Wahlkampf		erstellt am 13. 09. 06
Cap: Flöttls Behauptungen sind Wahlkampfintrige der ÖVP Cap ortet Justizskandal Wien (sk) - "Die Behauptungen von Wolfgang Flöttl über angebliche Geldtransfers an die SPÖ sind eine reine Wahlkampfintrige der ÖVP", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 12.09. im Nationalrat. Dies werde dadurch deutlich, dass die Aussagen Flöttls einem Journalisten vom untersuchenden Staatsanwalt nur "zwischen Tür und Angel mitgeteilt worden sind". Da das nicht die übliche Vorgangsweise sei, werde deutlich, dass es sich hierbei um eine Intrige der ÖVP handle, so der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann. Für Cap ist diese Vorgangsweise vielmehr ein "Justizskandal."
Molterer: In einem solchen Notstand habe ich die SPÖ selten erlebt ÖVP-Klubobmann: Rot-Grüne Nivellierung wird es mit uns nicht geben Wien (övp-pk) - SPÖ-Klubobmann Cap hat es uns bewiesen: die SPÖ befindet sich in einem eklatanten politischen und Erklärungsnotstand. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer am 12.09. in der Debatte im Rahmen der Sondersitzung des Nationalrates. Und Molterer wandte sich in der Folge direkt an die SPÖ-Führung: "Wie erklären Sie den kleinen Sparerinnen und Sparern, dass die BAWAG 3,5 Milliarden Euro verzockt, verspielt und in der Karibik versenkt hat? Wie erklären Sie den Gewerkschaftsmitgliedern, dass die BAWAG wahrscheinlich an ausländische Heuschreckenkapitalisten verkauft werden muss? Wie erklären Sie ihnen, dass der ÖGB 2,2 Milliarden Euro Schulden hat - dieses Geld, mit dem man so viel für die Bildung tun könnte, ist einfach weg. Wie erklären Sie den ÖGB-Mitarbeitern, dass SPÖ-Urgestein und Ex-ÖGB-Präsident Verzetnitsch 820.000 Euro Pensions- und Abfertigungsanspruch stellt, während die ÖGB-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen um einen Verlust ihrer Pensionen um bis zu 70 Prozent fürchten müssen? Das ist der Erklärungsnotstand, in dem Sie sich befinden. So weit haben Sie's gebracht mit der Politik des roten Netzwerkes!" Schließlich die aktuellste Frage: "Wie erklären Sie, dass der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Vranitzky sich mitten drin befindet im BAWAG-SPÖ-Skandal? Wie können Sie den Redakteurinnen und Redakteuren der Zeitung "Österreich" deren Unabhängigkeit absprechen? Diese Redakteure haben ein höheres Maß an politischer Verantwortung als Sie", kritisierte Molterer die Attacke von SPÖ-Klubobmann Cap auf die unabhängige Presse, aber auch den Druck der SPÖ auf die unabhängige Justiz. "Ihr Verhalten zeugt von dem Notstand, in dem Sie sich befinden. Aber die Wahrheit muss auf den Tisch." Dankbar ist Molterer für die Unterschiede, die in der heutigen Debatte im Nationalrat aufgezeigt wurden. "Weil sie den Wählerinnen und Wählern als Unterscheidungshilfe dienen können: Die ÖVP sagt Nein zum rot-grünen Bildungsexperiment, das dem Bildungs- und Wirtschaftsstandort Österreich schweren Schaden zufügen würde. Wir sagen Ja zu einem differenzierten Schulwesen und wissen uns gemeinsam mit der großen Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher. Wir wollen die Volksschule, die Hauptschule, die AHS, die BHS erhalten und dort verbessern, wo es notwendig ist, etwa bei der Durchlässigkeit beim Übergang von einer Stufe in die andere. Wir wollen Wahlfreiheit, nicht Zwang." Unverständlich ist für den ÖVP-Klubobmann die Haltung Van der Bellens und der Grünen, "die plötzlich gemeinsam mit der SPÖ einem rot-grünen Bildungsmodell anhängen, das völlig anderes ist als jenes, das die Grünen bisher vertreten haben." "Unser Angebot an die Eltern und Schüler ist Wahlfreiheit und Leistungsorientierung. Eltern und Schüler wollen eine faire Leistungsbeurteilung. Eine Abschaffung von Noten und Sitzenbleiben, wie die SPÖ das will, ist das völlig falsche Signal. Eine solche Nivellierung a la rot-grün wird es mit uns nicht geben. Wir sind für ein duales Modell und für ein dezentrales Modell der Verantwortung und gegen einen rot-grünen Einheitsbrei", schloss Molterer.
Westenthaler: Zeit ist reif für parlamentarischen Untersuchungsausschuss! Vranitzky soll Flöttl-Beratervertrag offen legen, SPÖ Eingänge aus Stiftungen und Vereinen Wien (bzö) - "Die Zeit ist reif für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung des BAWAG/ÖGB/SPÖ-Sumpfes. Die Sache ist jetzt keine rechtliche mehr, sondern eine hochpolitische, weil immer deutlicher wird, dass die SPÖ bis zum Hals im BAWAG-Sumpf steckt", stellte BZÖ-Obmann und Spitzenkandidat Peter Westenthaler fest. Die Meldungen der letzten Stunden, wonach offensichtlich Gelder aus dem BAWAG-Umfeld an höchste SPÖ-Funktionäre sowie an die Partei selbst geflossen seien, mache einen solchen Untersuchungsausschuss dringend notwendig. "Die hilflosen Versuche der SPÖ, sich aus der Affäre zu ziehen, sind gescheitert". Wenn die SPÖ behaupte, sie habe niemals direkt Geld von der BAWAG oder Flöttl bekommen, bleibe nun der Hauptvorwurf, dass über Stiftungen und Zwischenfirmen sehr wohl Gelder an die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) bzw. an die SPÖ geflossen seien. Westenthaler erinnerte daran, dass rund 244 Millionen Dollar an BAWAG-Spekulationsgeldern via Flöttl in rund 70 Stiftungen verräumt und von dort in verschiedenste Richtungen ausgezahlt worden seien. Völlig unglaubwürdig sei jedenfalls die Ausrede des ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden und nunmehrigen Vorsitzenden des Gusenbauer-Wahlkomitees, Franz Vranitzky, der allen ernstes der Öffentlichkeit weismachen will, dass er einen der versiertesten Investmentbankers des Landes die Euro Einführung erklären wollte. "Das ist ein riesen Schmäh, da lachen ja die Hühner. Vranitzky ist aufgefordert, den Beratervertrag sofort gänzlich offen zu legen", so Westenthaler. Die SPÖ wiederum habe Aufklärungsbedarf bei ihren Parteifinanzen. Der BZÖ-Chef verwies darauf, dass allein im Jahr 2002 über 5,6 Millionen Euro unter dem Buchungstitel "Einnahmen aus Stiftungen und Vereinen" in die SPÖ-Kassa geflossen seien. Dies sei besonders bemerkenswert, da in allen Jahren zuvor und danach unter diesem Titel nur zwischen 400.000 und 2 Millionen Euro lukriert hätten werden können. "Die SPÖ muss endlich erklären, aus welchen Vereinen und Stiftungen sie dieses Geld bekommen hat", forderte Westenthaler. "Insgesamt dürfte der BAWAG/ÖGB Skandal immer mehr zum SPÖ-Finanzskandal werden. Deshalb sind die Offenlegung der Parteifinanzen sowie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss das Gebot der Stunde", so Westenthaler abschließend.
Vranitzky: Kein Transfer irgendwelcher Summen zur SPÖ Rudas: Kein Schilling von Flöttl an SPÖ Wien (sk) - Es habe kein Transfer irgendwelcher Summen von ihm an die SPÖ stattgefunden, bekräftigte Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky am 12.09. noch einmal im ORF- "Mittagsjournal". Vranitzky stellte außerdem klar, dass sein Beraterhonorar für Vorträge über die Euro-Umstellung rund eine Million Schilling betragen habe und nicht eine Million Dollar, wie LH Haider dies heute unterstellt hat. "Haider weiß überhaupt nicht, wovon er spricht. Er begibt sich damit auf das Feld des Absurden, und man müsste gar nicht darüber reden, wenn nicht Wahlkampf wäre", so Vranitzky. Auch Andreas Rudas, 1999 Bundesgeschäftsführer der SPÖ, betonte, dass er ausschließe, dass damals von Flöttl "auch nur ein Schilling" an die SPÖ geflossen sei. Überhaupt schloss Rudas aus, dass damals größere Geldsummen an die SPÖ geflossen sind. "Ich hätte gemerkt, wenn Geldsummen über ein paar tausend Schilling hinaus auf das Konto der SPÖ gekommen wären", so Rudas im Radio-Interview.
Lopatka: Was kommt noch alles, Herr Gusenbauer? SPÖ-Ex-Bundeskanzler kassierte in Elsner-Manier "Flöttl-Million" Wien (övp-pk) - "Was kommt da noch alles, Herr Gusenbauer?", fragte ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka nach dem bekannt ist, dass es über Flöttl und BAWAG geheime Geldflüsse an die SPÖ gegeben hat. "In welcher Welt leben eigentlich Gusenbauer, Bures und Darabos, wenn sie behaupten, dass dieses schamlose Handeln die Menschen nicht interessiert?" Der ÖVP-Generalsekretär wies darauf hin, "dass bei der ÖVP hunderte Anrufe zu diesem Skandal eingegangen sind. Die Anrufer haben sich erbost über die moralische Bankrotterklärung der SPÖ gezeigt. Es ist anzunehmen, dass es solche Anrufe doch wohl auch bei der SPÖ gegeben hat. Es ist geradezu lächerlich, zu behaupten, dass die Menschen an der Aufklärung dieser Machenschaften kein Interesse haben". Nach der unglaublichen 800.000 Euro-Forderung von Ex-ÖGB-Chef Verzetnitsch an den ÖGB gebe es nun den nächsten Skandal im "roten Netzwerk". "In Elsner-Manier kassierte SPÖ-Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky für ein paar Telefonate eine Million. SPÖ- Spitzenfunktionäre leben offenbar in einer eigenen Welt", so Lopatka. Es sei jedenfalls zu wenig, "in Sonntagsreden das Lied auf den kleinen Mann anzustimmen, und die erste Montags-Tat dann die schamlose Selbstbedienung auf Kosten des kleinen Mannes ist", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück