ÖJ-Österreich-Woche 12.09.2006-18.09.2006

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Verteidigungspolitik / Eurofighter
erstellt am
14. 09. 06

Kräuter: ÖVP vertuscht Eurofighter-Gegengeschäftsbericht bis nach der Wahl
Schüssel-Khol-Vereinbarung - Rechnungshof-Bericht soll unter Verschluss bleiben
Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Schüssel und Nationalratspräsident Khol. Kräuter am 13.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mir ist die Information zugegangen, dass der fertige Sonderprüfbericht des Rechnungshofes zu den Eurofighter-Gegengeschäften bis nach der Wahl unter Verschluss gehalten werden soll. Damit soll die Kanzler-Ansage, wonach eine Wirtschaftsplattform die Eurofighter bezahlt, erst nach dem 1. Oktober endgültig als glatte Unwahrheit enttarnt werden können. Da Nationalratspräsident Khol immer auf der Seite des Vertuschungskartells gestanden ist und im Parlament alle Untersuchungen der Eurofighter-Causa verhindert hat, gehe ich von direktem oder indirektem Druck Schüssels und Khols auf den Rechnungshof aus."

Für Kräuter sei völlig unerklärlich, dass der Bericht zum Sonderprüfauftrag der SPÖ, der bereits am 27. April 2005 (594/A XXII.GP) eingebracht wurde, dem Parlament noch immer nicht vorgelegt wurde. Kräuter: "RH-Präsident Josef Moser hat mir zum Zeitpunkt der Einbringung dezidiert erklärt, dass erstens das Prüfteam sofort mit der Arbeit beginne, der Sonderprüfauftrag den Gepflogenheiten entsprechend vordringlich behandelt werde und nur Stichproben von Gegengeschäften durchgeführt werden würden."

Kräuter veröffentlicht in diesem Zusammenhang ein von einem Spitzenbeamten des BM für Wirtschaftliche Angelegenheiten übermitteltes E-Mail zu der Rechnungshofprüfung der Gegengeschäfte im Wortlaut: "An die Abg. Cap und Kräuter! Zum SPÖ-Antrag auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof: Bisher wurden erst wenige Geschäfte de facto als Gegengeschäfte anerkannt. Die überwiegende Zahl der Geschäfte wurde vertragskonform (aus unterschiedlichen Gründen) beeinsprucht. D.h. die Abrechnung/Anerkennung von Geschäften als Gegengeschäfte für den Zeitraum 2002/2003 ist noch nicht abgeschlossen. Dies obwohl bereits fast ein Jahr seit der Einreichung durch Eurofighter vergangen ist. Hintergrund dafür: keiner traut sich die Verantwortung zu übernehmen. Die RH-Sonderprüfung kann sich daher nur auf wenige Gegengeschäfte beziehen. Bei den noch offenen kann sich das BMWA jederzeit darauf ausreden, dass sie noch im Prüfungsstadium sind. Nochmals die Bitte um besondere Vertraulichkeit. Hatte schon genug Probleme mit meinem Bundesminister, die auch zur Entscheidung mich von den Gegengeschäften abzuziehen führten. Mit freundlichen Grüßen (Name ist Kräuter bekannt)."

Bieringer: Nichts Neues bei den Eurofightern!
ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat: Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt - das ist jetzt auch der SPÖ klar!
Wien (övp-pk) - Der Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates wurde heute ohne Neuigkeiten zu den Eurofightern abgeschlossen, berichtete der Vorsitzende der ÖVP- Bundesräte, Ludwig Bieringer, am 13.09. "Es gab und gibt nur unbewiesene Behauptungen der Opposition, die auch Aussagen von geladenen Experten verdrehten und in ihrem Sinne interpretierten. Fest steht jedenfalls, dass der Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt wurde. Dies musste heute sogar der Vorsitzende des Ausschusses, SPÖ-Bundesrat Reisenberger, feststellen", so Bieringer.

Für die ÖVP bleibt daher aufrecht:

der Kaufvertrag wurde mit der Eurofighter-GmbH zu Recht abgeschlossen, wie das auch der Rechnungshof bestätigt hat;
der Kaufvertrag wurde zu Recht nicht offen gelegt, weil laut führenden Verfassungsrechtler das Recht auf Datenschutz gilt;
die inhaltliche Gestaltung des in der Öffentlichkeit diskutierten Vertrages ist laut Zivilrechtsexperten durchaus üblich;

"Der Opposition geht es also wider besseren Wissens nur um politisches Kleingeld, vor allem jetzt im Wahlkampf! Die SPÖ will skandalisieren, um von eigenen Problemen und Skandalen abzulenken. Doch die BAWAG-ÖGB-SPÖ-Krise kann weder unter den Tisch geredet noch weggeleugnet werden. Dieser größte Finanzskandal der letzten Jahre wird die SPÖ noch mehr beschäftigen, als ihr lieb ist", schloss Bieringer.

Rosenkranz: Eurofighter-Untersuchungsausschuß notwendig
Wien (fpd) - Als Gebot der Stunde bezeichneten im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhard E. Bösch und Barbara Rosenkranz auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Eurofighter.

Zum Thema Eurofighter sei klargestellt, daß die österreichische Bundesverfassung eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung beinhalte. "Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages ist die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Der Finanzmitteleinsatz beim einen darf das andere jedoch nicht gefährden. Daher ist es anläßlich der Vorwürfe angeblicher Vertragsbrüche der Eurofighter-Herstellerfirma EADS und der Weigerung der ÖVP, die Verträge offen zu legen, unumgehbar, eine Überprüfung zu fordern", so Bösch.

In diesem Rahmen müsse auch geklärt werden, ob die Zusage von Bundeskanzler Schüssel im Wahlkampf 2002, die Eurofighter mittels einer privaten Plattform zu finanzieren - um das Verteidigungsbudget nicht zu belasten - , noch aktuell sei. Ebenso interessant zu wissen wäre der aktuelle Stand bezüglich der Gegengeschäfte, so Bösch weiter.

Rosenkranz merkte an, daß ein Untersuchungsausschuß ein wichtiges Kontrollinstrument für das Parlament darstelle. Dadurch, daß die Regierungsfraktionen die Möglichkeit hätten, die Kontrolle zu verhindern, entstünde die absurde Situation, daß de facto die ausübende Gewalt in Österreich unkontrollierbar sei.

Schennach: Grüne und SPÖ verlangen Bundesrat-Sondersitzung zu Eurofighter
Wien (grüne) - "Im Bundesrat hat heute der gemeinsame Antrag von SPÖ und Grünen betreffend Stopp des Abfangjägerankaufs nach halbjähriger Beratung eine Mehrheit gefunden. Daher werden Grüne und SPÖ eine Sondersitzung des Bundesrates verlangen. Der entsprechende Antrag wird im Laufe dieser Woche eingebracht werden", kündigt Stefan Schennach, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundesrat, an.

Schennach erinnert daran, dass im Bundesrat eine Reihe von Auskunftspersonen befragt worden seien. Bezeichnend sei, dass BZÖ-Klubobmann Scheibner als damaliger amtsführender Minister zu allen acht Sitzungen sein Kommen verweigert hat.

"Sowohl die Hintergründe rund um die Entscheidung, die Rolle des Finanzministers und die dubiosen Gegenschäfte sowie die generelle Verweigerung der Kontrollrechte des Parlaments erhärten die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Eurofighter", so Schennach.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Verteidigungspolitik / Eurofighter		erstellt am 14. 09. 06
Kräuter: ÖVP vertuscht Eurofighter-Gegengeschäftsbericht bis nach der Wahl Schüssel-Khol-Vereinbarung - Rechnungshof-Bericht soll unter Verschluss bleiben Wien (sk) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Schüssel und Nationalratspräsident Khol. Kräuter am 13.09. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mir ist die Information zugegangen, dass der fertige Sonderprüfbericht des Rechnungshofes zu den Eurofighter-Gegengeschäften bis nach der Wahl unter Verschluss gehalten werden soll. Damit soll die Kanzler-Ansage, wonach eine Wirtschaftsplattform die Eurofighter bezahlt, erst nach dem 1. Oktober endgültig als glatte Unwahrheit enttarnt werden können. Da Nationalratspräsident Khol immer auf der Seite des Vertuschungskartells gestanden ist und im Parlament alle Untersuchungen der Eurofighter-Causa verhindert hat, gehe ich von direktem oder indirektem Druck Schüssels und Khols auf den Rechnungshof aus." Für Kräuter sei völlig unerklärlich, dass der Bericht zum Sonderprüfauftrag der SPÖ, der bereits am 27. April 2005 (594/A XXII.GP) eingebracht wurde, dem Parlament noch immer nicht vorgelegt wurde. Kräuter: "RH-Präsident Josef Moser hat mir zum Zeitpunkt der Einbringung dezidiert erklärt, dass erstens das Prüfteam sofort mit der Arbeit beginne, der Sonderprüfauftrag den Gepflogenheiten entsprechend vordringlich behandelt werde und nur Stichproben von Gegengeschäften durchgeführt werden würden." Kräuter veröffentlicht in diesem Zusammenhang ein von einem Spitzenbeamten des BM für Wirtschaftliche Angelegenheiten übermitteltes E-Mail zu der Rechnungshofprüfung der Gegengeschäfte im Wortlaut: "An die Abg. Cap und Kräuter! Zum SPÖ-Antrag auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof: Bisher wurden erst wenige Geschäfte de facto als Gegengeschäfte anerkannt. Die überwiegende Zahl der Geschäfte wurde vertragskonform (aus unterschiedlichen Gründen) beeinsprucht. D.h. die Abrechnung/Anerkennung von Geschäften als Gegengeschäfte für den Zeitraum 2002/2003 ist noch nicht abgeschlossen. Dies obwohl bereits fast ein Jahr seit der Einreichung durch Eurofighter vergangen ist. Hintergrund dafür: keiner traut sich die Verantwortung zu übernehmen. Die RH-Sonderprüfung kann sich daher nur auf wenige Gegengeschäfte beziehen. Bei den noch offenen kann sich das BMWA jederzeit darauf ausreden, dass sie noch im Prüfungsstadium sind. Nochmals die Bitte um besondere Vertraulichkeit. Hatte schon genug Probleme mit meinem Bundesminister, die auch zur Entscheidung mich von den Gegengeschäften abzuziehen führten. Mit freundlichen Grüßen (Name ist Kräuter bekannt)."

Bieringer: Nichts Neues bei den Eurofightern! ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Bundesrat: Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt - das ist jetzt auch der SPÖ klar! Wien (övp-pk) - Der Landesverteidigungsausschuss des Bundesrates wurde heute ohne Neuigkeiten zu den Eurofightern abgeschlossen, berichtete der Vorsitzende der ÖVP- Bundesräte, Ludwig Bieringer, am 13.09. "Es gab und gibt nur unbewiesene Behauptungen der Opposition, die auch Aussagen von geladenen Experten verdrehten und in ihrem Sinne interpretierten. Fest steht jedenfalls, dass der Eurofighter zu Recht als Bestbieter ermittelt wurde. Dies musste heute sogar der Vorsitzende des Ausschusses, SPÖ-Bundesrat Reisenberger, feststellen", so Bieringer. Für die ÖVP bleibt daher aufrecht: der Kaufvertrag wurde mit der Eurofighter-GmbH zu Recht abgeschlossen, wie das auch der Rechnungshof bestätigt hat; der Kaufvertrag wurde zu Recht nicht offen gelegt, weil laut führenden Verfassungsrechtler das Recht auf Datenschutz gilt; die inhaltliche Gestaltung des in der Öffentlichkeit diskutierten Vertrages ist laut Zivilrechtsexperten durchaus üblich; "Der Opposition geht es also wider besseren Wissens nur um politisches Kleingeld, vor allem jetzt im Wahlkampf! Die SPÖ will skandalisieren, um von eigenen Problemen und Skandalen abzulenken. Doch die BAWAG-ÖGB-SPÖ-Krise kann weder unter den Tisch geredet noch weggeleugnet werden. Dieser größte Finanzskandal der letzten Jahre wird die SPÖ noch mehr beschäftigen, als ihr lieb ist", schloss Bieringer.

Rosenkranz: Eurofighter-Untersuchungsausschuß notwendig Wien (fpd) - Als Gebot der Stunde bezeichneten im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhard E. Bösch und Barbara Rosenkranz auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Eurofighter. Zum Thema Eurofighter sei klargestellt, daß die österreichische Bundesverfassung eindeutig die Verpflichtung des Staates zur Landesverteidigung beinhalte. "Ein wesentlicher Faktor zur Erfüllung dieses Auftrages ist die Sicherung des österreichischen Luftraumes. Der Finanzmitteleinsatz beim einen darf das andere jedoch nicht gefährden. Daher ist es anläßlich der Vorwürfe angeblicher Vertragsbrüche der Eurofighter-Herstellerfirma EADS und der Weigerung der ÖVP, die Verträge offen zu legen, unumgehbar, eine Überprüfung zu fordern", so Bösch. In diesem Rahmen müsse auch geklärt werden, ob die Zusage von Bundeskanzler Schüssel im Wahlkampf 2002, die Eurofighter mittels einer privaten Plattform zu finanzieren - um das Verteidigungsbudget nicht zu belasten - , noch aktuell sei. Ebenso interessant zu wissen wäre der aktuelle Stand bezüglich der Gegengeschäfte, so Bösch weiter. Rosenkranz merkte an, daß ein Untersuchungsausschuß ein wichtiges Kontrollinstrument für das Parlament darstelle. Dadurch, daß die Regierungsfraktionen die Möglichkeit hätten, die Kontrolle zu verhindern, entstünde die absurde Situation, daß de facto die ausübende Gewalt in Österreich unkontrollierbar sei.

Schennach: Grüne und SPÖ verlangen Bundesrat-Sondersitzung zu Eurofighter Wien (grüne) - "Im Bundesrat hat heute der gemeinsame Antrag von SPÖ und Grünen betreffend Stopp des Abfangjägerankaufs nach halbjähriger Beratung eine Mehrheit gefunden. Daher werden Grüne und SPÖ eine Sondersitzung des Bundesrates verlangen. Der entsprechende Antrag wird im Laufe dieser Woche eingebracht werden", kündigt Stefan Schennach, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundesrat, an. Schennach erinnert daran, dass im Bundesrat eine Reihe von Auskunftspersonen befragt worden seien. Bezeichnend sei, dass BZÖ-Klubobmann Scheibner als damaliger amtsführender Minister zu allen acht Sitzungen sein Kommen verweigert hat. "Sowohl die Hintergründe rund um die Entscheidung, die Rolle des Finanzministers und die dubiosen Gegenschäfte sowie die generelle Verweigerung der Kontrollrechte des Parlaments erhärten die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Eurofighter", so Schennach.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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