Wahlkampfthema "Frauen"		erstellt am 29. 09. 06
Wurm: Eine Negativ-Bilanz Wolfgang Schüssels Frauenpolitik auf den Punkt gebracht Wien (sk) - Was hat diese Bundesregierung unter ÖVP Bundeskanzler Schüssel den Frauen gebracht?, fragten sich die drei Tiroler SPÖ-Frauenpolitikerinnen NR-Abgeordnete Gisela Wurm, SPÖ-NR-Kandidatin Karin Hüttemann und Landtagsabgeordnete Gabi Schiessling: das Ergebnis der Analyse ist eine Negativ-Bilanz. "Nach dem 1. Oktober, wenn die SPÖ wieder Regierungsverantwortung trägt, wird eine deutliche Kurskorrektur vorgenommen", verwiesen die drei SPÖ-Politikerinnen am Donnerstag auf konkrete SPÖ-Frauenfördermaßnahmen. Konkret nannten Wurm, Hüttemann und Schiessling als Ergebnisse der Schwarz-Blau-Orangen Frauenpolitik der letzten sechs Jahre: Niedrige Einkommen, mit denen Frauen nicht auskommen. Niedrige Pensionen aufgrund niedriger Einkommen: Ungerechtigkeiten werden einzementiert und im Alter verschärft. Arbeitslosigkeit: In Österreich suchen seit Schwarz-Blau-Orange noch nie so viele Frauen Arbeit wie zuvor, nämlich über 130.000, davon in Tirol knapp 6.000. Krankes Gesundheitssystem: Kranksein führt zu Armut und belastet Frauen besonders: Die Gesundheitsreform der Regierung bestand bisher aus Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Erhöhung bei Selbstbehalten (Brillen), Kürzungen bei Krankentransporten und Heilbehelfen. Allein die Rezeptgebühr ist um 36 Prozent auf derzeit 4.60 Euro angestiegen. Die Armut in unserem Land wächst: Die Zahl der SozialhilfebezieherInnen in Tirol ist um 32 Prozent angestiegen. "Das ist alarmierend, stehen dahinter doch dramatische Einzelschicksale", betone Wurm. Als SPÖ-Gegenmaßnahmen zu den Versäumnissen der Schwarz-Blau-Orangen Regierung der letzten 6 Jahre führten die SPÖ-Politikerinnen an: Die Frauenbeschäftigung in unserem Land muss deutlich angehoben werden. Dazu wird die SPÖ einen mit 100 Mio. Euro dotierten Bundesfrauenförderungsfonds zur Qualifizierung von Frauen in Beschäftigung und beim Wiedereinstieg initiieren. Die SPÖ wird die Pensionsanrechnung der familienbedingten Teilzeitarbeit verbessern: 10 Jahre ab Geburt des Kindes sollen als Vollzeitarbeit gerechnet werden. Österreichweit sollen bis zum Jahr 2010 100.000 zusätzliche Ganztagsschulplätze geschaffen werden und 100 Mio. Euro für den Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen investiert werden. Das Kindergeld muss flexibler gestaltet werden: Wer früher wieder arbeitet, soll mehr Geld erhalten. Medikamentenkosten und Selbstbehalte müssen drastisch gesenkt werden. "Wir wünschen uns für unsere Frauen eine faire und gerechte Politik, die eine Einrichtung wie den Tiroler Sozialmarkt überflüssig macht", so die drei SPÖ-Politikerinnen abschließend.
Götz-Ritchie: Komödiantischer Hype um Frauenstimmen vor der Wahl Wien (övp-pk) - "Der Hype um die Frauenstimmen kurz vor der Nationalratswahl mutet zunehmend komödiantisch an: SPÖ-Frauen enthüllen `Schüssels Frauenbild`, SPÖ- Funktionäre bügeln öffentlichkeitswirksam vor Fotografen, die Grünen sind plötzlich für alle Frauen da und laut Johanna Dohnal drängt sich der Großteil der österreichischen Frauen samt ihren Kindern um den Herd", sagte Bundesgeschäftsführerin der ÖVP-Frauen Gabriela Götz-Ritchie am 28.09.. Fakt sei, dass die ÖVP in der Regierung viele Verbesserungen für die Frauen umgesetzt habe und dass Frauen innerhalb der ÖVP eine hohe Wertschätzung erfahren. Die Hälfte der Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist in Frauenhand. 10 der ersten 15 Listenplätze der Bundesliste sind mit Frauen besetzt. Für eine erfolgreiche Frauenpolitik sei es von großer Bedeutung an einem Strang zu ziehen. Das sei den ÖVP-Frauen gelungen, weil sie mit Maria Rauch-Kallat eine engagierte Frauenchefin und Frauenministerin sowie viele hervorragende Frauen in der Bundesregierung, im Nationalrat, im Bundesrat, in den Ländern, in den Städten und Gemeinden und in Europa haben. "Besser für die SPÖ- Frauen wäre es jedenfalls, ihre Männer würden zu Hause bügeln", schloss Götz-Ritchie.
Glawischnig: Schluss mit 'Flachliegen' als Motto bisheriger Frauenpolitik der Regierung Wien (grüne) - Ihre "vorläufig letzte Pressekonferenz" vor der Nationalratswahl nutzten die Grünen am 28.09., um nochmals unter den potenziellen weiblichen WählerInnen um Stimmen zu werben. "Schluss mit 'Flachliegen' als Motto der bisherigen Frauenpolitik", diente demnach auch als Kampfansage, der Regierungsarbeit ein schlechtes Zeugnis in dieser Sache auszustellen. Es gebe "ausschließlich Gründe, andere Parteien als die ÖVP zu wählen, und da insbesondere die Grünen", machte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig klar. Auch die Erinnerung an BK Schüssels "Feministentruppe"-Sager wollte nicht verblassen, eines der "schwersten Fettnäpfchen in diesem Wahlkampf" laut Glawischnig. Noch mehr trübt die Grüne Stimmung allerdings ein ÖVP-Inserat, welches von "Guten Gründen, Schüssel zu wählen" spricht. "Kein einziger Frauenpolitischer Punkt", kritisierte Glawischnig, dafür fielen ihr etliche Gründe ein, nicht schwarz zu wählen. Und auch die Statistik sei nach wie vor eine vernichtende, egal ob Einkommensgerechtigkeit oder Arbeitsmarkt. Auch die Grüne Frauensprecherin Brigid Weinzinger sieht nicht mehr Licht in Sachen schwarze Frauenpolitik: Die Zuständige Ministerin Rauch-Kallat sei dem Kanzler im Schweigen ebenbürtig, auch die Quote bei hohen Regierungsämtern oder im Parlament lasse zu wünschen übrig. Weinzinger forderte, die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen. "Günstig für eine rechtskonservative Regierung" nannte die Frauensprecherin und nicht amtsführende Stadträtin der Wiener Grünen, Monika Vana, den derzeitigen "Teilzeit-Boom" bei Frauen. Begründung: "Weil man sie damit praktisch versteckt." Neben Kritik an der ÖVP-Frauenpolitik gab es aber auch sanfte Seitenhiebe in Richtung SPÖ in dieser Sache. So hat Glawischnig deren Spitzenkandidaten Gusenbauer bei den ORF-TV-Konfrontationen "sehr aufmerksam verfolgt", zur vollständigen Zufriedenheit hatte es aber nicht gereicht: "Es waren ein paar Dinge, die mir sehr unangenehm aufgefallen sind." (apa)
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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