 Amon:
Hundstorfer und Schneider belügen die Öffentlichkeit
Zögern und Zaudern kostet den ÖGB jährlich 59,7 Millionen Euro zusätzlich
Wien (övp-pk) - Nach der weiterhin fragwürdige Darstellung der Finanzsituation des ÖGB
sei die verantwortliche ÖGB-Spitze, ÖGB-Präsident Hundstorfer und ÖGB-Finanzchef Schneider,
rücktrittsreif, sagte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. "Die ÖGB- Spitze hat die Öffentlichkeit
permanent belogen und bewusst getäuscht, um sich über den Wahltag drüberzuschwindeln", so
Amon. Damit werde vor allem den ÖGB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nichts Gutes getan, die Dramatik der
Finanzsituation des Gewerkschaftsbundes werde jeden Tag deutlicher. Das Verstreichen lassen aller bisher genannten
Termine zur Bilanzlegung sei absolut "fahrlässig". Man könne diese Bilanz- und Abschlussarbeiten
jedoch nicht machen, "ohne die entsprechenden Ansätze für die Pensions- und Abfertigungsrückstellungen
vorzunehmen." Und genau da liege die weitere Säumigkeit des ÖGB: Wie aus dem internen ÖGB-Papier
hervorgehe, seien Kürzungen in einem Volumen von zumindest 40 Prozent geplant - bisher seien aber weder
mit den Mitarbeitern, noch dem Betriebsrat Gespräche über solche Kürzungen geführt worden.
"Modellrechnungen gibt es aber bereits", verwies der ÖAAB- Generalsekretär auf Unterlagen aus
dem Gewerkschaftsbund, die bei der Pressekonferenz verteilt wurden.
Interessant sei die Darstellung der Finanzsituation des ÖGB auf dessen Homepage durch ÖGB-Finanzchef
Schneider: Die Rundungen des Finanzchefs hätten mit kaufmännischer Rundung nichts zu tun. "Das
ist ein wahres Husarenstück", so der ÖAAB-Generalsekretär. Die Schulden aus der BAWAG-PSK
Haftungsübernahme würden dort mit 1,53 Milliarden Euro beziffert, im ÖGB-internen Papier mit 1,88
Milliarden Euro - eine Differenz von 350 Millionen Euro. Aus der ÖGSPÖ werden 200 Millionen Euro Schulden
angeführt, in Wahrheit seien es 233,18 Millionen Euro. Eine Differenz von über 33 Millionen Euro, die
der ÖGB im eigenen Papier anführe, und eine Differenz von über 16 Millionen Euro aus dem Rückkauf
der BAWAG- Anteile. "Wir reden da über eine Gesamtdifferenz von 400 Millionen Euro, die da unter den
Tisch fallen. Das hat mir Seriosität sehr wenig zu tun", sagte Amon. "Es ist also - entgegen der
Darstellungen Schneiders - klar eine Überschuldung des ÖGB gegeben. Zahlungsunfähig ist der ÖGB
noch nicht - jedoch streng limitiert seitens seines Kreditgebers BAWAG in seinen Möglichkeiten." Ein
Jahr ohne Schuldentilgung koste den Gewerkschaftsbund 59,7 Millionen Euro. "Dieser Betrag komme aufgrund
der Stundungsvereinbarung zum strukturellen Defizit des ÖGB hinzu." Auch bei der Beachtung der gesamten
Kapitalsituation liege beim ÖGB eine "völlig eindeutige Überschuldung vor. Clemens Schneider
sagt auf der Homepage des ÖGB also glatt die Unwahrheit."
Der ÖGB werden von Amon aufgefordert, "sofort Gespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
aufzunehmen, die Öffentlichkeit über die wahre Situation des ÖGB zu informieren und selbstverständlich
noch vor dem 1. Oktober eine Bilanz vorzulegen." Gleichzeitig sei die SPÖ gefordert, nicht nur Interventionen
zu unterlassen, dass diese Bilanz nicht vorgelegt werde, sondern: "Ich fordere die SPÖ auf, auf ihre
sozialistischen Gewerkschafter zu wirken, dass hier reiner Tisch gemacht wird."
In der morgigen Sitzung des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses werde man vor allem die
Rolle von Dr. Gertrude Tumpel-Gugerell als für Bankenprüfung zuständiges Nationalbank-Direktoriumsmitglied
von 1997 bis 2003 hinterfragen. "Bankenprüfungen werden rückwirkend gemacht. Somit wäre es
auch Aufgabe Tumpel-Gugerells gewesen, nach dem desaströsen Prüfbericht über die BAWAG 1994 ehebaldigst
eine weitere Prüfung zu veranlassen", so Amon. Dies sei nicht nur nicht ehestens geschehen - "fünf
Jahre sind verstrichen, bis eine Prüfung der BAWAG wieder Thema war", so Amon.
Ebenfalls im Ausschuss geladen seien die Wirtschaftsprüfer Robert Reiter und Hans Zöchling sowie Peter
Mayerhofer, ehemals Chefprüfer bei der OeNB. "Mit diesen geladenen Personen wollen wir auch den Umgang
mit Personen, die mit der Aufsicht über die BAWAG befasst waren und danach im Nahekreis des ÖGB `untergekommen`
seien, hinterfragen - so etwa die beiden Wirtschaftsprüfer der KPMG, Peter Hofbauer und Toni Kampelmühler",
sagte Amon. |
 Bachner: Bei Herrn Amon liegen die Nerven blank
Leitende Sekretärin Roswitha Bachner weist Anschuldigungen des ÖAAB zurück
Wien (ögb) - Als reines Wahlkampfgetöse bezeichnet Roswitha Bachner, Leitende Sekretärin
im ÖGB, die Aussagen von ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon. Wiederholungen ändern nichts an
den falschen Anschuldigungen des Herrn Amon, sondern seien vielmehr ein Indiz dafür, dass beim ÖAAB schon
Wochen vor der Nationalratswahl die Nerven blank liegen.
"Statt Panik und Hysterie zu verbreiten und die MitarbeiterInnen des ÖGB auf schändliche Art und
Weise in den Wahlkampf hineinzuziehen, sollte der ÖAAB-Generalsekretär auf die sachliche und wahrheitsgetreue
Linie zurückkehren. Die ÖGB-Spitzen zu bezichtigen, dass sie die Öffentlichkeit permant belogen
und bewusst getäuscht hätten, weist die Leitende Sekretärin aufs Schärfste zurück und
bezeichnet Amons Versuche, die ÖGB-MitarbeiterInnen in den Wahlkampf zu verstricken, als besonders ´verwerflich´.
Der ÖGB werde jedenfalls keine Entscheidungen im Alleingang treffen, sondern wie sich das für eine Interessenvertretung
der ArbeitnehmerInnen gehört, im Einvernehmen mit dem Betriebsrat klären.
Beim ÖAAB, der zwar als ´Österreichischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bund´ firmiert,
dürfte sich das allerdings noch nicht herumgesprochen haben. "Aber im Wahlkampf vergisst offensichtlich
Herr Amon auf diesen Part. Geht es doch darum als Teilorganisation der ÖVP die Wahlkampftrommel zu schlagen.
Koste es was es wolle. Und da schreckt der ÖAAB-Generalsekretär auch davor nicht zurück, die Verunsicherung
unter den Beschäftigten des ÖGB zu schüren", so Bachner.
Zu den Finanzen des ÖGB verweist die Leitende Sekretärin auf die bereits getätigten Aussagen von
Finanzchef Clemens Schneider, dass jede Bilanz erst dann ´fertig´ ist, wenn sie auch vom Wirtschaftsprüfer
testiert ist und alle sonstigen Formerfordernisse erfüllt sind. In der Bilanz 2005 müssen aber die bekannten
Vorfälle der Vergangenheit im Sinne einer chronologische Aufarbeitung der nicht getätigten Buchungsvorgänge
aus 2000 bis 2004 erfolgen. Dies erfordere die umfassende Überprüfung von umfangreichstem Informations-
und Datenmaterial. Dazu komme, dass die Bilanzunterlagen der AVB eine Zeit lang von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt
gewesen seien. Deshalb ist es zu Verzögerung gekommen und nicht, weil Herr Amon Interventionen seitens der
SPÖ hineininterpretieren will. Auch wenn Herr Amon mittlerweile schon einen Schuldenstand von 3,234 Mrd. Euro
ortet, ändert das nichts am tatsächlichen Schuldenstand des ÖGB. Dieser beträgt 2,13 Mrd. Euro
und ist auf der ÖGB-Homepage nachlesbar. Im übrigen seien die ständig falschen Behauptungen von
Herrn Amon dem Verkaufsprozess der BAWAG P.S.K. nicht dienlich, zumal Investoren durch diese falschen Aussagen
abgeschreckt werden könnten. Denn eine stabilisierte finanzielle Lage des ÖGB ist auch Voraussetzung
für einen geordneten und ertragsmäßig maximierten Verkaufsprozess, der zu einer Minimierung des
Risikos der Inanspruchnahme der Haftung der Republik Österreich aus dem BAWAG P.S.K. Sicherungsgesetzes führen
wird. "Es sei denn, Herr Amon möchte seine mediale Präsenz auf dem Rücken des österreichischen
Steuerzahlers erhöhen", so Bachner abschließend. |
