Wahlkampf		erstellt am 14. 09. 06
Gusenbauer: ÖVP instrumentalisiert Justiz in abgekartetem Spiel mit Flöttl jr. Schüssel und Gastinger müssen Stellung beziehen und Fragen beantworten Wien (sk) - "Die Menschen durchschauen das abgekartete Spiel von ÖVP und BZÖ. Was denkt man sich dabei, wenn die Staatsanwaltschaft mit Flöttl jr. 'zwischen Tür und Angel' plaudert und der Staatsanwalt feststellt: 'Flöttl versucht sich bei gewissen politischen Kräften beliebt zu machen.' Was denkt man sich, wenn Flöttl die Staatsanwaltschaft fragt, ob es Strafminderung gibt, wenn er die SPÖ oder irgendwen eintunkt?", fragte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am 13.09. im Rahmen einer Pressekonferenz. "Wo bleibt da der Rechtsstaat und welche Art der Instrumentalisierung der Justiz durch die ÖVP findet hier statt?". Gusenbauer stellte drei Fragen, die sich jeder unvoreingenommene Beobachter auch stelle und forderte Kanzler Schüssel und Justizministerin Gastinger auf, diese zu beantworten. "Welche Abmachungen hat Flöttl jr. mit den Regierungsparteien getroffen und wo wurden diese getroffen? Beim gemeinsamen Yachturlaub mit Grasser? Konnte Flöttl deshalb nach der Einvernahme unbehelligt in die USA ausreisen? Wurde ihm von irgendwem Strafminderung zugesagt?", so Gusenbauer. Es sei ein unglaublicher Skandal, wenn die Regierung die Justiz instrumentalisiere, um die SPÖ mundtot zu machen. "Wenn die ÖVP glaubt, die Bevölkerung riecht den Braten nicht, dann irrt sie sich. Die ÖVP betreibt Diskussionsverweigerung zu allen wichtigen Fragen, die die Menschen bewegen, der Bundeskanzler hat sich im TV bisher noch keiner Diskussion gestellt und ist bei einer Sondersitzung zu einem der wichtigsten Zukunftsthemen nicht im Parlament. Gleichzeitig rückt die ÖVP mit dem Schmutzkübel aus", unterstrich Gusenbauer. Die wichtigen Themen würden aber weiterhin von den Menschen diskutiert werden, weil diese das abgekartete Spiel der Regierungsparteien durchschauen. Gusenbauer forderte auch eine klare Stellungnahme der Justizministerin. "Sie ist verantwortlich für die Aufklärung." Denn es stelle sich die Frage, auf Basis welcher Grundlage und welcher Entscheidungen der Staatsanwalt, ein Mitarbeiter aus Grassers-Finanzmarktaufsicht zu einem Geheimtreffen mit Flöttl in Bratislava gereist seien. "Der zuständige Staatsanwalt ist bisher der Zeuge der Anklage, denn er hat davon gesprochen, dass 'Flöttl sich beliebt machen will'. Jetzt gilt es zu klären: Bei welchen Kräften und was will er für sich herausholen?", so Gusenbauer abschließend.
Amon: Gusenbauer schlägt wie ein im Sumpf Ertrinkender um sich Anschüttung der Ermittlungsbehörden sind selbst einer ehemals staatstragenden Partei unwürdig Wien (övp-pk) - Mit seinen heutigen "unglaublichen Anschüttungen" gegenüber der Justiz und der Bundesregierung, "die aber nach dem bisherigen Napalm-Wahlkampf der SPÖ nicht mehr wirklich überraschen", wirke SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer "nur mehr wie einer, der bis zum Hals im BAWAG-ÖGB-Sumpf steckt und kurz vor dem Ertrinken ist", sagte ÖAAB-Generalsekretär Werner Amon am 13.09. Sich darüber zu ärgern, dass der "jedenfalls zu hinterfragende Beraterauftrag für Ex-SPÖ-Vorsitzenden und Ex-SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitky kritisiert wird und die Aussage Flöttls öffentlich wurde, dass über Zwischenkonstruktionen offenbar auch Gelder an die SPÖ geflossen sind, rechtfertigt keinesfalls, dass Gusenbauer wild um sich schlagend beginnt, die zuständigen Ermittlungsbehörden und die Justiz anzuschütten", so Amon. Bisher habe sich Gusenbauer in seinen "Ausritten" auf die politische Konkurrenz beschränkt, indem er alle, die nicht seiner politischen Meinung seien, der Lüge bezichtigt habe. "Durch das zunehmende Involvement der SPÖ in den Skandal rund um ÖGB und BAWAG scheinen dem SPÖ-Chef nun aber auch die staatlichen Ermittlungsbehörden ein Dorn im Auge zu sein", führte der ÖAAB-Generalsekretär aus. Dies sei nicht nur eine "unglaubliche Entgleisung für die einst so staatstragende SPÖ", sondern wäre es für jeden Abgeordneten. "Denn man kann nicht auf der einen Seite den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider kritisieren, weil er Urteile der Höchstgerichte missachtet, und auf der anderen Seite selbst staatliche Ermittlungsbehörden in unglaublicher Manier angreifen und ins Kriminal stellen, weil es einem nicht in den Kram passt, wenn sie vielleicht auch gegen die SPÖ ermitteln müssen", so Amon. Dies zeige eindrucksvoll die Haltung der SPÖ: "In ihrer Selbstherrlichkeit zeigen sich die Damen und Herren von der SPÖ-Spitze unbeeindruckt, wenn Pensionistenbriefschreiber Vranitzky eine Million Schilling an Beraterhonoraren kassiert hat. Vielleicht wird Gusenbauer, der ja dereinst auch bedauert hat, dass Viktor Klima, der Hauptschuldige am Finanzdebakel der SPÖ, den Ehrenvorsitz der SPÖ übernommen hat, in seiner Blindheit gegenüber seinen Genossinnen und Genossen Vranitzky - wie dereinst sein Kollege Häupl Fritz Verzetnitsch - auch noch für den Maria-Theresien-Orden vorschlagen", so Amon. Zu solchen Mitteln, wie Gusenbauer sie heute ergriffen habe, "kann nur jemand greifen, der nichts mehr zu verlieren hat", konstatierte Amon. "Klar ist nun: Der Gusenbauer-SPÖ darf man das Land jedenfalls nicht überlassen!", schloss der ÖAAB-Generalsekretär.
Scheibner fordert Rückzahlung der FSG-Spenden Wien (bzö) - Der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Abg. Herbert Scheibner kritisierte erneut den Geldfluß in zweistelliger Millionenhöhe, der vom ÖGB über die FSG an die SPÖ geflossen ist. "Ich fordere eine sofortige Offenlegung dieser Spenden. Überdies gehören diese Gelder den Arbeitnehmern und müßten umgehend zurückgezahlt werden. Diese Millionen können nämlich nicht für parteipolitische Agitation verwendet werden", so Scheibner. "Überdies ist es merkwürdig, daß manche in der SPÖ - unter anderem auch der SPÖ-Chef selbst - abgestritten haben, daß die SPÖ diese Spenden vom ÖGB bekommen haben. Diese Vorgangsweise wirft ein "seltsames Licht" auf die Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in den Reihen der SPÖ. Vor diesem Hintergrund ist es auch in Zweifel zu ziehen, daß die SPÖ keine Gelder von der BAWAG bekommen hat", meinte Scheibner. In diesem Zusammenhang forderte Klubobmann Scheibner Altkanzler Vranitzky auf, seinen Vorsitz für das Gusenbauer Kanzler-Komitee sofort zurückzulegen.
Vilimsky sieht rot-schwarzes Sittenbild der Malversationen SPÖVP in Österreich eine große Einheitspartei, die vor der Wahl jetzt einen Theaterdonner veranstaltet Wien (fpd) - Der rote Sumpf, in dem die Gusenbauer-SPÖ gerade versinkt, ist unter der Oberfläche mit vielen schwarzen Schichten versehen. In Wahrheit handelt es sich hier um ein erschreckendes Sittenbild rot-schwarzer Malversationen. Dies stellte FPÖ-Generalsekretär Bundesrat Harald Vilimsky fest. Zum ersten sei immer noch ungeklärt, wieso ÖVP-Finanzminister Grasser nicht auf den Prüfbericht aus dem Jahr 2001 zur Bawag reagiert habe. Offen sei auch die Frage, wieso der größte Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik, die Eurofighter, seitens der ÖVP gerade über die rote Hausbank BAWAG abgewickelt worden sei. Dazu kommt noch der gemeinsame Yacht-Trip von Flöttl und dem ÖVP-Finanzminister. Und jetzt stehen massive Vorwürfe im Raum, daß die ganze Geschichte von der ÖVP kurz vor der Wahl gezündet wurde und eventuell auch Einfluß auf Flöttl genommen wurde, so Vilimsky. Er, Vilimsky, erwarte, daß Zug um Zug die ÖVP mehr in den roten Sumpf hineingezogen werde. Ob Schüssel oder Gusenbauer, hier steht mit diesen beiden Personen in Wahrheit ein System des roten-schwarzen Machterhalts zur Wahl, dem sich grün und orange bedingungslos andienen. Die FPÖ sei hier die einzige Partei, die sich als Antithese dazu verstehe und sich in dieses System auch nicht hineinkaufen lasse. Diesen veritablen Unterschied werden wir bis zum Wahltag noch stärker herausarbeiten, kündigte der FPÖ-Generalsekretär an.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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