Plassnik: "Auch Erwartungen der EU an Partner in Region artikulieren"		erstellt am 28. 08. 06
Außenministerin Plassnik beim Sondertreffen der EU-Außenminister in Brüssel Wien (bmaa) - "Österreich wird bei der Stabilisierung im Nahen Osten weiterhin seinen militärischen Schwerpunkt auf die Friedenssicherung am Golan setzen. Mit 378 Angehörigen des Bundesheeres stellen wir das stärkste Kontingent von UNDOF", sagte Außenministerin Ursula Plassnik am 25.08. vor Beginn des Sonderrates der Außenminister in Brüssel. "Die Region befindet sich jetzt in einer kritischen Phase. Das nächste Ziel muss die Absicherung der Waffenruhe im Libanon sein, um zu einem dauerhaften Waffenstillstand zu kommen", unterstrich Plassnik. Die heutige Sondertagung werde vor allem der Frage des EU-Beitrags zur Region und insbesondere zur verstärkten UNO-Truppe im Südlibanon (UNIFIL) gewidmet sein. "Wir brauchen aber auch wieder den Blick auf das Gesamtbild im Nahen Osten. Ich ersuche UN-Generalsekretär Kofi Annan, bei seiner bevorstehenden Nahostreise auch die Erwartungen der Europäer an die Partner in der Region zu artikulieren. Gerade angesichts der europäischen Bereitschaft, sich politisch, humanitär und militärisch einzubringen, müssen auch sie alle ausnahmslos zu einer positiven Entwicklung beitragen und alles unterlassen, was eine solche gefährden könnte", erklärte die Außenministerin. "Ein zentraler Aspekt ist weiters die Lage in den palästinensischen Gebieten. Die Situation der Palästinenser darf nicht in den Schatten des Libanonkonflikts geraten. Die Europäische Union sollte daher ein deutliches Signal der Unterstützung abgeben und die Fortschritte in den Bemühungen um den nationalen Dialog begrüßen", so Plassnik abschließend.
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