Verteidigungspolitik / Eurofighter		erstellt am 26. 09. 06
Cap: Projektverantwortlicher Wolf bestätigt Kernpunkte der SPÖ-Kritik Wien (sk) - Der Gesamtverantwortliche für das Eurofighterprojekt, Generalmajor Wolf, hat am 25.09. die Kritik der SPÖ am dubiosen Abfangjäger-Geschäft in den Kernpunkten bestätigt, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Wolf wich zwar der Antwort auf die Frage, wie viel Geld bereits an EADS geflossen ist aus, bestätigte aber, dass ab nächstem Jahr das Verteidigungsministerium mit der Ratenzahlung an die BAWAG beginnt, dass es also, wie von der SPÖ festgestellt, eine Vorfinanzierung über die BAWAG an die Eurofighter-GmbH gegeben hat. Wolf bestätigte weiters, dass die Produzenten des Eurofighter nicht in der Lage sind, die bestellten Flugzeuge der 2. Tranche termingerecht an Österreich zu liefern und dass dies eine Möglichkeit wäre, aus diesem Vertrag auszusteigen, wenn sich Österreich nicht mit Flugzeugen aus der ersten Tranche abspeisen lässt. Zudem musste Wolf bestätigen, dass die Kosten je Flugstunde des Eurofighter rund um die 30.000 Euro liegen, also wie ebensfalls von der SPÖ festgestellt, rund das Fünffache der F-16 und das Zehnfache des Gripen betragen. Das bedeutet, je nach Anzahl der Flugstunden kommt der Betrieb des Eurofighter jährlich um 45 Millionen bis 80 Millionen Euro teurer, als beispielsweise der Gripen. Bei einer Lebensdauer von rund 40 Jahren ergibt das Mehrkosten zwischen 2 und 3,5 Milliarden Euro. Somit ist, so Cap auch klar, warum die Betriebskosten bei der Typenentscheidung für den Eurofigher nicht in die Bewertung eingeflossen sind. "Der als Entlastungsoffensive geplante Auftritt Wolfs entpuppte sich somit als Bumerang für die Eurofighter-Lobby", konstatierte Cap abschließend.
Wolf: Eurofighter-Beschaffung umfangreich geprüft Wien (bmlv) - "Die Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge Eurofighter wurde vom Rechnungshof bereits mehrfach geprüft", sagte der Airchief im Verteidigungsministerium, Generalmajor Mag. Erich Wolf, am 25.09. zur aktuellen Diskussion um die Eurofighter. "Der Vertragswert beträgt 1,959 Mrd. Euro. Darin enthalten sind die 18 Flugzeuge, Logistik und die technische Ausbildung." "In einem entsprechenden Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2005 sind Systemkosten im Rahmen von 463 Mio. Euro bereits aufgelistet", erklärte Wolf. Auch diese Zahlen seien also schon lange bekannt "Diese Kosten fallen unabhängig von der Eurofighter-Beschaffung an. Wenn Sie ein neues Kraftfahrzeug kaufen, verrechnen Sie dem Autohändler auch nicht die Kosten für ihre Fahrschulausbildung." Zu Meldungen über Kosten für Flugstunden erklärte der Generalmajor: "Unter Zugrundelegung der spezifischen Flugbedingungen in Österreich ergibt sich ein Gesamtaufwand von 50 Mio. Euro pro Jahr." Man müsse nämlich auf die spezifische Betriebsform jedes Landes Acht geben. "Beim Eurofighter wurde und wird nichts unter den Tisch gekehrt", so Wolf. Verteidigungsministerium zu Sachverhaltsdarstellung In Bezug auf die von Josef Cap eingebrachte Sachverhaltsdarstellung stellt das Bundesministerium für Landesverteidigung erneut fest: Die Beschaffung der Luftraum- überwachungsflugzeuge wurde vom Rechnungshof mehrfach geprüft. Das Prüforgan des Parlaments hat dabei wiederholt festgehalten, dass die Eurofighter-Beschaffung korrekt und ohne Hinweis auf Manipulation abgewickelt wird. Diese Beschaffung zählt zu den bestgeprüften der Republik Österreich. Das Bundesministerium für Landesverteidigung weist daher die in der Sachverhaltsdarstellung verbreiteten Behauptungen entschieden zurück, wonach die Finanzierung der Eurofighter in Zusammenhang mit der MobilTel stehe.
Murauer: Cap präsentiert alte Hüte Wien (övp-pk) - Der von SPÖ-Klubobmann Josef Cap als völlig neu dargestellte Bericht aus dem deutschen Verteidigungsministerium ist ein alter Hut. Dieser angeblich vertrauliche Bericht an den deutschen Bundestag stammt bereits vom Jänner 2006 und wurde vom Grünen Abgeordneten Peter Pilz bereits am 11. Mai 2006 in einer Pressekonferenz zitiert. Das erklärte ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer am 25.09.. "Cap greift offenbar bewusst zur Unwahrheit, um in den letzten Wahlkampftagen noch Meter gut zu machen. Aber dieses Manöver ist zu durchsichtig!", so Murauer.
Hofer: FPÖ verlangt Offenlegung der Verträge Wien (fpd) - Nachdem es im Rahmen des Eurofighter-Deals zu zusätzlichen Systemkosten in der Höhe von 233 Millionen Euro kommen soll, fordert die FPÖ die Bundesregierung auf, den wirtschaftlichen Teil der Eurofighter Verträge offen zu legen. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer, im Zivilberuf Flugtechniker, bezeichnet den Eurofighter als "suboptimale Lösung" für Österreich. Die bisher bekannt gewordenen Details aus dem Vertragswerk zeigen jedenfalls, so die FPÖ, daß verantwortliche Politiker über den Tisch gezogen worden sind. Hofer: "Vor allem die Gewährleistungsfrist von nur einem Jahr ist geradezu ein Witz. Denn ein großer Teil der Mängel wird erst nach der vereinbarten Garantiefrist von einem Jahr auftreten, wenn die Flugzeuge entsprechende flighthours und aircraft cycles aufweisen. Alle Service Bulletins, die dann umzusetzen sind, werden dann von der Republik Österreich zu bezahlen sein. Ich rechne dafür mit zusätzlichen Kosten von rund 100 Millionen Euro." Hofer glaubt vor allem bei den Triebwerken mit hohen Kosten für die Mängelbehebung nach dem ersten Jahr: "Das Engineering ist auf Erfahrungswerte im Praxisbetrieb angewiesen. Hier werden in der Regel in den ersten Jahren besonders viele Adaptionen vorgenommen, die zu mehr Flugsicherheit führen. Letztendlich profitieren davon alle Kunden, die das Flugzeug zu einem späteren Zeitpunkt erwerben. Daher ist nicht einzusehen, warum das auf Kosten des österreichischen Steuerzahlers erfolgen soll. Ich frage mich, wer für die Republik Österreich die Vertragsverhandlungen mit EADS geführt hat. Wer heute einen Toaster kauft, hat eine bessere Gewährleistungsfrist als Österreich bei den Eurofightern." Hofer erinnert außerdem an jene Fakten, die der Rechnungshof im Zusammenhang mit dem Deal festgestellt hat. Der Eurofighter ermöglicht nämlich nur eine "eingeschränkte" Luftraumüberwachung. Hofer: "Das liegt daran, daß die Stückzahl nach der Hochwasserkatastrophe reduziert worden ist. Dadurch wurde eine durchgehende Einsatzbereitschaft unmöglich gemacht. Ich bringe es auf den Punkt: Es wäre für Österreich besser, einen kostengünstigeren Flugzeugtyp zu ordern, und dafür die Stückzahl auf 24 zu erhöhen. Nur so kann im Krisenfall eine durchgehende Luftraumüberwachung sichergestellt werden." Kritisiert hat der Rechnungshof auch die Finanzierungskonditionen, weil die Raten auch dann bezahlt werden müssen, wenn die Leistungen nicht oder schlecht erfüllt werden. Norbert Hofer bezweifelt zudem, ob die von Bundesminister Bartenstein vorgestellten Gegengeschäfte tatsächlich den erforderlichen Kriterien entsprechen. Daher sei, so der Flugtechniker, eine unabhängige Prüfung dieser Gegengeschäfte ein Gebot der Stunde. Die FPÖ fordert die Bundesregierung dringend auf, den Eurofighter-Vertrag endlich offenzulegen. Es kann nicht sein, so Hofer, daß Abgeordnete der Opposition erst aus der Zeitung erfahren müssen, was im Vertrag steht.
Pilz: Zahlen stimmen alle nicht, der Eurofighter kostet wesentlich mehr Wien (grüne) - Die aktuelle Diskussion um die Eurofighter-Zusatzkosten nahm auch Sicherheitssprecher Peter Pilz am 25.09. zum Anlass, um knapp vor der Nationalratswahl nochmals nachzulegen. So berichtet er von weiteren Mehrkosten, die unter anderem Ausbildung der Piloten und die Güteprüfung betreffen. Dies sei in einem Vertrag der Republik Österreich mit der Deutschen Bundeswehr geregelt, so Pilz, den das Verteidigungsministerium der Öffentlichkeit verheimlicht habe. "Die Zahlen stimmen alle nicht, der Eurofighter kostet wesentlich mehr", meint Pilz, die Mehrkosten würden - zusätzlich zu den nun aufgekommenen 233 Mio. Euro - nochmals 100 Mio. Euro betragen - zumindest was "interne Schätzungen" besagen würden. Verursacht würden diese durch Vertragsänderungen, so hätte die Güteprüfung zuerst durch das Österreichische Bundesheer stattfinden sollen, nun sei diese Aufgabe der Deutschen Bundeswehr.
ÖIAG weist Vorwürfe entschieden zurück Wien (öiag) - Die ÖIAG weist die erhobenen Vorwürfe des geschäftsführenden SPÖ-Klubobmanns Josef Cap - insbesondere den Vorwurf des Verdachts der Untreue - entschieden zurück. Es ist Sache der Staatsanwaltschaft, die Stichhaltigkeit der Sachverhaltsdarstellung zu prüfen. Im Übrigen zählt die Abwicklung des Eurofighter-Geschäftes nicht zu den Aufgaben der ÖIAG.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück