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 Molterer:
Drei Fragen an Gusenbauer
'Bad Schallerbach (övp-pk) - "Die ÖVP wird sich nicht auf das Niveau der SPÖ
begeben. Die tiefe Schublade, in die die SPÖ greift, und die falschen Behauptungen, mit denen sie agiert,
zeigt ihre Nervosität: Es wird keine PKW-Maut geben, unser Wasser bleibt rot-weiß-rot, Schulgeld wird
nicht eingeführt", betonte Molterer in der Pressekonferenz. "Die Menschen wollen diesen Stil nicht,
sondern eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Wer das eigene Haus nicht in Ordnung halten kann, ist auch
nicht in der Lage, Führungsverantwortung für ein Land zu übernehmen."
In Anlehnung an den einstigen Revoluzzer Josef Cap, "der dazu heute nicht mehr in der Lage ist", richtete
Molterer drei Fragen an SPÖ-Chef Gusenbauer:
- "Was sagen Sie zum Ausverkauf der BAWAG an ausländische Heuschreckenkapitalisten?"
- "Was sagen Sie, dass SPÖ-Urgestein Verzetnitsch 800.000 Euro Abfertigung verlangt und gleichzeitig
ÖGB-Pensionisten mit bis zu 70 Prozent Pensionskürzungen rechnen müssen?"
- "Welche sozialdemokratischen Grundsätze werden Sie noch verraten, um an die Macht zu kommen?",
fragte Molterer und bezog sich dabei auf den Listenplatz für das Liberale Forum auf der SPÖ-Liste.
"Das Liberale Forum ist für die Privatisierung der Krankenversicherung, für die Freigabe der Ladenöffnungszeiten,
für die Freigabe von Drogen, für die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft bei Interessensvertretungen
und für ein neoliberales Wirtschaftskonzept. Damit werden SPÖ-Grundsätze verraten!"
Schließlich erinnerte Molterer an die Forderungen Gusenbauers in den letzten Wochen, "die 22 Milliarden
Euro kosten würden. Bedeutet das neue Schulden oder Steuererhöhung?" "Unser Kurs ist klar.
Wer Zukunft will, soll Schüssel wählen", so der Klubobmann.
Angesprochen auf mögliche Koalitionspartner meinte Molterer, dass sowohl Strache als auch Martin nicht
denkbar seien - "beide nehmen sich selbst aus dem Spiel. Umso wichtiger ist es klarzustellen, dass wir als
ÖVP die führende Verantwortung in diesem Land tragen wollen. Der Wähler werde entscheiden, wie stark
die Parteien sind und nachher wird entschieden, mit wem eine Partnerschaft möglich ist."
Die entscheidende Frage in diesem Land sei die Führungsfrage. "Wer kann es? Wolfgang Schüssel
kann's", so Molterer.
"Die ÖVP hat das Ziel, als Nummer eins über die Ziellinie zu gehen. Wir brauchen einen verlässlichen
Partner. Nach dem 2. Oktober werden wir dann sehen, wer unsere inhaltlichen Zielsetzungen teilt, etwa in der Europafrage,
der Sicherheit oder bei der Wirtschaftspolitik. Wir werden keinen Koalitionswahlkampf führen, sondern einen
eigenständigen; aus eigener Kraft wird die ÖVP Erster werden."
Die ÖVP habe bewiesen, dass sie nicht den einfachsten Weg gehe, sondern manchmal auch den anspruchvollsten.
Bei einer Wahl stünden Konzepte zur Entscheidung. Und jenes der ÖVP sei klar: Stärkung der Wirtschaft
und der Leistungsfähigkeit, Ausbau des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft und Nachhaltigkeit als langfristige
Zielsetzung in der Sozial- und Finanzpolitik. Bei anderen Konzepten wie beispielsweise rot-grün in Deutschland
habe man gesehen, wo dies hinführe. "Genau diesen Weg will ich für Österreich vermeiden",
schloss der Klubobmann.
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 Darabos: Kritik der SPÖ an ÖVP-Belastungsvorhaben belegbar
Wien (sk) - "Jeder Punkt unserer Kritik an den Belastungsvorhaben der ÖVP nach der Wahl
ist belegbar; während die ÖVP mit persönlichen Untergriffen gegen den SPÖ-Vorsitzenden agiert,
üben wir sachliche Kritik am unsozialen Kurs der Schüssel-Regierung", so SPÖ- Bundesgeschäftsführer
Norbert Darabos zu den heutigen Aussagen von VP-Klubchef Molterer.
Egal ob es um die Einführung von Schulgeld, die PKW-Maut oder den Verkauf des heimischen Wassers geht - es
gibt genügend Belege, dass die ÖVP genau das vorhat, so Darabos. Beispiel Schulgeld: So habe Kanzler
Schüssel selbst gemeint, "Eigenbeträge" seien vorstellbar, und Nationalratspräsident Khol
gesagt, Schulgeld sei "zumutbar". Beispiel PKW-Maut: Die ÖVP forderte 2005 in ihrer "Wirtschaftspolitischen
Agenda" die Einführung einer "fahrleistungsabhängigen und verursachergerechten PKW-Maut".
Und auch dass die ÖVP die Wasserversorgung privatisieren will, sei mehrfach belegbar: So ist auch dies Teil
der "Wirtschaftspolitischen Agenda" der ÖVP, und in der "ÖVP-Wasserstrategie" wurde
der Export der österreichischen Wasserreserven als Ziel festgelegt.
All dies mache deutlich, so Darabos, dass die ÖVP schon das nächste Belastungspaket schnürt. "Und
die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht, das vor der Wahl zu erfahren." Dagegen agiere die ÖVP
mit dirty campaigning-Methoden, wenn sie etwa SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer wiederholt Dinge vorwirft, für
die der SPÖ-Chef nicht verantwortlich ist und die sich auf einen Zeitpunkt beziehen, als Gusenbauer noch nicht
einmal SPÖ-Vorsitzender war, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. |
