Eurofighter-Untersuchungsausschuß?		erstellt am 20. 09. 06
Gaal: Eurofighter-Gegengeschäfte sind Luft-Geschäfte Nächste Unwahrheit von Schüssel - U-Ausschuss unabdingbar Wien (sk) - "Immer deutlicher stellt sich heraus, dass die angeblichen Eurofighter-Gegengeschäfte in Wirklichkeit Luft-Geschäfte sind", stellte SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal fest. Gaal bezieht sich dabei auf einen Bericht der "Salzburger Nachrichten", wonach die Gegengeschäfte EU-widrig sind. "So wie sich die von der Regierung Schüssel immer angepriesene Wirtschaftsplattform in Luft auflöst, lösen sich auch die Gegengeschäfte in Luft auf", so der SPÖ-Wehrsprecher, der darauf verwies, dass es bis jetzt noch keinen seriösen Finanzierungsplan gebe. Für Gaal ist dies nur ein weiterer Beleg dafür, dass Kanzler Schüssel es mit der Wahrheit nicht genau nimmt. Der SPÖ-Wehrsprecher bekräftigte am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die grundsätzliche Kritik der SPÖ am "teuersten Fehleinkauf der 2. Republik". Der Kauf der Eurofighter sei eine Katastrophe für das Bundesheer, denn durch die "sündteure Rüstungsbeschaffung" sei sogar die Bundesheerreform in Gefahr, machte Gaal deutlich. Das Heeresbudget werde total überschuldet, die Vorgangsweise der Regierung daher "unverantwortbar und fahrlässig". Im Budgetbericht komme jetzt schon ganz klar zum Ausdruck, dass nur die eingeschränkte Aufrechterhaltung des Betriebes des Bundesheeres möglich ist. Gaal: "Die Beschaffung dieser Luxuskampfjets ist sicherheitspolitisch durch nichts zu rechtfertigen. Denn die Eurofighter sind Kampfbomber und sind für die Luftraumüberwachung völlig ungeeignet". Der einzige Ausweg aus diesem Eurofighter-Beschaffungsdebakel, der die Steuerzahler enorm belastet, sei der schnellstmögliche Ausstieg aus dem Vertrag, betonte Gaal, der abschließend die Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bekräftigte.
Fauland: "Zur Abwechslung einmal Eurofighter" Wien (bzö) - Als absolut untauglichen Versuch das Thema "Eurofighter" hochzukochen, bezeichnete der Wehrsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklub-BZÖ Markus Fauland die Äußerungen von SP-Gaal hinsichtlich Eurofighter-Gegengeschäfte. "In Wirklichkeit will Gaal nur vom BAWAG/ÖGB/SPÖ-Skandal ablenken", äußerte sich Fauland. Mit der Entscheidung für den Eurofighter hat man sich in militärischer Hinsicht für ein high-tech Produkt der Europäischen Union entschieden. Dieser Abfangjäger stellt die neueste Generation von Luftraumüberwachungsflugzeugen dar und wird auch in vielen Jahren noch einsatzfähig sein. "Amüsant mutet mittlerweile zum Einen der Widerstand gegen den Eurofighter, zum Anderen die Favorisierung des "Saab Gripen" an, welcher erst seit dem Besuch einer hochrangigen schwedischen Delegation im SPÖ-Parlamentsklub zur einzigen Alternative wurde", so Fauland. Was die Eurofighter-Gegengeschäfte betrifft, verwies Fauland unter anderem auf das Gegengeschäftsvolumen in der Höhe von vier Milliarden Euro in 15 Jahren und das bereits abgeschlossene Vertragsvolumen von über zwei Milliarden Euro. Die Gegengeschäfte seien zudem nach genauen sachlichen Kriterien definiert. Ein Ziel sei die Sicherung und Verbesserung der Beschäftigung. Die Gegengeschäfte waren der "Türöffner" für Wirtschaft in Österreich und die daraus entstehenden Arbeitsplätze sind uns etwas Wert, den Sozialdemokraten offensichtlich nicht", so Fauland.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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