Wahlkampf I		erstellt am 25. 08. 06
Bures: "Wer Schüssel wählt, wählt Schulgeld, die PKW-Maut und den Pflegenotstand!" Pflege: "Die Legalisierung von 2-Euro-Jobs ist keine Lösung" Wien (sk) - Auf die Schwerpunkte der Intensivphase der SPÖ-Wahlkampagne ging SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am 24.08. ein. Neben den SPÖ-Schwerpunkten Arbeitslosigkeit, Gesundheit, Bildung und Pensionen werde die SPÖ auch aufzeigen, "was passiert, wenn Schüssel weitere vier Jahre die Politik bestimmt: Wer Schüssel wählt, stimmt für die PKW-Maut, für Schulgeld, den Verkauf unseres Wassers und wählt den Pflegenotstand", so Bures. Zum Thema Pflege bekräftigte Bures die SPÖ-Position, dass "die Legalisierung von 2-Euro Jobs nicht die Lösung" sei. Kanzler Schüssel kritisierte sie scharf für die jahrelange Untätigkeit in diesem Bereich. Es könne sicher niemand in Österreich wollen, dass jemand für eine hochqualifizierte und anstrengende Tätigkeit wie Pflege ein Einkommen von zwei Euro in der Stunde bekommt, so Bures zur aktuellen Debatte. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies auf das kürzlich präsentierte SPÖ-Konzept zum Thema, das neben dem Ausbau von Tagesbetreuung und mobilen Diensten auch die Einrichtung eines 200-Millionen-Euro-Fonds zur kurzfristigen Behebung von Problemen vorsieht. Für die SPÖ stehe jedenfalls fest: "Pflege ist ein Grundrecht und damit auch öffentliche Aufgabe." Scharf kritisierte Bures den Bundeskanzler, der - obwohl er aus dem engsten familiären Umfeld vom Problem gewusst habe - "es geleugnet hat. Das ist auch der Vorwurf". Die Regierung habe jahrelang nichts getan. Vor einigen Jahren habe Schüssel 30.000 bis 50.000 neue Arbeitsplätze im Pflegebereich versprochen - "und jetzt, Jahre danach und fünf Wochen vor der Wahl, gibt es einen ÖVP-Arbeitskreis". Für Bures "der Beweis, dass Schüssel das Thema nicht interessiert". "Wer Schüssel wählt, wählt den Pflegenotstand", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Bures verwies aber auch für andere Bereiche auf die Folgen von weiteren vier Jahren Schüssel-Politik: "Wenn man Wolfgang Schüssel wählt, wird in Österreich die PKW-Maut eingeführt"; "Wer Wolfgang Schüssel wählt, wählt Schulgeld"; und: "Wer Schüssel wählt, stimmt für den Verkauf des Wassers". All diese Feststellungen seien konkret belegbar - durch Aussagen aus der ÖVP aber auch durch ÖVP-interne Arbeitspapiere und Konzepte. So habe etwa Schüssel selbst eine Studie über den Verkauf der Wasserversorgung in Auftrag gegeben; die PKW-Maut sei u.a. in der wirtschaftspolitischen Agenda vertreten und zum Schulgeld habe NR-Präsident Khol gemeint, dieses sei "zumutbar". Es sei jedenfalls wichtig den Menschen zu sagen, welche Auswirkungen die ÖVP-Politik habe. Und es gelte aufzuzeigen, dass es wieder Fairness und soziale Verantwortung gibt, wenn die Sozialdemokratie regiert. Bures geht jedenfalls "sehr optimistisch" in die Wahlauseinandersetzung.
Lopatka: Lügenpropaganda endlich beenden Gusenbauer-SPÖ mitten im "Napalm-Wahlkampf" Wien (övp-pk) - "Nichts von dem, was die SPÖ behauptet, ist von Seiten der ÖVP geplant. Weder die Pkw-Maut, noch die Einführung des Schulgeldes und selbstverständlich auch nicht der Verkauf des heimischen Wassers sind für die ÖVP ein Thema. Wer nicht müde wird, von politischen Mitbewerbern Fairness im Wahlkampf zu fordern, sollte selbst auf diese Lügenpropaganda verzichten. Die jüngsten Unterstellungen zeigen einmal mehr die Unglaubwürdigkeit der Gusenbauer-SPÖ", stellte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka unmissverständlich in Richtung SPÖ fest.
Bundeswahlbehörde: FPÖ gibt weitere juristische Schritte bekannt Name "Die Freiheitlichen": Unterlassungsklage gegen BZÖ bereits eingebracht Wien (fpd) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz erläuterten der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und Rechtsanwalt Peter Fichtenbauer am 24.08. die weitere juristische Vorgangsweise der FPÖ im Zusammenhang mit der Bundeswahlbehörde und dem versuchten Namensdiebstahl durch das BZÖ. Norbert Hofer berichtete, daß der "politische" Trickbetrug, der im Ministerrat stattgefunden habe, zu einer Welle der Solidarität mit der FPÖ geführt habe. Er verwies auch auf die Aussagen vieler Personen, die sicher kein Naheverhältnis zur FPÖ hätten, wie etwa Fritz Plasser, Heinrich Neisser oder Anton Pelinka. Professor Hengstschläger, der das Gutachten für den Ministerrat erstellt hat, sei hingegen 1995 sogar als ÖVP-Obmann im Gespräch gewesen. Peter Fichtenbauer erläuterte die kurz- und mittelfristigen juristischen Maßnahmen. Eine Klage auf Unterlassung wegen des Namens "Die Freiheitlichen" sei bereits durch den Rechtsanwalt Dr. Hübner eingebracht worden, eine einstweilige Verfügung werde wahrscheinlich um den 5. September herum erlassen werden. Weiters kündigte Fichtenbauer an, noch diese Woche eine Klage auf Feststellung des Haftenmüssens für aus der Ministerratsentscheidung entstehende Schäden gegen die beiden Gutachter für den Ministerrat einzubringen. In der kommenden Legislaturperiode wird sich Fichtenbauer auch für eine Änderung in den Bestimmungen der Nationalratswahlordnung einsetzen. Die Bundeswahlbehörde solle von einem unabhängigen Gremium beschickt werden, der Innenminister bzw. die Innenministerin nicht mehr darin vertreten sein.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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