Wahlkampf		erstellt am 16. 08. 06
Lopatka zur SPÖ-Bilanz: Mehr Arbeitslose, mehr Steuern, mehr Schulden Wien (övp-pk) - "Mehr Arbeitslose, mehr Steuern, mehr Schulden - so lautete die Bilanz nach 30-jähriger SPÖ-Kanzlerschaft", betonte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Wenn SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer daher im "Kurier"-Interview vom "guten Erbe" der Sozialdemokratie spreche, so sei das eine glatte Verdrehung der Tatsachen: Die Arbeitslosigkeit lag unter Viktor Klima 1998 konstant über jener im Jahr 2006, die Steuer- und Abgabenquote war mit 44 Prozent höher als jetzt und auch die Staatsverschuldung stieg unter SPÖ-Regentschaft von 12,5 auf astronomische 41,5 Prozent (1986) des BIP und konnte erst unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel abgesenkt werden. Und die SPÖ-Misswirtschaft habe beim Verstaatlichten-Desaster (55.000 Arbeitsplätze) und der Konsum-Pleite (17.000 Arbeitsplätze) zehntausende Jobs vernichtet und einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Allein bei der Verstaatlichten übernahm die Regierung Schüssel über sechs Milliarden Euro Schulden, "die mittlerweile zur Gänze abgebaut sind", betonte Lopatka. Weiters bezeichnete SPÖ-Chef Gusenbauer das Wahlkampfkonzept der SPÖ zwar als "Blödsinn", gleichzeitig werde es aber von Bures und Darabos umgesetzt, so der ÖVP-Generalsekretär. So nehmen die SPÖ-Bundesgeschäftsführer mittlerweile das Wort "Lüge" in jeder zweiten Aussendung in den Mund und setzen damit die "Politik der verbrannten Erde", die SPÖ-Werber Luigi Schober als "Napalm-Wahlkampf" ausgerufen hat, "1:1 in die Tat um", so Lopatka abschließend.
Bures: Lopatka in Stilfragen moralisch nicht legitimiert Wien (sk) - ÖVP-Generalsekretär Lopatka habe "die moralische Legitimation, über Stilfragen zu urteilen, verwirkt", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am 15.08. Lopatka sei für das Sudelbuch gegen Heinz Fischer und den Sloganklau im Präsidentschaftswahlkampf, für Brieffälschungen im Europawahlkampf und für die Schulungen zum Manipulieren von Leserbriefen und zum Diffamieren des politischen Mitbewerbers im steirischen Landtagswahlkampf verantwortlich. Während Lopatka einen Wahlkampf offensichtlich als "Wettbewerb der üblen Tricks" verstehe, setze die SPÖ auf einen "Wettbewerb der besseren Ideen" und "Ehrlichkeit in der politischen Diskussion". Der SPÖ gehe es darum, ihre Konzepte für eine Entlastung des Mittelstandes, für die Senkung der Arbeitslosigkeit, für faire Bildungschancen, sichere Pensionen und ein für alle zugängliches, hochqualitatives Gesundheitssystem zu diskutieren. Dazu gehöre auch die Auseinandersetzung mit den Wahlkampflügen des Wolfgang Schüssel. "Wir zeigen belegbar und nachvollziehbar auf, wie Kanzler Schüssel vor der Wahl den Menschen große Hoffnungen macht, und sie nach der Wahl wieder ihrer Hoffnungen beraubt", so Bures abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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