 Gusenbauer
fordert Verteilungsgerechtigkeit und verspricht 500 Euro Entlastung
Saalfelden (sk) - Von einer unfairen Verteilungssituation in Österreich
sprach SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 20.08. bei der SPÖ-Präsidiumsklausur in Saalfelden
mit dem Hinweis, dass seit dem Jahr 2000 eine deutliche Umverteilung von "unten nach oben" stattgefunden
hat. "Die Wirtschaft wächst und die Umsätze wie auch Gewinne haben sich sehr gut entwickelt, trotzdem
müssen die Arbeitnehmer deutlich mehr Steuern bezahlen bei stagnierenden Reallöhnen. Obwohl die Lohnquote
gesunken ist, ist der Anteil der Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen um 5,7 Prozent gestiegen", unterstrich
Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. "Die
Hauptleistungsträger der Wirtschaft verdienen sich ihren fairen Anteil, daher wird die SPÖ den Mittelstand
und die unteren Einkommen sofort entlasten - den Mittelstand in der nächsten Legislaturperiode mit 500 Euro
pro Jahr und die unteren Einkommensbezieher mit einer Verdoppelung der Negativsteuer", so Gusenbauer.
Matznetter wies darauf hin, dass die internationalen Konzerne die großen Gewinner der Steuerreform 2005 sind.
Von 2004 auf 2005 seien die Gewinne der 20 Unternehmen im ATX um 53 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro gestiegen.
Der Steuersatz, den diese Unternehmen zahlen müssen, ist aber um 3,7 Prozent gesunken. Insgesamt hat der Anteil
der Körperschaftssteuer am Steueraufkommen seit 2001 um 15 Prozent abgenommen. Außerdem, ergänzte
Gusenbauer, sollen Betriebe, die in Österreich investieren, mit einem Investitionsfreibetrag unterstützt
werden. Die SPÖ werde außerdem die Mindest-KöSt abschaffen, denn diese sei eine tatsächliche
Diskriminierung gegenüber kleine- und mittlere Unternehmen (KMU) "Wenn die SPÖ in die Regierung
kommt, werden nicht mehr die Großkonzerne entlastet wie bei der ÖVP, sondern der Mittelstand und die
unteren Einkommen. Wer mit der SPÖ eine Regierung bilden will, muss auch für die 500 Euro Entlastung
sein. Mehr Einkommen bringt mehr Wachstum und Gerechtigkeit", sagte Gusenbauer.
"Die SPÖ hat in ihrer Geschichte nie Wahlversprechen gemacht, die sie nicht eingehalten hat", unterstrich
Matznetter. Auch die Finanzierung der SPÖ-Vorschläge sei gesichert. "Wir wollen daher faire 25 Prozent
KöSt", so der SPÖ-Budgetsprecher. Dies sei ein günstiger Steuersatz, "und der muss in
der Staatskasse einlangen". Dadurch könne man eine steuerliche Entlastung des Mittelstands zur Gänze
finanzieren, da die angegebenen drei Milliarden Euro, die diese Forderungen kosten würden, ohnedies sehr großzügig
bemessen sei. Diese 500 Euro seien ein Ausgleich dafür, dass während der Regierung Schüssel nie
ein Ausgleich stattgefunden hat. Der Fokus der SPÖ liegt eindeutig auf dem Mittelstand, sagte Gusenbauer.
"Die Großkonzerne können es sich leisten, dass sie anstatt nur mehr einstellige Steuersätze
faire 25 Prozent zahlen", ist der SPÖ-Budgetsprecher überzeugt.
Der Finanzminister habe Hinweise geliefert, dass die Österreicher zuviel bezahlt haben. "Wenn von den
Steuerzahlern hunderte Millionen zuviel gezahlt wurden, dann muss dieses Geld zurück gezahlt werden",
fordert Matznetter. Zurückgeben sei eine Devise, die auch der Politik gut anstehe, sagte der SPÖ-Budgetsprecher.
Weitere Maßnahmen der SPÖ: Die SPÖ wird 100.000 Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulplätze
schaffen; weiters soll ein Fonds eingerichtet werden, um Betrieben unbürokratisch billige Kredite zu ermöglichen
und die SPÖ wird die Pendlerpauschale um 15 Prozent und das Kilometergeld auf 42 Cent pro Kilometer anheben. |
 Lopatka: SPÖ-Wahlprogramm zeichnet alten Weg in SPÖ-Schuldenpolitik vor
Wien (övp-pk) - Mit der heutigen Vorschau des SPÖ-Wahlprogramms sei "der Weg in die
alte SPÖ-Schuldenpolitik vorgezeichnet", betonte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka zu
den haltlosen Wahlversprechen von Gusenbauer und Matznetter anlässlich der SPÖ-Präsidiumsklausur.
Für den ÖVP-Generalsekretär sei klar: Mit der negativen Erfahrung, die Österreich mit dem
SPÖ- Wirtschaftskompetenzteam gemacht habe, könne sich Österreich "warm anziehen". Die
SPÖ zeige mit ihrem unfinanzierbaren Wahlprogramm einmal mehr, das die SPÖ nicht wirtschaften könne.
Lopatka weiter: "Wir haben den Erfolgsweg der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode belegt. Das
Einzige was die SPÖ vorweisen kann, sind leere `Wahlzuckerl in Milliardenhöhe` ohne plausible Finanzierungsvorschläge."
Mit der "historischen" Wirtschafts-(in)kompetenz und dem inhaltslosen Wahlprogramm der SPÖ schlittere
Österreich in ein "neues Budgetdesaster", so Lopatka abschließend. |
