Steuerdebatte		erstellt am 10. 08. 06
Haider fordert Neuordnung des Steuersystems Klagenfurt (bzö) - Im Zuge der jüngsten Diskussion um die Abschaffung der Erbschaftssteuer sieht der Kärntner BZÖ-Chef Landeshauptmann Jörg Haider die Gefahr, dass Finanzminister Grasser nach der Nationalratswahl eine neue Bundesgrundsteuer einführen will. "Es ist positiv, wenn der Finanzminister die Erbschaftssteuer abschaffen will. Aber zugleich müsste er auch die Einheitswert-Erhebung des Bundes abschaffen, denn gerade die Feststellung der Einheitswerte macht das System derart aufwendig. Ich vermute hier bei Grasser die Absicht, nach der Wahl eine Bundesgrundsteuer einzuführen und so den Einnahmenentfall aus der Erbschaftssteuer zu kompensieren." Ein solches Vorgehen würde zu einer massiven Steuererhöhung für hunderttausende Häuslbauer und Wohnungsbesitzer, aber auch für Landwirte und Gewerbebetriebe führen. "Eine derartige Steuerbelastung über den Weg einer Bundesgrundsteuer wird es mit dem BZÖ nicht geben. Im Gegenteil: Wir stehen für eine Entlastung des Mittelstandes und der kleinen und mittleren Einkommen." Haider schlägt die Schaffung einer einheitlichen Flat-Tax vor, die sich an der Kapitalertragssteuer orientieren solle. Nach dem derzeitigen System werden im Extremfall die Arbeit und damit der Lohn der Menschen doppelt so hoch besteuert wie das Kapital. "Mit der Schaffung einer einheitlichen Flat-Tax können wir einen weiteren Schritt der Einkommensteuer-Reduzierung gehen. Im Zuge einer derartigen Reform muss es auch zur Abschaffung der bisherigen willkürlichen Einheitswert-Feststellung kommen und stattdessen alles, was bisher von der Grundsteuer erfasst wurde, an die Kapitalertragssteuer angeglichen werden." Durch die Schaffung entsprechender Freibeträge für Wohnungseigentümer, Eigenheim- und Grundbesitzer würde es zu Steuerfreistellungen bis zu gewissen Höchstgrenzen kommen. In einem dritten Schritt wolle das BZÖ durch die Schaffung der Business-Tax auch für eine einheitliche Besteuerung von Einzelunternehmern, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften sorgen. Das wäre ein großer Reformschritt, so der Kärntner Landeshauptmann. Für Haider ist hier eine Sonderinitiative im Nationalrat noch vor der Wahl denkbar. "In einer Sondersitzung des Parlamentes könnten unsere Initiativen diskutiert und umgesetzt werden. Wir werden hier vom Finanzminister eine klare Stellungnahme einfordern, ob er die Einführung einer Bundesgrundsteuer plant. Denn gerade vor einer Wahlentscheidung sind hier für die Österreicherinnen und Österreicher klare Aussagen wichtig", so der Kärntner BZÖ-Chef abschließend.
Matznetter: Haider will weiter Steuerbegünstigungen für Millionäre Wien (sk) - "Typisch Jörg Haider: Der Kärntner Landeshauptmann, der gerade einmal ein paar Tausend Schilling Schenkungssteuer für das Bärental im Wert von hunderten Millionen bezahlt hat, will mit seinen heutigen Vorschlägen nichts anderes als weitere Steuerbegünstigungen für große Vermögen und Vielfachmillionäre einführen", stellte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter am 09.08. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Statt Vorschläge für jene Menschen des Mittelstandes, die arbeiten und daraus ihren Lebensunterhalt bestreiten und mit einer weitaus höheren Steuer als 25 Prozent belastet sind, zu entwickeln, will Haider weitere Steuerprivilegien für große Vermögen umsetzen." Haiders Vorschläge seien nicht nur völlig unausgegoren, sondern auch "typisch für die Regierungspolitik Marke Schüssel, Grasser und Haider", erklärte der SPÖ-Abgeordnete. "Diese Herren haben nichts anderes zu tun, als Steuerprivilegien für sich und ihresgleichen herauszuschlagen", schloss Matznetter.
Hofer: FPÖ will Familiensplitting Wien (fpd) - Die FPÖ spricht sich gegen das vom Kärntner Landeshauptmann eingeforderte Modell einer adaptierten Flat Tax aus. Das Modell sieht bei geringen Einkommen wie bisher eine Steuerfreiheit vor, erst über einer bestimmten Grenze liegende Einkommen sollen mit einem einheitlichen Satz besteuert werden. Das bedeutet, so FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer, in der Praxis eine weitere Belastung des Mittelstandes. Nur Spitzenverdiener wären die Profiteure dieses Modells. Denn der einheitliche Steuersatz müßte bei gleichem Gesamtsteueraufkommen entsprechend hoch angesetzt werden. Norbert Hofer: "Mit der Flat Tax käme es zudem zu einer Streichung der steuerlichen Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalts sowie anderer steuerrechtlicher Berücksichtigungen spezieller Lebenssituationen wie Sonderausgaben oder außergewöhnlicher Belastungen, die in diesem Regime systemwidrig wären. Das wird von der großen Mehrheit der Österreicher und auch von der FPÖ nicht gewünscht. Die FPÖ spricht sich hingegen für die Abkehr von der Individualbesteuerung und die Einführung des Familiensplittings nach dem Vorbild Frankreich aus. Dieses Steuermodell hat sich bewährt und zu einer deutlich höheren Geburtenrate geführt."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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