Zukunftsfrage "Pflege"		erstellt am 21. 08. 06
Gusenbauer: SPÖ wird Lösungen für Pflegenotstand erarbeiten Wien (sk) - Von der Regierung werden viele Probleme nur weggeschoben oder wie bei der Pflege verleugnet, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 18.08. in einer Pressekonferenz. "Unsere Aufgabe ist es, darüber zu reden. Wir brauchen endlich Lösungen für vorhandene Probleme. Die Menschen haben zu Recht Anspruch darauf, dass es faire und soziale Lösungen gibt. So haben die Menschen große Sorgen beim Thema Pflege, weil eine menschenwürdige Pflege ein Grundrecht ist", so Gusenbauer. "Wir haben einen Vorschlag präsentiert, wodurch die akutesten Finanzierungsprobleme gelöst werden würden. Die Debatte über den Pflegenotstand ist wichtig, weil dadurch signalisiert wird, dass wir das Problem erkannt haben und Vorschläge für kurzfristige Lösungen haben", so der SPÖ-Vorsitzende. "Humane Lösungen in der Pflege sind insofern sehr wichtig, da sie zeigen, welches Bild wir von unserer Gesellschaft haben", schloss Gusenbauer. Es sei auch sinnvoll über den Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zu diskutieren, ein freiwilliges soziales Jahr zur Behebung des Pflegenotstands einzuführen, sagte Gusenbauer. Burgstaller habe dies ausdrücklich als einen Vorschlag und nicht als Forderung betrachtet, so Gusenbauer. So sei auch sein eigener Vorschlag zur Behebung der akutesten Finanzierungsprobleme 200 Millionen Euro in einen Pflegefonds einzuzahlen, von den Hilfsorganisationen sehr positiv aufgefasst worden, unterstrich Gusenbauer. Auch der Vorschlag der Wirtschaftsforscherin Gudrun Biffl sei sehr gut, weil er eine gute Möglichkeit zur Schaffung von zusätzlicher Beschäftigung schafft.
Lopatka: Pflege ist ein Sach- und kein Wahlkampfthema Wien (övp-pk) - "Für die ÖVP ist die bestmögliche Lösung für die Pflege ein Sach- und kein Wahlkampfthema", stellte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in Richtung von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures und SPÖ- Klubobmann Cap fest. Ihre jüngsten Aussagen seien eine "Verhöhnung" der 90 Experten, die sich am Freitag intensiv mit konstruktiven Beiträgen an dieser Debatte beteiligt haben. Im Gegensatz zu Bures habe der SPÖ-Pensionistenchef Blecha erkannt, dass es um konstruktive Beiträge und nicht um destruktive Untergriffe gehe und sich an der Arbeit beteiligt. "Die konsequente Weigerung der SPÖ- Bundesspitze, sich an dieser Sachdiskussion zu einzubringen, sei in die Kategorie 'Wahlkampf-Getöse' einzuordnen. Bures & Co haben anscheinend nicht mehr zu bieten", so Lopatka abschließend.
Partik-Pablè schlägt Au-pair- oder Saisonniermodell zur Entspannung der Pflegesituation vor Wien (bzö) - Von einer stümperhaften Debatte sprach die Abgeordnete des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Helene Partik-Pablé im Zusammenhang mit Vorschlägen von SPÖ, ÖVP und Grünen zur Pflege und Betreuung alter, kranker und behinderter Menschen. Laut Partik-Pablé müsse man zwischen Pflege und Betreuung unterscheiden. Während Pflege eine qualifizierte Ausbildung erfordere, sei bei der Betreuung in erster Linie Menschlichkeit und Zuwendung gefragt. In diesem Sinne müsse man an die Lösung des Problems herangehen. Der Großteil jener 40. 000 ausländischen Arbeitskräfte sei nämlich in der Betreuung und nicht in der Pflege tätig. Für sie sollte laut Partik-Pablè eine Regelung im Sinne eines Au-pair- oder Saisonniermodells angestrebt werden. Mit einer Au-pair- oder Saisonnierregelung sei jedenfalls sichergestellt, dass die Pflege in gewissen Bereichen für die jeweiligen Angehörigen auch leistbar bleibe, sagte Partik-Pablé Der Vorschlag, Zivildiener in der Alten- und Behindertenbetreuung einzusetzen, sei für Personen, die es vorziehen, nicht in einem Heim untergebracht zu werden, wenig hilfreich, so Partik-Pable. Das Grüne Modell, bestehende Gesetze einfach nicht zu beachten, bezeichnete Partik-Pablè wörtlich als "haarsträubend". Ebenso abzulehnen sei der Vorschlag von NR-Präsident Khol, das Hauangestelltengesetz für diese Personen zu etablieren.
Petrovic: SP-Vorschlag für verpflichtenden Hilfsdienst von Frauen ist Schnapsidee Wien (grüne) - "Ein verpflichtender Zivildienst auch für Frauen, wie ihn die SPÖ nun vorschlägt, um den Pflegenotstand zu bewältigen, ist ein vollkommen verfehlter Ansatz. Erstens sind zwangsverpflichtete Personen nicht geeignet, die sensible Aufgabe der Pflege zu übernehmen, dazu braucht es gut ausgebildete Fachkräfte. Zweitens wird damit verhindert, dass in diesem zentralen Bereich Arbeitsplätze geschaffen werden. Drittens ist es ein Widerspruch in sich, in einem In einem Zug zu Recht vor Lohndumping zu warnen, dann aber eine ganze Sparte in den nicht ordentlich remunierten Beriecht auszulagern. Die SPÖ reagiert auf dem Weg in die Dienstleistungsgesellschaft auf die Fragen von heute und morgen mit Antworten von gestern", kritisiert Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin der Grünen. Schließlich nähert sich die SPÖ mit der Zwangsverpflichtung von Frauen dem Frauenbild der ÖVP an, die mit Ehrenamtlichkeit und der Frau als treudienende Hausfrau und Pflegende kommt Insgesamt besteht der Eindruck, dass sowohl ÖVP als auch SPÖ und FPÖ mit dauernden Befristungsmodellen die Realität verdrängen wollen, nämlich dass wir in der Pflege und in anderen Dienstleistungssparten ein dramatisches, politisch verursachtes Defizit an regulären und normal entlohnten Dauerarbeitsplätzen haben, so Petrovic. "Die Grünen sind für Verbesserungen der Rechte von Pflegeberufen anstatt für eine Erhöhung des Druckes durch Zivildienstausdehnung! Notwendig ist auch eine finanzielle Absicherung des Anspruches auf eine adäquate Betreuung im Alter, anstatt eine Fortsetzung der Mangelverwaltung mit Zivildienst, Schwarzarbeit und Prekarien aller Art! Die Grünen treten für ordentlich ausgebildete qualifizierte Pflegekräfte und einen Ausbau ambulanter Dienste und Betreuungsangebote ein, anstatt Frauen und Männer als Hilfskräfte in diesem Bereich zwangszuverpflichten!", erinnert Petrovic.
Karas: "Runder Tisch Pflege hatte guten Start!" Hilfswerk-Vorschläge werden aufgegriffen und forciert, Legalisierung kommt Wien (hilfswerk) - "Wir freuen uns, dass der vom Hilfswerk seit langem geforderte Runde Tisch Pflege heute tatsächlich stattgefunden hat.", sagt Hilfswerk-Präsident Othmar Karas. "Besonders positiv ist, dass man jetzt den Eindruck hat, dass alle eingebundenen Entscheidungsträger aus den Ministerien, den Ländern, den Gemeinden, den Gewerkschaften, sowie den Seniorenvertretern und den Pflegeorganisationen, zu einer Versachlichung der Debatte und zu einer raschen Lösung beitragen wollen." In 10 Tagen soll es in sechs kleineren Arbeitsgruppen weitergehen. "Für mich ein klares Zeichen dafür, dass das Problem erkannt wurde.", so Karas weiter. "Das Hilfswerk wird sich mit seiner Erfahrung und seinen Konzepten als Marktführer bei den mobilen Diensten weiterhin einbringen." Bei den ersten Statements (zB von Nationalratspräsident Khol) sei auch klar geworden, dass eine breite Mehrheit den Hilfswerk-Vorschlag unterstützt, die derzeit illegale Altenbetreuung durch ausländische BetreuerInnen auf Basis des Hausangestelltengesetzes zu legalisieren. Die mittelfristigen Forderungen des Hilfswerks, massiver Ausbau der mobilen Dienste und der teilstationären Einrichtungen wie Tageszentren und betreutes Wohnen für Senioren, wurden ebenfalls auch von anderen Teilnehmern als zielführend erkannt und unterstützt. Ebenso bleibt die Hilfswerk-Forderung nach einem Pflegeberatungsscheck zusätzlich zum Pflegegeld aufrecht. "Der Runde Tisch Pflege hatte einen guten Start. Hoffentlich geht es so lösungsorientiert und notwendige politische Entscheidungen vorbereitend weiter!", so Karas abschließend. .Die Hilfswerk-Vorschläge zu diesem Thema stehen auf www.hilfswerk.at zum Download bereit. Das Hilfswerk ist im Bereich "Mobile Pflege" die größte Organisation in Österreich. Es unterstützt regelmäßig 20.910 alte und kranke Menschen durch professionelle Hilfe und Pflege daheim. Das Hilfswerk beschäftigt 7.600 MitarbeiterInnen. Die Gesamtleistung des Hilfswerks (Umsatz) beträgt 149,62 Millionen Euro.
Mostbauer: Diskussion ohne Tabus war überfällig Qualitätssicherung vor Schnellschusslösung – Die Qualität der Pflege muss gesichert sein Wien (ögb) - "Endlich wird die Situation in der mobilen Pflege tabulos diskutiert", sagte die Vorsitzende der Fachgruppenvereinigung Gesundheitsberufe im ÖGB (FGV-ÖGB), Gerda Mostbauer, im Anschluss an die erste Sitzung des Arbeitskreises zur Altenpflege und -betreuung am 18.08.. Besonders erfreulich: "Erstmals blieb eine langjährige FGV-Forderung unwidersprochen: Dass das Pflegesystem nur unter Aufbringung zusätzlicher Finanzmittel aufrecht erhalten werden kann", so Mostbauer. In der heutigen ersten Sitzung wurde die Einrichtung von sechs Arbeitsgruppen beschlossen, in denen auch die Fachgruppenvereinigung vertreten sein wird. "Neben der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung der PflegerInnen ist uns besonders die Qualitätssicherung ein Anliegen", betont Mostbauer. Derzeit sind von den vermuteten 30.000 bis 40.000 "BetreuerInnen" rund ein Drittel "Haushaltshilfen", die zur pflegerischen Betreuung von Alten und Behinderten keine entsprechende Qualifikation besitzen. "Pflegefehler können für die KlientInnen katastrophal enden, und die Haftungsfrage ist bei illegaler Pflege ungelöst", so die FGV-Vorsitzende. Als qualitätssichernde Maßnahmen sind notwendig: Pflegetätigkeiten dürfen nur von Personen mit Berufsausweis durchgeführt werden. Der Berufsausweis muss der Pflegedokumentation beigelegt werden. Für ausländisches Personal gilt: Der Berufsausweis muss in Österreich ausgestellt werden. Ausländische Pflegekräfte müssen vor Beginn ihrer Tätigkeit mindestens 40 Stunden Weiterbildung in Österreich absolvieren - in dieser Weiterbildung muss vor allem das Pflegeverständnis und die entsprechenden Pflegemodelle nach dem österreichischen Curriculum vermittelt werden. Ausländische Pflegekräfte bzw. Hilfskräfte für die Alltagsbewältigung müssen die erforderlichen Deutschkenntnisse vorweisen. Kritik kommt von Gerda Mostbauer am Zeitplan des Arbeitskreises: "Die Lage im Pflegebereich ist zweifellos dramatisch und Lösungen sind überfällig. Trotzdem können bis 13. Oktober sicher nicht alle Probleme gelöst werden." Die FGV tritt daher für eine Verlängerung ein: "Die Qualität der erarbeiteten Lösungen darf nicht einer 'Speed-kills'-Lösung zum Opfer fallen."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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