Wirtschaftspolitik		erstellt am 25. 08. 06
Matznetter: Senkung der Lohnnebenkosten von größter Bedeutung Entlastung der Arbeit Kernstück der SPÖ-Steuerpolitik Wien (sk) - SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter zeigt sich sehr erfreut über die Aussagen von WIFO-Chef Karl Aiginger, der eine Senkung der Lohnnebenkosten als prioritäres Ziel einer umfassenden Steuerreform ansieht. "Die SPÖ hat sich für die nächste Legislaturperiode zum Ziel gesetzt, im Rahmen einer großen Steuerreform die Arbeit insgesamt zu entlasten". Die Entlastung der Arbeit sei das Kernstück der SPÖ-Steuerpolitik, so Matznetter. Interessant sei aus Sicht des SPÖ-Politikers der WIFO-Vorschlag, das untere Einkommensdrittel noch stärker zu entlasten, wenngleich Matznetter zu bedenken gibt, dass der Fokus der SPÖ-Politik nicht darauf ausgerichtet sei, möglichst viele Billigjobs zu schaffen, sondern eben die Arbeit insgesamt zu entlasten. "Dadurch können wir viel mehr gut bezahlte Vollzeit-Jobs schaffen. Denn unser klares Ziel ist es, in den nächsten 4 Jahren die Arbeitslosigkeit um ein Drittel zu senken und dafür zu sorgen, dass die Kaufkraft wieder steigt". Goldrichtig liege der WIFO-Chef auch mit seiner Forderung nach mehr Investitionen in Bildung, Weiterbildung, Innovation und Infrastruktur. "Genau in diesen Bereichen wird die SPÖ einiges an Geld in die Hand nehmen und Versäumtes aus den vergangenen Jahren nachholen", schloss Matznetter.
Stummvoll: Kernstück der SPÖ-Steuerpolitik ist Belastung SPÖ-Ideen zur Entlastung sind neue Steuern Wien (övp-pk) - "Das Kernstück der SPÖ- Steuerpolitik ist Belastung", betonte ÖVP- Finanzsprecher Günter Stummvoll zu den Aussagen von SPÖ-Matznetter. Mit den unfinanzierbaren Wahlzuckerln der SPÖ schlittere Österreich in den alten Weg der SPÖ-Schuldenpolitik zurück. Das SPÖ- Wirtschafts(in)kompetenzteam habe nur neue Steuern und weitere Belastungen im Programm: Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, eine Sparbuch, Mieter- und Häuslbauer- sowie eine Maschinensteuer - diese Liste könne man auch noch weiterführen. Stummvoll abschließend: "Entlastung beginnt bei der SPÖ mit neuen Steuern, die Logik dahinter kann man nicht erkennen.
Hofer: FPÖ fordert Humanisierung bei Unternehmensbesteuerung Klein- und Mittelbetriebe sind der größte Arbeitgeber in Österreich Wien (fpd) - Da sich die Gewinne der an der Wiener Börse gelisteten Konzerne im Zeitraum von 2001 bis 2005 vervierfacht haben und gleichzeitig Investitionen und Beschäftigung dieser Entwicklung deutlich hinterherhinken, fordert die FPÖ-Bundeskanzler Schüssel auf, die Kernpunkte seines angekündigten Steuerreformpaketes auf den Tisch zu legen. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Während Gewinne und Dividenden börsennotierter Konzerne explodieren, trägt der Mittelstand die Steuerlast und leidet unter steigender Arbeitslosigkeit. Die FPÖ schlägt daher eine Humanisierung der Unternehmensbesteuerung vor. Der Faktor Lohnkosten ist bezogen auf den Nettoproduktionswert eines Unternehmens stärker bei der Besteuerung zu berücksichtigen. Die Körperschaftssteuer ist daher dem Humanaufwand eines Unternehmens anzupassen. Das wäre eine Maßnahme, um neue Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen." Die FPÖ fordert zudem die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer und Erleichterungen für jene Betriebe, die vor Übergaben stehen. Hofer: "Bis zum Jahr 2010 werden in Österreich 50.000 Betriebe übergeben werden. Davon sind 500.000 Beschäftigte betroffen. Es ist daher notwendig, für Betriebsübergaben innerhalb der Familie die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu streichen. Außerhalb der Familien ist der Freibetrag für unentgeltliche Betriebsübergaben von derzeit 365.000 Euro auf 700.000 Euro zu erhöhen." Einführen will die FPÖ ein Modell der degressiven Abschreibung. Die steuerliche Nutzungsdauer von schnellebigen Wirtschaftsgütern soll damit der realen Nutzungsdauern in den Betrieben angepaßt werden. Hofer: "Wir wollen im ersten Jahr eine Abschreibungshöhe von 30 Prozent. Entlasten will die FPÖ auch jene Betriebe, die Lehrlinge ausbilden. Der finanzielle Aufwand für den Lehrling während der Berufsschulzeit soll daher nicht vom Unternehmer, sondern von der öffentlichen Hand getragen werden. Die Kosten dafür betragen 100 Millionen Euro.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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