|
 Lopatka:
Notwendige Reformperspektive nur mit Schüssel-ÖVP
Wien (övp-pk) - "Die SPÖ legt es offensichtlich auf einen unfairen Wahlkampf an",
sagte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka in einer Pressekonferenz. Obwohl die SPÖ Fairness plakatiere,
mache sie genau das Gegenteil und betreibe mit ihrer Wortwahl eine "Politik der verbrannten Erde, die allen
nicht gut tut. Der Ton macht die Musik", verwies Lopatka auf die Aussagen des SPÖ-Werbers Alois Schober,
der für den Wahlkampf "puren Napalm" versprach und damit die SPÖ-Kampagne mit einem von der
UNO geächteten Kampfstoff und Mordwerkzeug verglich, das zehntausenden Menschen das Leben gekostet hat. "Die
SPÖ vergreift sich derart im Ton, dass ich eindringlich an sie herantrete, was die Gewalt in der Sprache betrifft,
nicht eine Spirale in Gang zu setzen, die niemand wollen kann."
"Wir führen eine Wahlauseinandersetzung, wir haben aber keinen Krieg zu führen, und schon gar nicht
einen mit Napalm", so Lopatka weiter. Bisher sei eine Entschuldigung seitens der SPÖ bezüglich der
Napalm-Aussagen ausständig. Er, Lopatka, verstehe nun aber, warum SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Darabos immer wieder neue Vorwände finde, um ein Treffen zu verhindern. "Er hat es trotz zahlreicher
Versuche meinerseits vermieden, in Verhandlungen über ein gemeinsames Fairness-Abkommen einzutreten. Das ist
außerordentlich schade", so Lopatka. Gerade was die Wahlkampfkosten-Obergrenze und die Tonalität
betreffe, würden Spielregeln Sinn machen. "Die Napalm-Aussagen wären hundertprozentig die erste
Verurteilung gewesen", so Lopatka. Er hoffe, dass es in den nächsten Tagen doch noch zu einem Treffen
mit der SPÖ komme, "denn im September ist es zu spät".
Es habe sich in den letzten Tagen auch deutlich gezeigt, dass im Wahlkampf alle Parteien gegen die ÖVP unter
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel antreten. "Nur die Begründungen fallen unterschiedlich aus",
so Lopatka. Während Van der Bellen beispielsweise die Schwäche der Gusenbauer-SPÖ heranziehe, verweise
Strache auf die Ausgrenzungs-Politik. Dass die SPÖ einen Wahlkampf gegen die ÖVP führe, "liegt
ohnehin auf der Hand".
"Der Wahlkampf soll eine Auseinandersetzung sein, wo es um die besseren Ideen geht", so Lopatka, der
einige konkrete Punkte nannte. Die bisher von der SPÖ präsentierten Themen stünden deutlich im Unterschied
zur SPÖ.
- Bildung: Die ÖVP wolle keine Gesamtschule, keine verpflichtende Ganztagsschule und keine Abschaffung der
Noten im Bereich der Pflichtschulen.
- Sicherheit: Die SPÖ sage nein zu Abfangjägern, die ÖVP sage ja zu einer umfassenden Sicherheitspolitik
und den damit verbundenen Kosten.
- Soziales/Pflege: Es sei zu wenig, wenn die SPÖ einen mit 200 Millionen Euro dotierten Pflegefonds fordere
und glaube, dass damit das Problem gelöst sei. "Wir sind die einzige Partei, die sehr umfassend mit Experten
mittel- und langfristig ein Programm erstellt, das ein Altern in Würde gewährleistet", so Lopatka.
- Wirtschaft: Der SPÖ fehle jede Kompetenz, er frage sich auch, wieso der ÖGB die letzte Bilanz noch
nicht offen gelegt habe. "Wie lange sollen wir noch warten, bis wir wissen, wie es wirklich aussieht?"
"Wenn von der SPÖ etwas kommt, sind es alte Forderungen, verbunden mit neuen Belastungen und neuer Unsicherheit,
wie beispielsweise höhere Krankenversicherungsbeiträge, neue Steuern und Eingriffe in bestehende Pensionen,
wie Gusenbauer forderte. Wir als ÖVP stehen für das genaue Gegenteil: Für Entlastungen, für
Sicherheit und wir sind die einzige Partei, die Garant dafür ist, dass die notwendige Reformperspektive für
Österreich erhalten bleibt", fasste der ÖVP-Generalsekretär abschließend zusammen.
|
 Darabos: Lügen haben kurze Beine
Wien (sk) - "Die ÖVP soll nicht wehleidig sein, sondern an den Volksmund denken: Lügen
haben kurze Beine", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Montag in Reaktion auf
den ÖVP-Generalsekretär. "Ob Einkommensgerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, oder Kluft zwischen Arm
und Reich: Die ÖVP bleibt bei Unwahrheiten, Schönreden und gebrochenen Versprechen. Das ist nicht das,
was wir unter Fairness gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern verstehen. Daher ist es
nur fair, diese Lügen aufzuzeigen und die WählerInnen über die sozial gerechten Konzepte und Lösungsmöglichkeiten
der SPÖ zu informieren."
Als Beispiel nannte Darabos die heutige Aussage Lopatkas, wonach es Hauptziel der ÖVP sei, die Arbeitslosigkeit
auf unter drei Prozent zu drücken. "Das ist eine weitere Zusage, die bereits bei der letzten Nationalratswahl
gegeben und dann nicht eingehalten wurde", erinnerte Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst an die
Aussage Schüssel vom 1. Jänner 2001, dass es in den nächsten zwei Jahren Vollbeschäftigung
geben werde. "Tatsächlich betrug die Arbeitslosenquote im Durchschnitt des vergangenen Jahres 7,1 Prozent",
so Darabos.
Ähnlich sei die Ankündigung einer Steuerreform zu bewerten. "Man kann davon ausgehen, dass auch
hier nichts als leere Versprechen von Seiten der ÖVP kommen", erinnerte Darabos an die letzte Steuerreform,
von der nur Großkonzerne und einige wenige Reiche profitiert haben, während sie einer Million Menschen
gar nichts gebracht hat.
Und auch das In-Abrede-stellen der sich weitenden Kluft zwischen Arm und Reich entbehre jeder Fairness und Ehrlichkeit.
"Nicht nur, dass mehr als die Hälfte der Einkommensbezieher mit ihrem Arbeitseinkommen nicht auskommen,
ist es für 63 Prozent der Menschen nach ihrem subjektiven Empfinden eine Tatsache, dass die Kluft zwischen
Arm und Reich größer wird. Und auch die Situation des breiten Mittelstands hat sich in den letzten fünf
Jahren für 48 Prozent massiv verschlechtert", erläuterte Darabos.
"Am 1. Oktober wird die ÖVP erkennen, wie kurze Beine ihre Lügen haben. Denn all die drängenden
Probleme der Menschen zu Negieren und Wegzureden ist nicht der Weg, den die SPÖ gehen will. Hier wird von
sehr vielen Menschen ein Kurswechsel gewünscht", so Darabos abschließend. |
