Vranitzky: Politischer Wechsel in Österreich notwendig
"Gusenbauer hat Fähigkeit, Zukunft unseres Landes zu gestalten"
Wien (sk) - Die SPÖ hat am 05.09. die Aktion "Neue Fairness" präsentiert. Der
ehemalige Bundeskanzler Franz Vranitzky hat mit der Aktion "Neue Fairness" ein Personenkomitee für
Alfred Gusenbauer und die SPÖ ins Leben gerufen, dem bereits zahlreiche Menschen angehören. Franz Vranitzky
hat die Schirmherrschaft für dieses Komitee übernommen, weil er der Ansicht ist, dass in Österreich
ein politischer Wechsel notwendig ist, wie der ehemalige Bundeskanzler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos betonte. Auf Formularen oder auf der Homepage www.neuefairness.at
ist jede und jeder eingeladen, Alfred Gusenbauer und die SPÖ persönlich zu unterstützen.
Die neue Qualität dieser Aktion sei, dass dies von einer "breiten Bürgerbewegung" unterstützt
wird, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos. Es gebe für verschiedene Berufsgruppen bereits
eigene Komitees (Bsp: "Feuerwehrmänner für Gusenbauer"), jederzeit können neue gegründet
werden. Ziel ist es, bis zur Nationalratswahl tausende UnterstützerInnen zu gewinnen, bis jetzt hätten
zwischen zwei- bis dreitausend Leute unterschrieben. Es sei jedenfalls eine große Ehre, dass Franz Vranitzky
die Schirmherrschaft übernommen habe, betonte Darabos.
"Ich habe mich zu dem Schritt entschlossen, mich an die Spitze dieser Aktion zu setzen, weil ich in einer
Gesamtbetrachtung der politischen Situation in Österreich der Auffassung und der Überzeugung bin, dass
der politische Wechsel ansteht und hergehört - im Interesse des Landes, im Interesse der Bürger, die
in der Republik Österreich leben", sagte Vranitzky. Mit der Aktion "Neue Fairness" will Vranitzky
der österreichischen Sozialdemokratie "zusätzliche Schubkraft" für die Nationalratswahl
geben, wie er erklärte. Vranitzky zeigte sich überzeugt, dass Gusenbauer in der Lage sei, die von ihm
genannten Schwachstellen der österreichischen Politik zu beseitigen. Gusenbauer habe die Kompetenz, die Fähigkeiten
und das Wissen, "ein Stück Zukunft unseres Landes zu gestalten".
Es gehe nicht um die Verunglimpfung der politischen Mitbewerber der SPÖ, aber der politische Wettstreit habe
es in sich, dass auch die Politik der jeweiligen Bundesregierung bewertet wird - "und hier gibt es einiges
zu kritisieren", so der ehemalige Bundeskanzler. Es gebe eine Reihe von Politikfeldern, auf welchen diese
Bundesregierung leider große Versäumnisse habe eintreten lassen - das ist nicht nur auf den aktuellen
Zustand zu beziehen, sondern gerade die Bildungsfragen betreffend, ist das eine Verantwortung für die kommenden
Jahrzehnte". Konkret nannte er die massiven Einsparungen an den Schulen und den Universitäten. Es sei
äußerst fatal, wenn man so mit dem wichtigsten Rohstoff einer Gesellschaft, nämlich dem Wissen,
umgehe wie diese Regierung.
Auch in der Gesundheitspolitik sind laut Vranitzky schwere Versäumnisse zu konstatieren, wie dies auch von
vielen Ärzten bemängelt werde. Als "ziemlich anmaßend" wertet Vranitzky, dass sich diese
Regierung mit Österreich gleichsetze und jede Kritik an der Regierung sofort als Kritik an unserem Land versucht
darzustellen. Dabei seien gerade kritische Diskussionen "das Salz in der Suppe eine Demokratie", so Vranitzky.
Auch der ehemalige Bundeskanzler betonte, dass es bei der Aktion "Neue Fairness" nicht darum gehe, mit
prominenten Namen zu werben, sondern um eine Aktion auf breiter Basis. |
 Vilimsky: Gusenbauer, Vranitzky und Heide Schmidt - "Politisches Albtraum-Team"
FPÖ bekräftigt Vertretungswunsch für viele enttäuschte Mitglieder,
Wähler und Sympathisanten der SPÖ
Wien (fpd) - "Der glücklose Alfred Gusenbauer, der schon kurz nach seiner Startklar-Tour
mit kapitalem Motorschaden in der Boxenstraße landete und seit der ÖGB/BAWAG-Causa keinen Tritt mehr
faßt. Dazu der Nadelstreif-Sozialist Franz Vranitzky, ein Aushängeschild des Turbokapitalismus und Serien-Wahlverlierer.
Jetzt noch Heide Schmidt, die von den Österreichern aus dem Parlament hinausgewählt wurde. Wenn das das
"Dream-Team"der SPÖ sein soll, dann "Gute Nacht Sozialdemokratie". Für Österreich
ist das eher ein politisches Albtraum-Team", so FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky zur
Präsentation des Gusenbauer-Komitees.
"Wir nehmen zur Kenntnis, daß die SPÖ gerade politisches Harakiri durchführt und bekräftigen
unseren Vertretungswunsch für die vielen enttäuschten Mitglieder, Wähler und Sympathisanten der
SPÖ. Dem Turbokapitalismus der Luxuslinken in der SPÖ stellen wir unser soziales Verantwortungsgefühl
für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber. Schüssel noch einmal
zum Kanzler zu machen, wie das von weiten Teilen der SPÖ ja schon fix geplant sei, ist für die FPÖ
absolut inakzeptabel. Die unsoziale Eiskasten-Politik Schüssels muß endlich ein Ende finden, so Vilimsky. |
