ÖJ-Österreich-Woche 19.09.2006-25.09.2006

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ÖVP-Klubobmann Molterer in der ORF-Pressestunde
erstellt am
25. 09. 06

Molterer: Ziel der ÖVP erster zu werden und Linkswende zu verhindern
Wien (övp-pd) - Klubobmann Wilhelm Molterer stand in der Pressestunde am 24.09. Hubert Patterer, Chefredakteur der Kleinen Zeitung, und Fritz Dittlbacher, ORF, Rede und Antwort. Auf die Frage, ob sich der Klubobmann von der Ermahnung des Bundespräsidenten bezüglich des Wahlkampfstiels angesprochen fühle, antwortete er: "Bundespräsident Fischer hat absolut recht, wenn er sagt, dass wir auch am Tag nach der Wahl denken müssen. Sicherlich handelt es sich um eine harte Auseinandersetzung. Eine harte Auseinandersetzung hat jedoch nichts mit persönlichen Untergriffen zu tun." so wie es die SPÖ immer wieder beim Bundeskanzler versucht.

Rotes-Netzwerk - ein politischer Sündenfall
Konfrontiert mit den Zitaten bezüglich der SPÖ-ÖGB-Bawag-Affäre, betonte der Klubobmann, dass es sich bei der Bawag um einen "Kriminalfall und politischen Sündenfall" handle. Die Bawag wurde von roten Verantwortungsträgern im ÖGB aus einer gewerkschaftlichen Tradition heraus gegründet worden, am Ende stand der "Verrat an der Gewerkschaftsidee". Misswirtschaft und Spekulationen in der Karibik haben zu Verlusten von über 3,5 Milliarden Euro geführt. Die Versicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - den "Streikfonds" - soll es nie gegeben haben. Der ÖVP geht es hier darum aufzuzeigen, dass die Verantwortung in diesem Sündenfall bei der SPÖ liegt und die Bundesregierung diejenige war, die die Bawag und somit auch die Existenz der Gewerkschaft gerettet hat. Die ÖVP versucht Transparenz in diesen Fall zu bringen und hat einen Arbeitskreis zur Reform der entsprechenden Vorschriften initiiert.

Auf die Bulgarienreise des Kanzlers angesprochen, erwidert Klubobmann Molterer: "Es war keine private Reise. Der Bundeskanzler war in Sofia, um die Interessen Österreichs zu vertreten". Der Bundeskanzler hat sich dafür eingesetzt, dass das Unternehmen Bösendorfer nicht an Japan verkauft wird, sondern in Österreich bleibt. Diese Anschuldigung stellt nur einen weiteren Versuch der SPÖ dar, die persönliche Sphäre des Kanzlers in den Wahlkampf hineinzuziehen.

Gewerkschaftsgelder an SPÖ geflossen!
Als "Verleugnungsdiskussion" bezeichnete Molterer die Beschwichtigungen der SPÖ, dass "niemals" Gelder von der Gewerkschaft zur SPÖ geflossen seien. Letztendlich stellte sich heraus, dass dies sehr wohl der Fall gewesen ist. Gewerkschafter wie Hundstorfer und Haberzettl gaben zu, dass das ein "ganz normaler Vorgang" sei. Nicht vergessen dürfe man auch den Steuerzahler, so Molterer. Schließlich habe die Republik eine Staatshaftung von 900 Millionen Euro abgegeben, um die BAWAG zu retten und den ÖGB nicht in den Konkurs führen zu lassen. Nun habe der Steuerzahler auch das Recht zu erfahren, in welche Kanäle die unglaublichen Verluste der BAWAG geflossen sind, so Molterer. "Wir fordern, dass endlich die Wahrheit auf den Tisch kommt."

Erfolge der letzten Jahre: Österreich ist stärker und sicherer!
Molterer betonte, dass der Regierung in den letzten sechs Jahren drei große Meilensteine gelungen sind – Österreich ist besser, Österreich ist sicherer und Österreich ist moderner.

Die Regierung hat bewusst Verantwortung übernommen und gestaltet. "Wir haben in unserer Verantwortung Österreich wirtschaftlich und sozial stärker gemacht, menschlicher und sicherer. Die Opposition soll dies nicht klein reden." Die Regierung habe das 1. Halbjahr 2006 voll in Europa investiert, was sich bezahlt gemacht hat. Österreich ist spätestens seit diesem Zeitpunkt ein angesehener, respektierter und geschätzter Partner in der europäischen Union. "Ich habe den Eindruck die Opposition und ihre politischen Vertreter fühlen sich nur wohl, wenn sie sagen, dass etwas schlecht ist. Das ist nicht meine Politik. Wir von der Volkspartei sagen ja, wir haben viel erreicht, aber wir sind noch nicht zufrieden." Österreich liege beim Wirtschaftswachstum ganz vorne, die Kaufkraft sei gestiegen, die Arbeitslosigkeit sinke substantiell und Österreich könne Rekordbeschäftigung aufweisen.

Erster werden und Rot-Grün verhindern
Es ist Ziel der ÖVP am ersten Oktober erster zu werden und Rot-Grün sowie den damit verbundenen Linksruck zu verhindern. „Auch wenn wir erster werden, brauchen wir nach dem 1. Oktober einen Partner“, so der Klubobmann weiter. Es stellt sich dann die Frage, wer überhaupt regieren will und wer regieren kann. Eine Koalition mit der FPÖ und Hans-Peter Martin schließt Molterer von vornherein aus. Mit der SPÖ, den Grünen oder dem BZÖ sei grundsätzlich eine Zusammenarbeit möglich. Eine finale Beantwortung der Koalitionsfrage sei aber noch gar nicht möglich, da man nicht weiß, wer am ersten Oktober im Parlament vertreten sein wird bzw. wie die Stimmgewichtung ausfallen wird.

Studiengebühren gerechtfertigt
Studiengebühren sind ein wichtiger Bestandteil zur Finanzierung der Universitäten. Es ist sozial vertretbar, da es für diejenigen, die es sich nicht leisten können, eine soziale Abfederung gibt. „Die Studiengebühren sind ein richtiges und wichtiges Instrument, um den freien Hochschulzugang der Zukunft zu sichern“, so der Klubobmann. Die Höhe der Studiengebühr sei vertretbar, vor allem, da so mancher Kindergartenplatz in Wien eine höhere finanzielle Belastung sei.

Eurofighter notwendig
Es ist die Pflicht eines neutralen Staates die Sicherheit und somit auch den Luftraum zu verteidigen und dieser Verpflichtung muss man auch in Zukunft gerecht werden, deshalb ist es nicht verzichtbar eine Anschaffung dieser Art zu tätigen. „Die bestmöglichen Geräte sind notwendig. Wir investieren zwei Milliarden in Geräte mit einer Lebensdauer von 40 Jahren. In Sicherheitsfragen müssen wir konsequent sein. Wir fahren keinen Zick-Zack-Kurs.“ so der Klubobmann weiter. Die Kosten für die Eurofighter werden allerdings offen und transpartent dargelegt.

Bekenntnis zur Leistung – Förderung jener, die es brauchen
„Die Eltern, und der überwiegende Teil der Experten spricht sich für ein differenziertes System aus, das auf die Bedürfnisse der Kinder eingeht.“ so der Klubobmann. Dies schließt keinesfalls Formen von Gesamtschulen aus, die Differenzierung muss aber weiterhin bestehen bleiben, um die Leistungsorientierung zu fördern. „Kinder sind unterschiedlich und dem muss auch das Schulsystem Rechnung tragen. Wir bekennen uns zur Leistung und Förderung derer, die es brauchen“, so Molterer.

Cap: Das BAWAG-Netzwerk hat dicke schwarze Knoten
Wien (sk) - "Vor lauter schwarzen Knoten wird man das Rote im BAWAG-Netzwerk bald nicht mehr sehen im, es gibt von Tag zu Tag immer mehr schwarze Knoten", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 24.09. in einer Pressekonferenz, in der die Bulgarien-Reise von Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2003 thematisiert wurde. ÖVP-Klubobmann Molterer sei es in der heutigen ORF-"Pressestunde" überhaupt nicht gelungen, Klarheit über die Schüssel-Reise mit Schlaff, Taus und Elsner zu schaffen, so Cap. Schüssel habe sich zu einem Privatflug einladen lassen, um ein dubioses Zwischengeschäft zu feiern, bei dem Taus, Schlaff und Co. 400 Millionen Euro lukriert haben. "Im Nachhinein werde das mit einer Bösendorfer-Geschenk-Aktion verkauft", kritisierte Cap. Er forderte die Vorladung von Taus und Schüssel vor den ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses.

"Kern des ganzen Geschäftes war die MobilTel und nicht Bösendorfer", machte Cap klar. Es sei ja fast als "Scherz" zu interpretieren, wenn nun die ÖVP versuche, so zu tun, als ob es sich um eine Initiative gehandelt habe, um den bulgarischen Markt für Bösendorfer-Klaviere zu erschließen. "So zu tun, als gebe es in einem relativen armen Land wie Bulgarien das massenhafte Bedürfnis sündteure Bösendorfer-Klaviere zu kaufen, ist bestenfalls eine Lachnummer", sagte Cap. Im Übrigen habe die Schüssel-Reise nach Bulgarien 2003 stattgefunden, Bösendorfer sei schon 2001 gerettet worden.

Die Schüssel-Reise sei kein Staatsbesuch gewesen, denn "dann hätte die Republik Österreich die Reise bezahlt". Die BAWAG habe Schlaff, Taus & Co über 800 Millionen Euro für den Kauf der bulgarischen Mobilkom zur Verfügung gestellt. Die Gruppe habe sich relativ schnell aus dem Deal zurückgezogen, aber 400 Millionen Euro aus diesem Zwischengeschäft lukriert. Letztendlich sei an die österreichische Telekom, zu Lasten der Aktionäre und Telefongebührenzahler, verkauft worden. "Diese Truppe ist nach Bulgarien gefahren, um das zu befeiern, bei einem Galadinner mit dem Bundeskanzler, privat", kritisierte Cap.

Für Cap ergeben sich zahlreiche Fragen und Verdachtsmomente. "Es muss noch vor der Wahl einen ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, so wie das die ÖVP auch gefordert, aber bis heute nicht getan hat, geben. Es muss dort nicht nur Herr Taus, sondern auch Schüssel vorgeladen werden. Es stellt sich die Frage, worüber im Flugzeug gesprochen wurde, was wusste Schüssel von dem Super-Deal, ist von den vier Millionen Euro eine Parteienfinanzierung an die ÖVP geflossen, wenn ja, wie viel?"

Die SPÖ habe immer wieder Transparenz bei privaten Einladungen von Regierungsmitgliedern gefordert, so Cap und verwies auf den Yachtausflug des Finanzministers. "Unsere Forderung, private Einladungen der Vergangenheit der Regierungsmitglieder und private Einladungen künftiger Mitglieder offen zu legen, macht wirklich Sinn", so Cap, der den "lockeren" Umgang der Regierungsmitglieder mit dieser Thematik kritisierte.

Scheuch: Wir haben erfolgreichen Reformkurs erst möglich gemacht!
Wien (bzö) - "Wenn man der ÖVP und Klubobmann Molterer zuhört, könnte man glauben, es habe vor 2000 eine SPÖ-Alleinregierung und danach eine ÖVP-Alleinregierung gegeben. Tatsache ist, dass die ÖVP vor 2000 mit der SPÖ alle Belastungen mitbeschlossen hat und danach über 80 Prozent der wichtigen Reformen von unseren Ministerien umgesetzt wurden. Ohne uns in der Bundesregierung wäre der erfolgreiche Reformkurs für Österreich nicht möglich gewesen", stellte BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch in einer Reaktion fest.
Scheuch bekräftigte die Notwendigkeit, einen Linksruck in Österreich zu verhindern. Das gescheiterte rot-grüne Modell in Deutschland sollte uns Warnung genug sein. "In Österreich versinkt die SPÖ im BAWAG-Sumpf. Die Grünen planen die Abschaffung der lebenslangen Haft, eine aktive Einwanderungspolitik, die generelle Freilassung von Schwerverbrechern nach Verbüßung von 2/3 ihrer Haftstrafe, Drogenfreigabe und generelles Tempo 100 auf allen Autobahnen. "Eine starke Liste Westenthaler-BZÖ-Liste 5 ist der einzige Garant gegen einen Linksruck nach der Wahl in Österreich", so Scheuch abschließend.

Kickl: Molterer kann ÖVP-Verwicklungen in BAWAG-Skandal nicht hinwegreden
Wien (fpd) - Geradezu rührend wirkten auf FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die hilflosen Versuche von Wilhelm Molterer in der ORF-Pressestunde, die Verwicklungen der ÖVP in den BAWAG-Skandal hinwegzureden. "Schwarze BAWAG-Aufsichtsräte, schwarze Gewerkschafter im ÖGB-Vorstand, private Kreuzfahrten des Fionanzministers mit Wolfgang Flöttl jr., das Nichtreagieren Grassers auf den katastrophalen BAWAG-Prüfbericht im Jahr 2001, der Besuch von Josef Taus bei Elsner, jetzt die Enthüllungen über Schüssel - die ‚schwarze BAWAG-Liste' wird immer länger und prominenter."

Auch die angeblichen "Erfolge" der Schüssel-Regierung konnte Molterer nicht plausibel darstellen. Rekordzuwanderung, Rekordarbeitslosigkeit, Rekordbelastungen - das seien die bitteren Früchte, die Schüssel und Molterer den Österreichern beschert hätten, sagte Kickl, der die Angriffe des ÖVP-Klubobmanns gegen die FPÖ entschieden zurückwies.

Auch beim Thema Eurofighter habe Molterer nur hilflos herumlaviert. Das Wort Zukunft habe er ständig im Mund geführt, Zukunftsperspektiven habe er aber keine bieten können. Deutlich geworden sei in dieser Pressestunde vor allem eines, nämlich die Machtbesessenheit der ÖVP, der endlich ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Und dies gelinge nur mit einer Stimme für die FPÖ, betonte Kickl.

Glawischnig: Schönprediger Molterer will Probleme nicht wahrhaben
Wien (grüne) - "Wer die milliardenschweren Eurofighter will, soll die ÖVP wählen. Wer diese enorme Geldsumme lieber für sinnvolle Zukunftsprojekte für Österreich investieren will, muss die Grünen wählen", erklärt die stv. Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, zu den Aussagen von ÖVP-Klubobmann Molterer in der TV-Pressestunde.

"Wenn jemand - so wie Schönprediger Molterer und auch ÖVP-Chef Schüssel - die Probleme der Menschen in Österreich nicht wahrhaben will und sie konsequent wegleugnet, dann ist genau diesen Personen nicht zuzutrauen Lösungen zu diskutieren oder vorzuschlagen. Im Gegensatz dazu haben die Grünen für die größten Problemfelder der Bevölkerung Konzepte erarbeitet und sie auch in den Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung gestellt: die größte Bildungsreform der 2. Republik, eine Energiewende, Vorrang für Frauen, Armutsbekämpfung und Verbesserungen im Pflegebereich", so Glawischnig.

"Molterer ist nach wie vor eine schlüssige Antwort dafür schuldig, warum in seiner Logik Studiengebühren gerechtfertigt sind, die Erb- und Schenkungssteuer jedoch nicht", schließt Glawischnig.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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ÖVP-Klubobmann Molterer in der ORF-Pressestunde		erstellt am 25. 09. 06
Molterer: Ziel der ÖVP erster zu werden und Linkswende zu verhindern Wien (övp-pd) - Klubobmann Wilhelm Molterer stand in der Pressestunde am 24.09. Hubert Patterer, Chefredakteur der Kleinen Zeitung, und Fritz Dittlbacher, ORF, Rede und Antwort. Auf die Frage, ob sich der Klubobmann von der Ermahnung des Bundespräsidenten bezüglich des Wahlkampfstiels angesprochen fühle, antwortete er: "Bundespräsident Fischer hat absolut recht, wenn er sagt, dass wir auch am Tag nach der Wahl denken müssen. Sicherlich handelt es sich um eine harte Auseinandersetzung. Eine harte Auseinandersetzung hat jedoch nichts mit persönlichen Untergriffen zu tun." so wie es die SPÖ immer wieder beim Bundeskanzler versucht. *Rotes-Netzwerk - ein politischer Sündenfall* Konfrontiert mit den Zitaten bezüglich der SPÖ-ÖGB-Bawag-Affäre, betonte der Klubobmann, dass es sich bei der Bawag um einen "Kriminalfall und politischen Sündenfall" handle. Die Bawag wurde von roten Verantwortungsträgern im ÖGB aus einer gewerkschaftlichen Tradition heraus gegründet worden, am Ende stand der "Verrat an der Gewerkschaftsidee". Misswirtschaft und Spekulationen in der Karibik haben zu Verlusten von über 3,5 Milliarden Euro geführt. Die Versicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - den "Streikfonds" - soll es nie gegeben haben. Der ÖVP geht es hier darum aufzuzeigen, dass die Verantwortung in diesem Sündenfall bei der SPÖ liegt und die Bundesregierung diejenige war, die die Bawag und somit auch die Existenz der Gewerkschaft gerettet hat. Die ÖVP versucht Transparenz in diesen Fall zu bringen und hat einen Arbeitskreis zur Reform der entsprechenden Vorschriften initiiert. Auf die Bulgarienreise des Kanzlers angesprochen, erwidert Klubobmann Molterer: "Es war keine private Reise. Der Bundeskanzler war in Sofia, um die Interessen Österreichs zu vertreten". Der Bundeskanzler hat sich dafür eingesetzt, dass das Unternehmen Bösendorfer nicht an Japan verkauft wird, sondern in Österreich bleibt. Diese Anschuldigung stellt nur einen weiteren Versuch der SPÖ dar, die persönliche Sphäre des Kanzlers in den Wahlkampf hineinzuziehen. *Gewerkschaftsgelder an SPÖ geflossen!* Als "Verleugnungsdiskussion" bezeichnete Molterer die Beschwichtigungen der SPÖ, dass "niemals" Gelder von der Gewerkschaft zur SPÖ geflossen seien. Letztendlich stellte sich heraus, dass dies sehr wohl der Fall gewesen ist. Gewerkschafter wie Hundstorfer und Haberzettl gaben zu, dass das ein "ganz normaler Vorgang" sei. Nicht vergessen dürfe man auch den Steuerzahler, so Molterer. Schließlich habe die Republik eine Staatshaftung von 900 Millionen Euro abgegeben, um die BAWAG zu retten und den ÖGB nicht in den Konkurs führen zu lassen. Nun habe der Steuerzahler auch das Recht zu erfahren, in welche Kanäle die unglaublichen Verluste der BAWAG geflossen sind, so Molterer. "Wir fordern, dass endlich die Wahrheit auf den Tisch kommt." *Erfolge der letzten Jahre: Österreich ist stärker und sicherer!* Molterer betonte, dass der Regierung in den letzten sechs Jahren drei große Meilensteine gelungen sind – Österreich ist besser, Österreich ist sicherer und Österreich ist moderner. Die Regierung hat bewusst Verantwortung übernommen und gestaltet. "Wir haben in unserer Verantwortung Österreich wirtschaftlich und sozial stärker gemacht, menschlicher und sicherer. Die Opposition soll dies nicht klein reden." Die Regierung habe das 1. Halbjahr 2006 voll in Europa investiert, was sich bezahlt gemacht hat. Österreich ist spätestens seit diesem Zeitpunkt ein angesehener, respektierter und geschätzter Partner in der europäischen Union. "Ich habe den Eindruck die Opposition und ihre politischen Vertreter fühlen sich nur wohl, wenn sie sagen, dass etwas schlecht ist. Das ist nicht meine Politik. Wir von der Volkspartei sagen ja, wir haben viel erreicht, aber wir sind noch nicht zufrieden." Österreich liege beim Wirtschaftswachstum ganz vorne, die Kaufkraft sei gestiegen, die Arbeitslosigkeit sinke substantiell und Österreich könne Rekordbeschäftigung aufweisen. *Erster werden und Rot-Grün verhindern* Es ist Ziel der ÖVP am ersten Oktober erster zu werden und Rot-Grün sowie den damit verbundenen Linksruck zu verhindern. „Auch wenn wir erster werden, brauchen wir nach dem 1. Oktober einen Partner“, so der Klubobmann weiter. Es stellt sich dann die Frage, wer überhaupt regieren will und wer regieren kann. Eine Koalition mit der FPÖ und Hans-Peter Martin schließt Molterer von vornherein aus. Mit der SPÖ, den Grünen oder dem BZÖ sei grundsätzlich eine Zusammenarbeit möglich. Eine finale Beantwortung der Koalitionsfrage sei aber noch gar nicht möglich, da man nicht weiß, wer am ersten Oktober im Parlament vertreten sein wird bzw. wie die Stimmgewichtung ausfallen wird. *Studiengebühren gerechtfertigt* Studiengebühren sind ein wichtiger Bestandteil zur Finanzierung der Universitäten. Es ist sozial vertretbar, da es für diejenigen, die es sich nicht leisten können, eine soziale Abfederung gibt. „Die Studiengebühren sind ein richtiges und wichtiges Instrument, um den freien Hochschulzugang der Zukunft zu sichern“, so der Klubobmann. Die Höhe der Studiengebühr sei vertretbar, vor allem, da so mancher Kindergartenplatz in Wien eine höhere finanzielle Belastung sei. *Eurofighter notwendig* Es ist die Pflicht eines neutralen Staates die Sicherheit und somit auch den Luftraum zu verteidigen und dieser Verpflichtung muss man auch in Zukunft gerecht werden, deshalb ist es nicht verzichtbar eine Anschaffung dieser Art zu tätigen. „Die bestmöglichen Geräte sind notwendig. Wir investieren zwei Milliarden in Geräte mit einer Lebensdauer von 40 Jahren. In Sicherheitsfragen müssen wir konsequent sein. Wir fahren keinen Zick-Zack-Kurs.“ so der Klubobmann weiter. Die Kosten für die Eurofighter werden allerdings offen und transpartent dargelegt. *Bekenntnis zur Leistung – Förderung jener, die es brauchen* „Die Eltern, und der überwiegende Teil der Experten spricht sich für ein differenziertes System aus, das auf die Bedürfnisse der Kinder eingeht.“ so der Klubobmann. Dies schließt keinesfalls Formen von Gesamtschulen aus, die Differenzierung muss aber weiterhin bestehen bleiben, um die Leistungsorientierung zu fördern. „Kinder sind unterschiedlich und dem muss auch das Schulsystem Rechnung tragen. Wir bekennen uns zur Leistung und Förderung derer, die es brauchen“, so Molterer.

Cap: Das BAWAG-Netzwerk hat dicke schwarze Knoten Wien (sk) - "Vor lauter schwarzen Knoten wird man das Rote im BAWAG-Netzwerk bald nicht mehr sehen im, es gibt von Tag zu Tag immer mehr schwarze Knoten", so der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 24.09. in einer Pressekonferenz, in der die Bulgarien-Reise von Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2003 thematisiert wurde. ÖVP-Klubobmann Molterer sei es in der heutigen ORF-"Pressestunde" überhaupt nicht gelungen, Klarheit über die Schüssel-Reise mit Schlaff, Taus und Elsner zu schaffen, so Cap. Schüssel habe sich zu einem Privatflug einladen lassen, um ein dubioses Zwischengeschäft zu feiern, bei dem Taus, Schlaff und Co. 400 Millionen Euro lukriert haben. "Im Nachhinein werde das mit einer Bösendorfer-Geschenk-Aktion verkauft", kritisierte Cap. Er forderte die Vorladung von Taus und Schüssel vor den ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses. "Kern des ganzen Geschäftes war die MobilTel und nicht Bösendorfer", machte Cap klar. Es sei ja fast als "Scherz" zu interpretieren, wenn nun die ÖVP versuche, so zu tun, als ob es sich um eine Initiative gehandelt habe, um den bulgarischen Markt für Bösendorfer-Klaviere zu erschließen. "So zu tun, als gebe es in einem relativen armen Land wie Bulgarien das massenhafte Bedürfnis sündteure Bösendorfer-Klaviere zu kaufen, ist bestenfalls eine Lachnummer", sagte Cap. Im Übrigen habe die Schüssel-Reise nach Bulgarien 2003 stattgefunden, Bösendorfer sei schon 2001 gerettet worden. Die Schüssel-Reise sei kein Staatsbesuch gewesen, denn "dann hätte die Republik Österreich die Reise bezahlt". Die BAWAG habe Schlaff, Taus & Co über 800 Millionen Euro für den Kauf der bulgarischen Mobilkom zur Verfügung gestellt. Die Gruppe habe sich relativ schnell aus dem Deal zurückgezogen, aber 400 Millionen Euro aus diesem Zwischengeschäft lukriert. Letztendlich sei an die österreichische Telekom, zu Lasten der Aktionäre und Telefongebührenzahler, verkauft worden. "Diese Truppe ist nach Bulgarien gefahren, um das zu befeiern, bei einem Galadinner mit dem Bundeskanzler, privat", kritisierte Cap. Für Cap ergeben sich zahlreiche Fragen und Verdachtsmomente. "Es muss noch vor der Wahl einen ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, so wie das die ÖVP auch gefordert, aber bis heute nicht getan hat, geben. Es muss dort nicht nur Herr Taus, sondern auch Schüssel vorgeladen werden. Es stellt sich die Frage, worüber im Flugzeug gesprochen wurde, was wusste Schüssel von dem Super-Deal, ist von den vier Millionen Euro eine Parteienfinanzierung an die ÖVP geflossen, wenn ja, wie viel?" Die SPÖ habe immer wieder Transparenz bei privaten Einladungen von Regierungsmitgliedern gefordert, so Cap und verwies auf den Yachtausflug des Finanzministers. "Unsere Forderung, private Einladungen der Vergangenheit der Regierungsmitglieder und private Einladungen künftiger Mitglieder offen zu legen, macht wirklich Sinn", so Cap, der den "lockeren" Umgang der Regierungsmitglieder mit dieser Thematik kritisierte.

Scheuch: Wir haben erfolgreichen Reformkurs erst möglich gemacht! Wien (bzö) - "Wenn man der ÖVP und Klubobmann Molterer zuhört, könnte man glauben, es habe vor 2000 eine SPÖ-Alleinregierung und danach eine ÖVP-Alleinregierung gegeben. Tatsache ist, dass die ÖVP vor 2000 mit der SPÖ alle Belastungen mitbeschlossen hat und danach über 80 Prozent der wichtigen Reformen von unseren Ministerien umgesetzt wurden. Ohne uns in der Bundesregierung wäre der erfolgreiche Reformkurs für Österreich nicht möglich gewesen", stellte BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch in einer Reaktion fest. Scheuch bekräftigte die Notwendigkeit, einen Linksruck in Österreich zu verhindern. Das gescheiterte rot-grüne Modell in Deutschland sollte uns Warnung genug sein. "In Österreich versinkt die SPÖ im BAWAG-Sumpf. Die Grünen planen die Abschaffung der lebenslangen Haft, eine aktive Einwanderungspolitik, die generelle Freilassung von Schwerverbrechern nach Verbüßung von 2/3 ihrer Haftstrafe, Drogenfreigabe und generelles Tempo 100 auf allen Autobahnen. "Eine starke Liste Westenthaler-BZÖ-Liste 5 ist der einzige Garant gegen einen Linksruck nach der Wahl in Österreich", so Scheuch abschließend.

Kickl: Molterer kann ÖVP-Verwicklungen in BAWAG-Skandal nicht hinwegreden Wien (fpd) - Geradezu rührend wirkten auf FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die hilflosen Versuche von Wilhelm Molterer in der ORF-Pressestunde, die Verwicklungen der ÖVP in den BAWAG-Skandal hinwegzureden. "Schwarze BAWAG-Aufsichtsräte, schwarze Gewerkschafter im ÖGB-Vorstand, private Kreuzfahrten des Fionanzministers mit Wolfgang Flöttl jr., das Nichtreagieren Grassers auf den katastrophalen BAWAG-Prüfbericht im Jahr 2001, der Besuch von Josef Taus bei Elsner, jetzt die Enthüllungen über Schüssel - die ‚schwarze BAWAG-Liste' wird immer länger und prominenter." Auch die angeblichen "Erfolge" der Schüssel-Regierung konnte Molterer nicht plausibel darstellen. Rekordzuwanderung, Rekordarbeitslosigkeit, Rekordbelastungen - das seien die bitteren Früchte, die Schüssel und Molterer den Österreichern beschert hätten, sagte Kickl, der die Angriffe des ÖVP-Klubobmanns gegen die FPÖ entschieden zurückwies. Auch beim Thema Eurofighter habe Molterer nur hilflos herumlaviert. Das Wort Zukunft habe er ständig im Mund geführt, Zukunftsperspektiven habe er aber keine bieten können. Deutlich geworden sei in dieser Pressestunde vor allem eines, nämlich die Machtbesessenheit der ÖVP, der endlich ein Riegel vorgeschoben werden müsse. Und dies gelinge nur mit einer Stimme für die FPÖ, betonte Kickl.

Glawischnig: Schönprediger Molterer will Probleme nicht wahrhaben Wien (grüne) - "Wer die milliardenschweren Eurofighter will, soll die ÖVP wählen. Wer diese enorme Geldsumme lieber für sinnvolle Zukunftsprojekte für Österreich investieren will, muss die Grünen wählen", erklärt die stv. Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, zu den Aussagen von ÖVP-Klubobmann Molterer in der TV-Pressestunde. "Wenn jemand - so wie Schönprediger Molterer und auch ÖVP-Chef Schüssel - die Probleme der Menschen in Österreich nicht wahrhaben will und sie konsequent wegleugnet, dann ist genau diesen Personen nicht zuzutrauen Lösungen zu diskutieren oder vorzuschlagen. Im Gegensatz dazu haben die Grünen für die größten Problemfelder der Bevölkerung Konzepte erarbeitet und sie auch in den Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung gestellt: die größte Bildungsreform der 2. Republik, eine Energiewende, Vorrang für Frauen, Armutsbekämpfung und Verbesserungen im Pflegebereich", so Glawischnig. "Molterer ist nach wie vor eine schlüssige Antwort dafür schuldig, warum in seiner Logik Studiengebühren gerechtfertigt sind, die Erb- und Schenkungssteuer jedoch nicht", schließt Glawischnig.



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