ORF-Serie "Sommergespräche" zur Nationalratswahl		erstellt am 28. 08. 06
ORF-Sommergespräch mit Alexander Van der Bellen Wien (grüne) - Für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wären zur Lösung der Pflege- probleme zwischen 350 und 600 Mio. Euro pro Jahr nötig. Wie er im ORF-Sommergespräch sagte, würde allein die von den Grünen angestrebte Legalisierung von Pflegekräften 200 bis 300 Mio. Euro kosten, 150 bis 300 Mio. Euro würde demnach die Erhöhung des Pflegegeldes um zehn bis 20 Prozent ausmachen. "Das Akuteste" sei allerdings, die Angehörigen von der "Strafdrohung" für die Beschäftigung illegaler Pflegekräfte zu befreien, so der Grünen-Sprecher. Als "Koalitionsbedingung" für eine Grüne Regierungsbeteiligung nannte Van der Bellen die Abschaffung der Studiengebühren. Schließlich wolle man die Zahl der Studenten erhöhen und keine neuen Hürden einziehen. Weitere wichtige Projekte - von Koalitionsbedingungen wollte er nicht sprechen - wären für den Grünen-Frontmann außerdem eine "große Bildungsreform" inklusive Gesamtschule, eine "Energiewende" mit stärkerer Förderung von Photovoltaik und Niedrigenergiehäusern, sowie der Eurofighter-Ausstieg. Allerdings werde letzteres mit der ÖVP "ein Rießenproblem" werden. Die steuerliche Begünstigung von Diesel wollen die Grünen abschaffen. Verteidigt wurde vom Grünen Parteichef die Kooperation mit FPÖ und BZÖ bei der Abwahl von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner: "Was hätten wir tun sollen? Unser Bestreben war, den Allmachtsallüren der ÖVP nach Möglichkeit einen Riegel vorzuschieben." Eine Regierungszusammenarbeit mit FPÖ oder BZÖ schloss er jedoch aus. Einen Wunschkoalitionspartner nannte der Grünen-Chef nicht. Sollten sich sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Grün ausgehen, dann werde man mit SPÖ und ÖVP verhandeln und "sehen, wo grüne Themen am ehesten umsetzbar sind". Verteidigt wurden von Van der Bellen die Tempo 100-Beschränkungen auf der Westautobahn in Oberösterreich. Diese seien wegen der hohen Emissionswerte gesundheitspolitisch notwendig, appellierte er an das Verständis der Autofahrer: "Auch die Autofahrer, die sich vielleicht im Zorn befinden über diese gesundheitspolitisch notwendige Maßnahme, haben zuhause vielleicht Kinder", so der Grünen-Sprecher, und sollten sich "bevor sie sich sehr echauffieren und ärgern" bei ihrem Kinderarzt erkundigen. Den Vorwurf, die Grünen würden schon zu lange mit demselben Personal im Parlament arbeiten, wies Van der Bellen zurück: Ein Wechsel habe "nur bedingt etwas gutes", so der Parteichef, denn: "Die sind einfach gut, meine Kolleginnen und Kollegen." Außerdem hätten sich alle in den entsprechenden Gremien gegen die interne Konkurrenz durchgesetzt. (apa)
ÖVP-Pressedienst zu Van der Bellen: "La-le-lu..." "...nur der Mann im Mond schaut zu" Wien (övp-pd) - Eine Stellungnahme des ÖVP-Pressedienstes zum ORF-Sommergespräch des Grünen Bundessprechers Alexander van der Bellen ist leider nicht möglich, da um 21.47 Uhr auch der letzte Mitarbeiter der ÖVP-Presseabteilung eingeschlafen ist.
Darabos: Grün liebäugelt weiter mit Schwarz Wien (sk) - Immer wieder "schöne Augen" habe heute der Chef der Grünen Van der Bellen im ORF-Sommergespräch der ÖVP gemacht, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Anschluss an das Sommergespräch. "Bei den Themen Eurofighter und Studiengebühren lavierte Van der Bellen sichtlich herum, wohl um sich zukünftige Koalitionsgespräche mit der ÖVP nicht schon im Vorfeld zu verderben. Jedenfalls weiß man gerade in diesen beiden wichtigen Fragen nicht, woran man bei den Grünen ist", schloss Darabos.
Scheuch: Fragwürdiges Rechtsverständnis Van der Bellens Wien (bzö) - "Die Forderung von Grünen Chef Van der Bellen nach einer Entkriminalisierung all jener, die illegale Pflegekräfte für sich oder ihre Angehörigen beschäftigen, offenbart dessen fragewürdiges Rechtsverständnis. Was Unrecht ist, muss Unrecht bleiben. Mit derselben Logik müsste Van der Bellen ebenfalls dafür eintreten, dass Bauherren, die Schwarzarbeiter beschäftigen, ebenfalls straffrei gestellt werden", so BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch in einer Reaktion auf das ORF-Sommergespräch. "Unsere Lösung ist eine andere: Gut ausgebildete, leistbare österreichische Pflegekräfte, mit zukunftsträchtigen und sicheren Jobs zur nachhaltigen Verringerung der Arbeitslosigkeit." Wenn sich Van der Bellen für die Legalisierung illegaler Ausländer ausspreche, zeige dies, dass der Ökonomieprofessor die Grundregeln der Marktwirtschaft nicht verstanden habe. "Insgesamt war Van der Bellens langweiliger Auftritt geprägt durch sachliche Unkenntnis, politischen Unverstand und streichelweiche Fragenstellungen einer jede gesetzliche Objektivitätsverpflichtung ignorierenden ORF-Journalistin", so der BZÖ-Bündnissprecher abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück