Zukunftsfrage "Pflege"		erstellt am 23. 08. 06
Klasnic: Wir haben gemeinsamen Auftrag Wien (övp-pd) - Die von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel initiierte Expertengruppe zur Pflege und Altenbetreuung ist zu einem ersten Arbeitstreffen in Wien zusammen gekommen. "Wir - Bund, Länder, Gemeinden, Sozialorganisationen, Sozialpartner und vor allem die Gesellschaft - haben einen gemeinsamen Auftrag", so Waltraud Klasnic, Vorsitzende der Expertengruppe. Klasnic betonte erneut, dass es keinen Pflegenotstand gebe und die Menschen nicht verunsichert werden dürfen. Erfreut zeigte sie sich über die zahlreichen Konzepte, die sie in den letzten Tagen erhalten habe und die es nun zu koordinieren gelte. Bei dem Treffen wurde auch die weitere Vorgangsweise fixiert: Die eingeladenen Experten finden sich in Themenkreisen zusammen und wählen je eine/n Sprecher/in. Die einzelnen Themenkreise sind: Ausbildung und Konzepte für Pflege- und Sozialberufe, Qualitätssicherung und Strukturfragen sowie die Schaffung von länderübergreifenden Standards, Finanzierung und Leistbarkeit für den Einzelnen/die Träger/die öffentliche Hand, arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen, Pflegevorsorge und Prävention, Betreuung von ehrenamtlich Tätigen und pflegenden Angehörigen. Bei einem erneuten Zusammenkommen aller Experten am 13. Oktober sollen die erarbeiteten Vorschläge der einzelnen Themenkreise sowie die Ergebnisse einer vom Seniorenrat initiierten Enquete zu einem Gesamtkonzept gebracht werden und dem neu gewählten Parlament bzw. der Regierung für Verhandlungen übergeben werden.
Darabos: Regierung weiß seit Jahren von Pflegenotstand und unternahm nichts Wien (sk) - "Die apodiktische Aussage von Kanzler Schüssel - es gibt keinen Pflegenotstand – wird immer klarer zu einer bewussten Verleugnung eines der größten sozialen Probleme. Nicht nur dass im familiären Umfeld Schüssels die Dienste einer illegalen Pflegerin aus der Slowakei in Anspruch genommen wurden, sein Regierungsmitglied, Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, hat bereits in einer Anfragebeantwortung im April 2005 zugegeben, dass die Aktivitäten diverser Vereine im Pflegebereich und die damit verbundene Schwarzarbeit seit Jahren bekannt sind, hat aber gleichzeitig jede Verantwortung für dieses enorme Problem an die Länder abgeschoben und selbst nichts unternommen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Am 18. Februar 2005 habe die SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy an Arbeitsminister Bartenstein eine Anfrage mit dem Titel "Umgehung österreichischer Gesetze durch Vereine" gerichtet. Dabei ging es eben um jene Vereine, die im Pflegebereich illegale Pflegerinnen aus dem Ausland anboten. Diese Anfrage wurde auch von Rauch-Kallat beantwortet, die u.a. am 18. April 2005 folgende Antwort gab: "Das Tätigwerden von derartigen Vereinen war bereits seit Längerem bekannt. Daher hat das Gesundheitsressort im Jahr 2000 mit Erlass vom 4. Jänner 2001 die Landeshauptleute auf die Problemlage hingewiesen." "Diese Antwort zeigt deutlich, dass die Regierung über den Pflegenotstand seit mindestens fünf Jahren Bescheid weiß, in diesem Zeitraum aber nichts dagegen unternahm", so Darabos. "Schüssel hat angesichts dieser Tatsachen versucht, einen ihm seit Langem bekannten Missstand, zu leugnen, wohl im Wissen, dass auch in seinem verwandtschaftlichen Umfeld eine Pflegekraft jenseits der österreichischen Gesetze in Anspruch genommen wurde. Die Aufgabe der Politik ist es, Probleme zu lösen, vor allem wenn sie jeden von uns betreffen. Der Pflegenotstand ist eines der brennendsten Probleme unserer Gesellschaft, wir werden unseren Kopf nicht so wie die ÖVP in den Sand stecken, sondern Lösungen präsentieren und auch umsetzen", schloss Darabos.
Hofer: Indexanpassung bei Pflegegeld Voraussetzung für legale Pflege Wien (fpd) - Die FPÖ fordert im Rahmen der laufenden Pflegedebatte eine Valorisierung des Pflegegeldes. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer: "Nicht nur steigende Personalkosten, auch steigende Sachkosten führen zu einer schleichenden Entwertung des Pflegegeldes. Ich erinnere daran, dass bereits vor der letzten Nationalratswahl eine Valorisierung des Pflegegeldes versprochen wurde. Nach der Wahl wollte man mit Hinweis auf die angespannte Budgetlage nichts mehr davon wissen. Dafür wurden die Förderungen für Parteien um 8,5 Prozent erhöht." Erstmals seit 1996 wurde das Pflegegeld per 1. Jänner 2005 um zwei Prozent erhöht. Damit wurde der Wertverlust aber nicht annähernd ausgeglichen. Norbert Hofer: "Der Wertverlust beim Pflegegeld seit dem Jahr 1996 beträgt trotz Erhöhung im Jahr 2005 über 10 Prozent. Daher muss es jetzt zu einer fairen Erhöhung des Pflegegeldes in diesem Ausmaß kommen. Gleichzeitig ist eine jährliche automatisierte Indexanpassung sicherzustellen." Die FPÖ verlangt außerdem, das Recht auf medizinisch notwendige Leistungen für alle Österreicher unabhängig von Alter, Geschlecht oder finanzieller Leistungsfähigkeit in der Verfassung festzuschreiben. Kritik übt die FPÖ an der ehemaligen steirischen Landeshauptfrau Klasnic. Sie hat die Beschäftigung einer illegalen Pflegerin in der wohlbetuchten Familie des Bundeskanzlers verteidigt. Hofer: "Dieser Kadavergehorsam ist der Sache schädlich. Klasnic hat sich damit disqualifiziert." Wenig hilfreich sei, so Hofer, auch der Zick-Zack-Kurs der SPÖ, die jetzt, Wochen vor einer Nationalratswahl, das Thema für sich entdeckt hat. SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer hat das Pflegegeld nämlich noch 2002 in einem Interview in einer österreichischen Tageszeitung wörtlich als "ökonomisch falsch" bezeichnet. Hofer: "Nach der Forderung nach einer Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften war das die zweite große inhaltliche Fehlleistung Gusenbauers. Ich frage mich, was seiner Ansicht nach ökonomisch richtig ist, wenn es um Pflege geht? Wir kennen diese ökonomischen Ansätze aus dem US-amerikanischen Gesundheitssystem. Und dieses möchte ich nicht auf Österreich übertragen."
Glawischnig: SPÖ schwenkt wegen interner Unstimmigkeiten auf Schüssel-Kurs Wien (grüne) - "Was ist daran beleidigt oder unsachlich, wenn Alexander Van der Bellen konkreten Handlungsbedarf in Sachen Pflegenotstand ortet und eine Nationalrats-Sondersitzung vorschlägt?", fragt die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, in Richtung Bundes-SPÖ. "Van der Bellen hat auf dringend notwendige Maßnahmen hingewiesen, etwa auf die Rechtssicherheit für die Betroffenen. Warum sollen Menschen, die für ihre Angehörigen externe Pflegeunterstützung brauchen, für die Versäumnisse der Regierung büßen und mit dem permanenten Risiko der Strafandrohung leben? Warum werden PflegerInnen in die Illegalität getrieben und ihnen legale Aufenthalts- und Beschäftigungspapiere vorenthalten? Warum verweigert die SPÖ in Allianz mit der ÖVP eine faire Entlohnung, um Lohndumping im Pflegbereich im Zuge einer Legalisierung zu unterbinden? Warum verweigert sie eine finanzielle Unterstützung für jene Menschen, die sich die externe Pflege für ihre Angehörigen aus eigenen finanziellen Mitteln nicht leisten können?", fragt Glawischnig. "In all diesen Bereichen können in einer Nationalrats-Sondersitzung konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Was nutzt ein zukünftiges SPÖ-Pflegekonzept, wenn jetzt etwas zu tun ist? Es ist bedauerlich, dass die SPÖ-Granden aufgrund interner Unstimmigkeiten und Streitereien auf den Kurs von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geschwenkt sind, der keinen Pflegenotstand in Österreich sieht. Die SPÖ stellt sich gegen die Sondersitzung und läßt Betroffene im Regen stehen, weil sie sich nicht einig ist, was in der Frage Legalisierung oder Straffreiheit ihre Position ist und ob der Ein-Jahres-Zwangsdienst-Vorschlag für Frauen Priorität hat oder nicht. Das die SPÖ damit ihre eigene Forderung nach Einrichtung eines Pflegefonds als nicht ernst gemeint entlarvt, ist bedauerlich", so Glawischnig, die den Appell in Richtung ÖVP und SPÖ nach Einberufung der Sondersitzung untermauert.
Landau für Aufhebung der Übergangsfristen Wien (caritas) - "Das ist ein erster Schritt, aber sicher nicht genug", reagiert Caritasdirektor Michael Landau auf die Aussage von Kanzler Schüssel, die Übergangsfristen für Pflegekräfte aus Osteuropa aufzuheben. "Gefordert ist eine nachhaltige Absicherung der Pflege sowie bundesweit einheitliche Qualitätsstandards und Finanzierungsstandards", so Landau, der weiterhin einen nationalen Aktionsplan fordert. Angesichts der demografischen Entwicklung sei klar, dass künftig mehr Geld für die Betreung und Pflege notwendig sein wird. "Das ist eine Aufgabe, der sich die Politik nicht entziehen kann!" stellt der Caritasdirektor fest. Österreich wird in Zukunft auch mehr gut qualifizierte Pflegekräfte brauchen, vor allem die Nachfrage nach diplomiertem Personal steigt. Um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, schlägt der Caritasdirektor vor, einen ausreichend dotierten Innovationspool zu gründen, dessen Aufgaben Forschung und die Entwicklung neuer innovativer Projekte im Bereich der Pflege sind, zum Beispiel auch Maßnahmen zur Entlastung der pflegenden Angehörigen. "Ich denke hier an eine Pflegemilliarde ähnlich etwa der Behindertenmilliarde", so Landau. Die aktuelle Diskussion sei ein Ausdruck der Not der Menschen. "Aus der Sicht der zu Pflegenden müssen finanzierbare Angebote gefunden werden, hier darf es keine sozialen Schwellen geben", warnt der Caritasdirektor mit Hinweis auf Menschen, die zum Beispiel nur eine Mindestpension beziehen. Auch eine bloße Legalisierung der illegalen Pflege sei hier unzureichend. "Um all diese Probleme anzugehen und zu langfristigen nachhaltigen Lösungen zu gelangen, erneuere ich die Forderung nach einer parlamentarischen Enquete zum Thema Zukunft der Pflege in Österreich!" so Landau abschließend.
Rieder: Bereits 1000 Wiener Arbeitslose in Pflegejobs aufgeschult Vorzeigebundesland Wien: Rieder verweist auf seit 2003 laufendes Programm mit Jobgarantie Wien (rk) - "Wien tut das bereits. Der Vorschlag, arbeitslose Menschen in Pflegeberufe um- und aufzuschulen, wird in Wien seit 2003 erfolgreich umgesetzt. Die Bundeshauptstadt ist wieder einmal Vorreiter in Österreich", erklärte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Sepp Rieder am 23.08. zur aktuellen Pflegediskussion. "Der Unterschied zu den jüngst gemachten Vorschlägen besteht darin, dass wir nicht auf Verdacht ausbilden oder dies als Sanktion bei Jobablehnung einsetzen, sondern, dass wir es auf freiwilliger Basis anbieten und damit sehr erfolgreich sind", so Rieder. "Das bedeutet, dass alle Menschen, die an unserem Programm teilnehmen, nach ihrer Ausbildung einen garantierten Job bekommen. Ich sehe das auch als wesentliches Element, da gerade der Umgang mit pflegebedürftigen Menschen nur dann wirklich auf hohem Qualitätsniveau erfolgen kann, wenn die Motivation dafür vorhanden ist." Insgesamt haben 1.336 Menschen das Wiener Pflegeprogramm absolviert Das Gesamtprogramm setzt auf die Höherqualifizierung von Beschäftigten, die bereits im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind und auf die Qualifizierung von arbeitslosen Personen, die in den Bereich einsteigen möchten. 985 arbeitslose Personen haben davon Gebrauch gemacht und wurden zum Großteil zu Heim- oder Pflegehelfern ausgebildet und sind jetzt bereits im Pflegeberuf tätig. 351 bereits im Pflegeberuf Beschäftigten wurde außerdem die Ausbildung zum Diplom ermöglicht. Insgesamt wurden dafür seit 2003 Mittel in der Höhe von 18 Millionen Euro eingesetzt, von der Stadt Wien kamen 7,7 Millionen Euro, vom AMS 10,3 Millionen Euro. Der waff arbeitet heuer konkret mit 15 Kooperationspartnerunternehmen zusammen, die im Wiener Krankenanstaltenverbund sowie im Dachverband der Wiener Pflege- und Sozialdienste organisiert sind und einen entsprechenden Bedarf angemeldet haben. Zur Zeit befinden sich 558 Menschen in diesem Wiener Pflegeprogramm.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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