es für die SPÖ schwierig, sich zu positionieren.

Ganz anders verhält es sich nach Ansicht Van der Bellens mit dem Chef der ÖVP: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei "ein Techniker der Macht", der ganz Österreich "umfärben" wolle. Was der Kanzler aber nicht könne, sei es, zuzugeben, "dass es im Bildungssystem knirscht", so Van der Bellen. Schüssel stelle die "persönliche Loyalität" zu Bildungsministerin Elisabeth Gehrer "vor notwendige Reformen". Schüssel könne auch nicht zugeben, "dass er einen unfähigen Regierungspartner" habe, sagte der Grünen-Chef. BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach hätte nämlich nur zwei Ziele: "160 in Kärnten und Blaulicht für sich selbst." Mit der FPÖ hielt sich der Grünen-Chef diesmal nicht lange auf. Er beobachte "mit Wohlgefallen", dass der rechte Rand "zersplittert".

Die eigene Partei sah Van der Bellen für die Wahl gut aufgestellt. "Wir haben ausgezeichnete Chancen, drittstärkste Partei zu werden." Man sei "selten so gut vorbereitet" gewesen und gehe "mit viel berechtigtem Selbstvertrauen in den Wahlkampf". Schließlich sei man "so stark, wie der Gegner schwach ist" und die "Konkurrenz zeigt viele Schwächen".

Die vier wichtigsten Kernthemen der Grünen - Bildung, Energiewende, Armutsbekämpfung und Chancengleichheit für Frauen - "kreisen um den Arbeitsmarkt", so Van der Bellen, der mangelnde Bildung als "das größte Problem" ausmachte und Bildungsministerin Gehrer "völliges Versagen" attestierte. Die Beschäftigung für Frauen sei "ausschließlich im Teilzeitbereich gestiegen" und "mindestens der Hälfte der Frauen gelingt es nicht, nach der Babypause wieder einzusteigen". Die Regierung habe auch nicht verstanden, "dass erneuerbare Energie enorme Bedeutung für den Arbeitsmarkt hat".

Auch an anderen "Grundpositionen" halte man fest, "egal woher der politische Wind weht". Es dürfe "keinen Zweifel geben", dass die Grünen immer für den Schutz von Asylsuchenden eintreten. Das Fremdenrechtspaket der Regierung halten die Grünen "in vielen Teilen für menschenrechtswidrig und eines reichen Landes unwürdig", so Van der Bellen. "Österreich ist und bleibt ein Einwanderungsland", erklärte der Parteichef auch "auf die Gefahr hin", dass das im Wahlkampf nicht ankomme. "Wir fürchten uns nicht vor Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit einem nicht-österreichischen Pass."

Passend zu der heute auslaufenden Nominierungsfrist für den ORF-Chefsessel kritisierte der Grüne-Frontmann erneut die "Allmachtsfantasie der ÖVP" und zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, "den ORF zu einem demokratiepolitischen Thema zu machen". Van der Bellen meinte in diesem Zusammenhang zudem, dass die ÖVP auch in Sachen ORF "viel klüger" vorgehe als die SPÖ.

Lopatka: Thema Sicherheit ist bei Grünen ein blinder Fleck
Wien (övp-pk) - "Die Grünen haben bei ihrer heutigen Vorstandsklausur einmal mehr bewiesen, dass Sicherheit bei ihnen nicht zu Hause ist", sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen habe in seiner heutigen Rede mit keinem Wort das Thema Sicherheit erwähnt. Mit grünen Vorschlägen wie der Abschaffung der lebenslangen Haft sowie der Ablehnung aller Sicherheitsgesetze dieser Bundesregierung stehe einmal mehr fest, "dass das Thema Sicherheit bei den Grünen einen blinden Fleck darstellt", so Lopatka.

Ansonsten habe es seitens des Grünen Bundessprechers keinerlei konkrete Festlegungen gegeben. "Die inhaltlichen Ansagen der Grünen sind schwammig bis nicht vorhanden", so Lopatka. Das einzige Ziel der Grünen seien Regierungssitze.

Bures: Vorleistung an Schwarz-Grün
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht in den heftigen Attacken des Grünen Bundessprechers Van der Bellen gegen die SPÖ "eine Vorleistung an eine schwarz-grüne Regierung". Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Diese Aussagen sehen ganz nach einem schwarz-grünen Pakt aus. Ich finde es bedauerlich, dass sich Van der Bellen als Steigbügelhalter für die ÖVP-Politik des Sozial- und Bildungsabbaus hergibt."

Wieder einmal werde klar, dass jeder, der einen Kurswechsel hin zu einer starken Politik für den Mittelstand und die mittleren und unteren Einkommen will, die SPÖ wählen muss. "Es entsteht der Eindruck, dass jede Stimme für die Grünen eine Vorzugsstimme für Wolfgang Schüssel ist", so Bures.

Scheuch: Grüne sind ein Risiko für Österreich
Wien (bzö) - Als "entlarvend" bezeichnete BZÖ-Bündnissprecher NAbg. Uwe Scheuch die Aussagen von Grünen Chef Van der Bellen, wonach Österreich ein Einwanderungsland sei. "Wenn die Grünen in die Regierung kommen, werden die Schleusen für mehr Ausländer in Österreich geöffnet, die lebenslange Haft abgeschafft, Schwerverbrecher wie Mörder und Triebtäter nach Verbüßung von 2/3 ihrer Haftstrafe freigelassen, Tempo 100 auf allen Autobahnstrecken eingeführt und die Benzinpreise erhöht. Die Grünen sind damit ein Risiko für dieses Land", warnte Scheuch.

Der BZÖ-Bündnissprecher bekräftigte einmal mehr, dass ein starkes BZÖ die einzige Garantie gegen diesen grünen Wahnsinn sei. "Wir wollen dieses Land vor einem Vizekanzler Van der Bellen, von einem Innenminister Pilz und einer Sozialministerin Stoisits wirklich bewahren", so Scheuch abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Wahlkampf I		erstellt am 11. 08. 06
Van der Bellen: ÖVP ist Hauptgegner im Wahlkampf Wien (grüne) - Die Grünen wollen es im Wahlkampf mit der ÖVP aufnehmen. Bundessprecher Alexander Van der Bellen erklärte zu Beginn der zweitägigen Bundesvorstandsklausur die Kanzlerpartei zum Hauptgegner. Er begründete diese Taktik unter anderem mit dem "Zustand der SPÖ". Die eigene Partei sieht Van der Bellen gut für den Wahlkampf gerüstet und bekräftigte erneut die Leitlinien der Grünen: Energiewende, Armutsbekämpfung, Bildungsinvestitionen und mehr Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt. Hauptgegner im Wahlkampf sei "natürlich die ÖVP" angesichts "des Zustandes der SPÖ". Die Sozialdemokraten könnten die "Auseinandersetzung mit ÖVP nicht aufnehmen", solange sie "mit sich selbst beschäftigt sind". Parteichef Alfred Gusenbauer "kann tun was er will", ein paar Tage später finde sich immer ein Parteikollege, "der genau das Gegenteil sagt". Manche rote "Parteigranden arbeiten offenbar daran, die Wahl nicht zu gewinnen, um den Vorsitzenden abzusägen", vermutet Van der Bellen. Angesichts dieser "Führungskrise" sei es für die SPÖ schwierig, sich zu positionieren. Ganz anders verhält es sich nach Ansicht Van der Bellens mit dem Chef der ÖVP: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sei "ein Techniker der Macht", der ganz Österreich "umfärben" wolle. Was der Kanzler aber nicht könne, sei es, zuzugeben, "dass es im Bildungssystem knirscht", so Van der Bellen. Schüssel stelle die "persönliche Loyalität" zu Bildungsministerin Elisabeth Gehrer "vor notwendige Reformen". Schüssel könne auch nicht zugeben, "dass er einen unfähigen Regierungspartner" habe, sagte der Grünen-Chef. BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach hätte nämlich nur zwei Ziele: "160 in Kärnten und Blaulicht für sich selbst." Mit der FPÖ hielt sich der Grünen-Chef diesmal nicht lange auf. Er beobachte "mit Wohlgefallen", dass der rechte Rand "zersplittert". Die eigene Partei sah Van der Bellen für die Wahl gut aufgestellt. "Wir haben ausgezeichnete Chancen, drittstärkste Partei zu werden." Man sei "selten so gut vorbereitet" gewesen und gehe "mit viel berechtigtem Selbstvertrauen in den Wahlkampf". Schließlich sei man "so stark, wie der Gegner schwach ist" und die "Konkurrenz zeigt viele Schwächen". Die vier wichtigsten Kernthemen der Grünen - Bildung, Energiewende, Armutsbekämpfung und Chancengleichheit für Frauen - "kreisen um den Arbeitsmarkt", so Van der Bellen, der mangelnde Bildung als "das größte Problem" ausmachte und Bildungsministerin Gehrer "völliges Versagen" attestierte. Die Beschäftigung für Frauen sei "ausschließlich im Teilzeitbereich gestiegen" und "mindestens der Hälfte der Frauen gelingt es nicht, nach der Babypause wieder einzusteigen". Die Regierung habe auch nicht verstanden, "dass erneuerbare Energie enorme Bedeutung für den Arbeitsmarkt hat". Auch an anderen "Grundpositionen" halte man fest, "egal woher der politische Wind weht". Es dürfe "keinen Zweifel geben", dass die Grünen immer für den Schutz von Asylsuchenden eintreten. Das Fremdenrechtspaket der Regierung halten die Grünen "in vielen Teilen für menschenrechtswidrig und eines reichen Landes unwürdig", so Van der Bellen. "Österreich ist und bleibt ein Einwanderungsland", erklärte der Parteichef auch "auf die Gefahr hin", dass das im Wahlkampf nicht ankomme. "Wir fürchten uns nicht vor Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit einem nicht-österreichischen Pass." Passend zu der heute auslaufenden Nominierungsfrist für den ORF-Chefsessel kritisierte der Grüne-Frontmann erneut die "Allmachtsfantasie der ÖVP" und zeigte sich erfreut, dass es gelungen sei, "den ORF zu einem demokratiepolitischen Thema zu machen". Van der Bellen meinte in diesem Zusammenhang zudem, dass die ÖVP auch in Sachen ORF "viel klüger" vorgehe als die SPÖ.

Lopatka: Thema Sicherheit ist bei Grünen ein blinder Fleck Wien (övp-pk) - "Die Grünen haben bei ihrer heutigen Vorstandsklausur einmal mehr bewiesen, dass Sicherheit bei ihnen nicht zu Hause ist", sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen habe in seiner heutigen Rede mit keinem Wort das Thema Sicherheit erwähnt. Mit grünen Vorschlägen wie der Abschaffung der lebenslangen Haft sowie der Ablehnung aller Sicherheitsgesetze dieser Bundesregierung stehe einmal mehr fest, "dass das Thema Sicherheit bei den Grünen einen blinden Fleck darstellt", so Lopatka. Ansonsten habe es seitens des Grünen Bundessprechers keinerlei konkrete Festlegungen gegeben. "Die inhaltlichen Ansagen der Grünen sind schwammig bis nicht vorhanden", so Lopatka. Das einzige Ziel der Grünen seien Regierungssitze.

Bures: Vorleistung an Schwarz-Grün Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht in den heftigen Attacken des Grünen Bundessprechers Van der Bellen gegen die SPÖ "eine Vorleistung an eine schwarz-grüne Regierung". Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Diese Aussagen sehen ganz nach einem schwarz-grünen Pakt aus. Ich finde es bedauerlich, dass sich Van der Bellen als Steigbügelhalter für die ÖVP-Politik des Sozial- und Bildungsabbaus hergibt." Wieder einmal werde klar, dass jeder, der einen Kurswechsel hin zu einer starken Politik für den Mittelstand und die mittleren und unteren Einkommen will, die SPÖ wählen muss. "Es entsteht der Eindruck, dass jede Stimme für die Grünen eine Vorzugsstimme für Wolfgang Schüssel ist", so Bures.

Scheuch: Grüne sind ein Risiko für Österreich Wien (bzö) - Als "entlarvend" bezeichnete BZÖ-Bündnissprecher NAbg. Uwe Scheuch die Aussagen von Grünen Chef Van der Bellen, wonach Österreich ein Einwanderungsland sei. "Wenn die Grünen in die Regierung kommen, werden die Schleusen für mehr Ausländer in Österreich geöffnet, die lebenslange Haft abgeschafft, Schwerverbrecher wie Mörder und Triebtäter nach Verbüßung von 2/3 ihrer Haftstrafe freigelassen, Tempo 100 auf allen Autobahnstrecken eingeführt und die Benzinpreise erhöht. Die Grünen sind damit ein Risiko für dieses Land", warnte Scheuch. Der BZÖ-Bündnissprecher bekräftigte einmal mehr, dass ein starkes BZÖ die einzige Garantie gegen diesen grünen Wahnsinn sei. "Wir wollen dieses Land vor einem Vizekanzler Van der Bellen, von einem Innenminister Pilz und einer Sozialministerin Stoisits wirklich bewahren", so Scheuch abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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