Beratungen über Landeshaushalte 2007 und 2008		erstellt am 16. 10. 06
Regierungsmitglieder als Ideenbringer und Regulativ Eisenstadt (blms) - Mit einer Klausurtagung, an der die Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung, die Landtagspräsidenten und Klubobleute von SPÖ und ÖVP sowie die Spitzen der Landesverwaltung teilnahmen, wurde am 13.10. im Fachhochschulzentrum Eisenstadt die Intensivphase zur Erstellung der Landesbudgets für die Jahre 2007 und 2008 eingeläutet. Derartige "Budget-Klausuren" bildeten auch in den vergangenen Jahren den Startschuss für dieses Vorhaben. Geplant ist, den Voranschlag für 2007 Ende November dem Burgenländischen Landtag zuzuleiten. Die Budgetrede ist für den 23. November, die eigentliche Debatte im Landtag für den 13. und 14. Dezember 2006 vorgesehen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand, wie Finanzlandesrat Helmut Bieler und Landeshauptmann- Stellvertreter Mag. Franz Steindl vor Medienvertretern betonten, den bis dato eingeschlagenen Budgetkurs auch in den Jahren 2007 bzw. 2008 beizubehalten, für das Burgenland abermals im Ordentlichen und im Außerordentlichen Budget einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu erarbeiten, keine neuen Schulden zu machen, sowie die Maastrichtvorgaben und den Stabilitätspakt einzuhalten. Um neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende sichern zu können, gezielte Maßnahmen im Bildungs- und Qualifikationsbereich zu ermöglichen und die Finanzierung des Gesundheits- und Sozialsystems im Lichte der demografischen Entwicklung zu gewährleisten, sollen Einsparungspotentiale nicht nur geortet, sondern auch genutzt werden. Die einzelnen Mitglieder der Landesregierung sollen dabei als Ideenbringer, aber auch als Regulativ fungieren. Auf Grundlage des zwischen SPÖ und ÖVP abgeschlossenen Kooperationsübereinkommens ist deshalb innerhalb der Verwaltung eine Optimierung der Prozessabläufe und eine Reorganisation der technischen Abteilungen geplant. Diese Klausur war aber nur der Auftakt für eine ganze Reihe von Einzelgesprächen, in denen bestehende Problemfelder ausdiskutiert, Rahmenbedingungen festgelegt und schlussendlich das Budget in seiner endgültigen Form finalisiert werden soll.
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