Wahlkampf / Wirtschaft und Soziales		erstellt am 31. 08. 06
Gusenbauer: "Schüssel-Regierung macht Politik für Wenige SPÖ ist soziales Gewissen" - SPÖ-Chef empört über AHS-Aufnahmetests Dornbirn (sk) - "Die Bundesregierung unter Schüssel macht Politik für Wenige, die SPÖ steht für soziales Gewissen und für eine Politik für Viele", unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 30.08. anlässlich seiner Tour de Chance in Dornbirn. Bildungspolitik ist ein Thema, das Alfred Gusenbauer besonders am Herzen liegt. Empört zeigte sich Gusenbauer, als er von den von ÖVP geplanten AHS-Aufnahmetests erfuhr. Gusenbauer: "Es ist ein Skandal, dass die ÖVP jetzt mit AHS-Aufnahmetests noch eine weitere Bildungshürde aufbauen will. Als hätte sie nicht schon genug angerichtet!" Der SPÖ-Chef verwies neben den unfairen Aufnahmetests auf die unsozialen Studiengebühren und das Schulgeld, das drohe, falls die ÖVP noch länger in Regierungsverantwortung bleiben sollte. Trotz kühlen Wetters waren zahlreiche Menschen gekommen, um mit Alfred Gusenbauer, der Vorarlberger SPÖ-Vorsitzenden Elke Sader und den beiden Vorarlberger Spitzenkandidaten Alexandra König und Elmar Mayer zu sprechen und ihnen ihre Wünsche und Sorgen mitzuteilen. Neben vielen Glückwünschen für die kommende Nationalratswahl durfte sich Gusenbauer auch über herzliche Worte freuen: "Wenn ich Sie sehe, geht's mir sehr gut", ließ eine Wochenmarkt-Besucherin den SPÖ-Chef wissen. Viel Lob für ORF-"Sommergespräch" "Sie haben mir gestern im Fernsehen sehr gut gefallen", ließ eine gut gelaunte Besucherin des Wochenmarkts wissen. Für sie sei nach sechs Jahren Schüssel klar: "Ich wähle die SPÖ, weil die macht etwas", so die Marktbesucherin weiter, die mit dem SPÖ-Vorsitzenden beim Käseverkosten ins Gespräch kam. Er orte eine gute Stimmung für die SPÖ - die Vorarlberger Spitzenkandidaten Alexandra König und Elmar Mayer seien "ausgezeichnete Persönlichkeiten mit enormem sozialen Engagement". Beide wären überdies eine "echte Bereicherung für das Parlament", machte Gusenbauer klar. SPÖ wird sich um Menschen in unserem Land kümmern "Die ÖVP hat sich in erster Linie um die Großkonzerne gekümmert, eine SPÖ-geführte Regierung wird sich in erster Linie um die Menschen in unserem Land kümmern", versprach Gusenbauer. Er übte im Gespräch mit besorgten Bürgern heftige Kritik daran, dass die "Pensionen die Teuerungen nicht mehr abdecken", was zusammen mit den sehr hohen Energiepreisen in Vorarlberg eine enorme Belastung für die Menschen darstellt. Für die SPÖ sei klar, dass die Kaufkraft der Pensionen durch die Abgeltung der Teuerung erhalten bleiben muss, so Gusenbauer. Pflege ist ein Hauptthema "Die Menschen haben in erster Linie soziale Sorgen", auch die Pflege sei ein Hauptthema, so Gusenbauer in einem Interview mit dem ORF-Vorarlberg. "Sonderbar" und abzulehnen sei es, dass die Energiepreise in Vorarlberg besonders hoch seien - hier gelte es massiv gegenzusteuern und vermehrt auf erneuerbare Energien zu setzen, statt "sich auf die Energiekonzerne auszureden". Viele Eltern machten sich große Sorgen um die Chancen ihrer Kinder, schließlich "sind die Chancen in Österreich derzeit nicht gerecht verteilt", unterstrich der SPÖ-Chef. Seit Antritt der Schüssel-Regierung sei es in Österreich kälter geworden - nur die SPÖ könne den Kurswechsel hin zu mehr Fairness, Gerechtigkeit und sozialem Gewissen schaffen, bekräftigte Gusenbauer.
Lopatka: Gusenbauer steht für Misswirtschaft und Lügenpropaganda Österreicherinnen und Österreicher lassen sich nicht für dumm verkaufen Wien (övp-pk) - Gusenbauer ziehe "eine Spur der Lügenpropaganda und Verunsicherung durch Österreich", sagte ÖVP- Generalsekretär Reinhold Lopatka zu Aussagen des SPÖ-Chefs in Dornbirn. Während der SPÖ-dominierte Gewerkschaftsbund Pläne wälzt, die Betriebspensionen der ÖGB-Mitarbeiter um bis zu 70 Prozent, die Witwenpensionen um bis zu 50 Prozent zu kürzen, will das SPÖ- Vorstands- und SPÖ-Kompetenzteammitglied Fritz Verzetnitsch 800.000 Euro von seinem ehemaligen Arbeitgeber. "Im roten Netzwerk werden Arme ärmer und Reiche reicher", fasst Lopatka die SPÖ-Linie zusammen. Gleichzeitig verspreche SPÖ-Chef Gusenbauer per Plakat, Pensionsansprüche zu garantieren. Nun stelle sich die Frage, welche Pensionsansprüche Gusenbauer hier meint? "Die Österreicherinnen und Österreicher lassen sich jedenfalls nicht für dumm verkaufen", so Lopatka. "Sobald die SPÖ Geld in die Hand nimmt, geht es verloren - ob durch Misswirtschaft, Schulden oder hochspekulative Risikogeschäfte."
Westenthaler: Verzetnitsch Klage Sittenbild von ÖGB und SPÖ Rote Bosse kassieren ab, während Pensionen der ÖGB-Mitglieder gekürzt werden - Gusenbauer gefordert Wien (bzö) - "Es ist unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit der ehemalige Chef der mächtigen roten Arbeitnehmervertretung selbst groß abkassieren will, nachdem er den ÖGB über Konsum und BAWAG mit in den Ruin geführt hat", zeigte sich BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler im Rahmen einer Pressekonferenz in Salzburg empört. Während die Kürzung der betrieblichen Pensionen für ÖGB-Angestellte um bis zu 70 Prozent im Raum stehe, habe Verzetnitsch die Stirn, eigene Zusatzpensionsansprüche gerichtlich geltend zu machen, obwohl er die größten Pleiten in der Geschichte der zweiten Republik mit zu verantworten habe, so Westenthaler weiter. "Aber das ist eben das Sittenbild einer Arbeitnehmervertretung im Untergang. Die roten Bosse kassieren ab, sei es durch die Kandidatur für den Nationalrat, sei es durch das beinharte Einklagen von Pensionsprivilegien und auf der anderen Seite werden die Pensionen der am roten BAWAG/ÖGB-Debakel unschuldigen und fleißigen ÖGB-Mitarbeiter dramatisch gekürzt", so Westenthaler, der den tausenden ÖGB-Angestellten seine volle Unterstützung gegen den drohenden Pensionsraub zusicherte. Von der SP-Spitze sei hier ohnehin keine Hilfe zu erwarten, weil SPÖ-Chef Gusenbauer auch beim gestrigen ORF-Sommergespräch keine klaren Worte von gegen dieses schamlose Abkassieren von Verzetnitsch gefunden habe. "Verzetnitsch ist nach wie vor aufrechtes SPÖ-Mitglied. Bis jetzt konnte sich in der SPÖ niemand zu einem Ausschluss-Antrag aufraffen, was das rote Sittenbild letztlich vervollständigt" so Westenthaler weiter. Gusenbauer zum Handeln aufzufordern sei ohnehin zwecklos, weil sich in SPÖ und ÖGB längst niemand an die Anweisungen Gusenbauers halte, wie die Kandidatur der ÖGB-Spitzen für den Nationalrat gegen den ausdrücklichen Wunsch Gusenbauers zeige, schloss Westenthaler.
Hofer: Energie: Österreich vom Ausland unabhängig machen Hofer: Start für energieautonomes Österreich muß jetzt gesetzt werden - FPÖ will Gesetzesbeschluß nach dem Vorbild des deutschen EEG Wien (fpd) - Aufgrund der angekündigten Kostenexplosion bei Gas und Strom fordert die FPÖ einmal mehr die Umsetzung aller Maßnahmen, die Österreich von fossilen Energieträgern und damit von Krisenregionen in aller Welt unabhängig machen. Ein Dorn im Auge ist FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer das im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und BZÖ beschlossene "Ökostromgesetz". Hofer: "Dieser Beschluß ist ein Hemmschuh für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energieträger in Österreich. Vorbild für Österreich kann nur das deutsche EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz sein. Deutschland investiert jährlich 2,4 Milliarden Euro in die Nutzung erneuerbarer Energieressourcen und vermeidet damit externe Kosten in der Höhe von 2,8 Milliarden Euro. Jeder Cent, der also in die Nutzung von Sonnenenergie, Windkraft, Biomasse, Geothermie, Biomasse oder Wasserkraft investiert wird, rechnet sich für die öffentliche Hand." Von den Investitionen im nördlichen Nachbarland ist man in Österreich weit entfernt und durch den Beschluß über das "Anti-Ökomstromgesetz" wird die Situation weiter verschärft. Konkret bedeutet der Gesetzesbeschluß einen Rückgang der Fördergelder von durchschnittlich rund 35 Millionen Euro in den vergangen Jahren auf 15 Millionen Euro für Ökostromanlangen. Hofer: "Offenbar haben die Herrschaften in den Parteizentralen von ÖVP und SPÖ nicht verstanden, daß es hier nicht um isolierte Umweltmaßnahmen handelt, die den Wähler nicht interessieren. Der Umstieg auf erneuerbare Energie aus heimischen Quellen ist eine volkswirtschaftlich Maßnahme, um Versorgungssicherheit für Österreich zu gewährleisten und letztendlich kostengünstigen Strom für Haushalte und die Wirtschaft bereitzustellen. Jeder, der über die eigene Nasenspitze hinaussieht und in Dimensionen abseits von Legislaturperioden denkt, wird das erkennen." Hofer fordert mehr Mut der Politik bei der Umsetzung einer Strategie für ein energieautonomes Österreich: "Es stellt sich nicht die Frage, ob wir uns erneuerbare Energie leisten können. Es stellt sich die Frage, ob wir es uns leisten können, bei steigenden Preisen für fossile Energieträger auf die Nutzung der reichlich vorhandenen heimischen Ressourcen zu verzichten."
Weinzinger: Genitalverstümmelung endlich als Asylgrund anerkennen Wien (grüne) - "Genitalverstümmelung ist eindeutig eine geschlechtsspezifische Verfolgung und endlich als Asylgrund anzuerkennen", fordert die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, anlässlich der von BMin Rauch-Kallat präsentierten Studie zur Genitalverstümmelung in Österreich. "Bedrohte und gefährdete Frauen haben bisher in Österreich kein Recht auf Asyl, auch wenn sie nachweisen können, dass sie akut bedroht sind. Sie sind von einem Gnadenakt abhängig, der in den letzten Jahren nicht einmal für eine Handvoll Frauen zu einem positiven Ende kam", so Weinzinger weiter. Bisher hat Frauenministerin Rauch-Kallat keinerlei Interesse oder Engagement an den Tag gelegt, um von Genitalverstümmelung bedrohte Frauen zu diesem Rechtsanspruch zu verhelfen. "Das wäre eine echte Unterstützung für die betroffenen Frauen. Eine Studie allein ist eine ziemlich matte Bilanz", so Weinzinger. Etwa 8000 Mädchen und Frauen in Österreich sind laut einer früheren Untersuchung der afrikanischen Frauenorganisation genitalverstümmelt. "Qualitätsvolle und ausreichende Beratungsstellungen sind – schon lange – ein Gebot der Stunde", schließt Weinzinger.
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