Bartenstein: "Abfertigung neu ist ein sozialpolitischer Meilenstein"		erstellt am 18. 09. 06
Zwei Millionen Arbeitnehmer/innen im System der Betrieblichen Mitarbeitervorsorge - Vorteile für alle Beteiligten Wien (bmwa) - "Das als 'Abfertigung neu' bekannt gewordene Betriebliche Mitarbeitervorsorge- gesetz (BMVG) ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Wirtschaft Vorteile bringt", betonte Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein zur Meldung, dass vor kurzer Zeit der zweimillionste Arbeitnehmer in dem neuen Abfertigungssystem verzeichnet werden konnte. Das BMVG sei eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten Jahre und gebe seit 2002 die richtige Antwort auf die drängenden Anforderungen des modernen Arbeitsmarktes im Bereich des Abfertigungsrechts. Das alte Abfertigungsrecht, so der Minister, sei als ungerecht, unfair und Mobilität hemmend empfunden worden und habe nur 15 % der Arbeitnehmer/innen eine Abfertigung zukommen lassen. Im neuen System sind jetzt bereit rund 60% aller Arbeitnehmer erfasst. Nach dem seit 2002 geltenden Recht sind alle Arbeitnehmer - auch zum Beispiel Lehrlinge und Saisonbeschäftigte - anspruchsberechtigt. Es gibt auch keinen Entfall der Abfertigung bei Selbstkündigung. Eine deutliche Verbesserung sieht Bartenstein auch in der Wahlfreiheit der Arbeitnehmer/innen, das angesparte Kapital entweder während des Berufslebens als einmaligen Auszahlungsbetrag oder danach als betriebliche Zusatzrente beziehen zu können. Das bedeute eine massive Stärkung der zweiten Säule der Pensionsvorsorge. Auf der anderen Seite bringe das BMVG aber auch Vorteile für die Wirtschaft, fuhr Bartenstein fort: Es fallen nun nicht mehr hohe Summen auf einmal an, Liquiditätsengpässe können somit vermieden werden. Außerdem seien durch den Wechsel zum beitragsorientierten System - das mit einer gleichmäßigen und kalkulierbaren Belastung in Höhe von 1,53% des Entgelts noch dazu im Vergleich zum alten System billiger ist - Unternehmensbilanzen international besser vergleichbar. Drittens schließlich komme es zu einem positiven Eigenkapitaleffekt durch die Option zur steuerfreien Übertragung der Abfertigungsrückstellungen auf Eigenkapital. Zahlen zum BMVG Derzeit bestehen in Österreich 9 MV-Kassen, in die derzeit bereits mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer/innen einbezogen sind und die 317.619 Beitrittsverträge mit Arbeitgebern abgeschlossen haben. Seit Bestehen des Systems wurden bis inklusive Juni 2006 Abfertigungsbeiträge in der Höhe von über 790 Mio. Euro geleistet (unter Außerachtlassung von Auszahlungen von Abfertigungen). 25.191 Arbeitnehmer/innen sind vom alten in das neue System gewechselt, das bedeutet ein Übertragungsvolumen von rund 145 Millionen Euro. Nach der Statistik der Oesterreichischen Nationalbank beträgt der Vermögensstand aller MV-Kassen zusammen rund 886 Millionen Euro.
zurück