Städtebund zu Steuerdebatte: Grundsteuer ist "wahres Problem"		erstellt am 09. 08. 06
Städtebund als Finanzausgleichspartner überrascht über Pläne zur Abschaffung der Erbschaftssteuer Wien (rk) - Der Österreichische Städtebund zeigt sich von der Ankündigung der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch Finanzminister Grasser überrascht. Bei einem Anteil von 11,6 % der Städte und Gemeinden am Aufkommen aus der Erbschaftssteuer würde eine Abschaffung mit einem Minus von knapp 20 Millionen Euro in den Haushalten der österreichischen Kommunen zu Buche schlagen. "Das ist keinesfalls eine Bagatelle. 20 Millionen Euro sind in etwa der Betrag, den die Städte und Gemeinden für die Umsetzung der Bundes- und Landesgesetze zur Nachmittagsbetreuung ab dem Schuljahr 2006/07 zusätzlich werden aufwenden müssen", gibt Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck zu bedenken. Bereits beim heftig akklamierten KMU-Paket im Frühjahr 2006 seien Städte und Gemeinden "über Nacht" mit einem Einnahmenausfall von 25 Millionen Euro jährlich konfrontiert worden. "Der Finanzminister hat gute Ideen, wie die Kommunen immer weniger Geld für immer mehr Leistungen haben, die wir nach Regierungsbeschlüssen dann aus den städtischen Haushalten finanzieren sollen. So kann es aber aus Städtebund-Sicht nicht weitergehen, weil damit das kommunale Investieren vollständig zum Stillstand kommen wird", mahnte Pramböck. Städtebund: Klare Signale bei Grundsteuer notwendig Pramböck forderte im Zusammenhang mit der Diskussion um die Erbschaftssteuer klare Signale bei der Grundsteuer. "Die Grundsteuer ist das wahre Problem. Wird die Erbschaftssteuer abgeschafft, hat die Regierung wohl auch kein Interesse mehr daran eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte herbeizuführen. Damit müssten wir als Städte und Gemeinden allerdings nach dem zu erwartenden Spruch des Verfassungsgerichtshofes in den Kommunen bei der Bemessung der Höhe der Grundsteuer die Verkehrswerte heranziehen. Der Finanzminister sollte sich daher lieber überlegen, wie wir bei der Grundsteuer zu einer fairen und für die Bürgerinnen und Bürger leistbaren Besteuerungsbasis kommen, die das Einnahmenvolumen von derzeit etwa 500 Millionen Euro für die Gemeinden sichert", so Pramböck. Der Städtebund stehe jedenfalls für entsprechende Gespräche jederzeit zur Verfügung. Hintergrund - Die Grundsteuer in Österreich Die Grundsteuer ist derzeit eine ausschließliche Gemeindeabgabe (§ 14 FAG) und basiert auf dem Grundsteuergesetz aus 1955. Die Besteuerung basiert auf dem Einheitswert, von dem der Steuermessbetrag (Anwendung der Steuermesszahl - in der Regel 2 Promille - auf den Einheitswert laut Einheitswertbescheid) abgeleitet wird. Dieser Steuermessbetrag wird dann mit dem Hebesatz multipliziert, wodurch die Höhe der Grundsteuer ermittelt wird. Der Hebesatz fußt auf § 15 FAG, wird vom Gemeinderat im Rahmen der Budgetberatungen festgelegt und darf maximal 500 v.H. betragen. Die Grundsteuer hat derzeit ein Aufkommensvolumen von etwa 500 Millionen Euro jährlich.
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